Rösler erwartet Einhaltung der Euro-Regeln durch Athen

Berlin - An martialische Töne in der Euro-Krise sind die Zeitungsleser in Griechenland gewöhnt. Immer mal wieder gibt es böse Karikaturen über die deutsche Kanzlerin. Gern wird Angela Merkel abgebildet als schwergewichtige Zuchtmeisterin mit Peitsche, in manchen radikalen Blättern mitunter samt Hakenkreuzbinde.

Bald wird es für die Presse in Athen wieder reichlich Stoff für zugkräftige Schlagzeilen und polemische Karikaturen geben. Denn gleich zwei Spitzenpolitiker, der Außenminister Dimitris Avramopoulos und Ministerpräsident Antonis Samaras, kommen in den nächsten Tagen in die deutsche Hauptstadt. Die Zeitung "To Vima" ging bereits in Vorlage und schrieb von einer "Agonie-Reise" nach Berlin.

Schon am Montag wird Außenminister Avramopoulos mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP) zusammenkommen und anschließend eine gemeinsame Pressekonferenz geben. Der Besuch des Diplomaten im Auswärtigen Amt gilt als Vorbereitung für den noch wichtigeren Termin, der am Freitag ansteht. Dann wird Griechenlands neuer Ministerpräsident Samaras mit Merkel zusammenkommen und im Kanzleramt bei einem "Arbeitsmittagessen" die Krise seines Landes besprechen.

Im Mittelpunkt der Gespräche steht die alles beherrschende Frage, ob Athen es schafft, in der Euro-Zone zu bleiben, ob es gewillt und in der Lage ist, die Regeln der Troika umzusetzen, damit die nächste Tranche aus dem zweiten Hilfspaket fließen kann. Ober ob es grundsätzlich mehr Zeit für sein Sparprogramm heraushandeln will.

Vizekanzler Rösler für konsequente Einhaltung der Regeln

In der schwarz-gelben Koalition will man an der harten Linie festhalten. "Neues Vertrauen für unsere gemeinsame Währung schaffen wir nur, wenn das Regelwerk mit aller Konsequenz eingehalten wird", erklärte Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender Philipp Rösler am Sonntag SPIEGEL ONLINE. Der Liberale warnte dabei erneut vor einem Aufweichen der Sparziele: "Wer eine entschlossene Reformpolitik betreibt, verdient Europas Solidarität. Wer sich nicht an die Regeln hält und vereinbarte Zusagen bricht, kann nicht mit finanzieller Hilfe rechnen." Rösler steckte seinen Kurs so ab: "Europa und der Euro dürfen nicht an Reformverweigerern scheitern."

Die Aussichten, dass Griechenland es schaffen könnte, im Euro-Raum zu bleiben, sind jedoch ernüchternd. Nach einem Prüfbericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), über den der SPIEGEL berichtet, dürfte das Haushaltsloch in Athen weitaus größer sein als ursprünglich geplant: Nicht 11,5 Milliarden Euro fehlen in den kommenden zwei Jahren, sondern bereits 14 Milliarden. Die endgültige Größe der Lücke wird wohl erst Ende September festzustellen sein, wenn das Team der Troika wieder Athen aufsucht. Dass die Lage dramatisch ist, zeigte sich kürzlich, als sich Athen nur mit indirekter Hilfe der EZB kurzfristig refinanzieren und eine Staatspleite abwenden konnte. Ohnehin wird die Rolle der EZB in der Eurokrise immer kreativer - nun wird auch darüber nachgedacht, bestimmte Zinsobergrenzen für Staatsanleihen in der Eurozone einzuführen, ab der dann die EZB selbst mit Käufen aktiv wird. Vorrangig geht es dabei um Staatsanleihen aus Spanien und Italien, die derzeit hohe Zinsen zu tragen haben.

In dieser schwierigen Gemengelage wird am Mittwoch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, in Athen eintreffen, um mit Premier Samaras zu sprechen. So geht es die Woche über Schlag auf Schlag - Griechenland dominiert die Agenda. Am Donnerstag kommt Frankreichs Staatspräsident François Hollande nach Berlin, um mit Merkel auch über deren einen Tag später stattfindendes Treffen mit Samaras zu beraten und die Linie abzustecken. Und zum Abschluss der Woche, nach seiner Visite in Berlin, wird Samaras dann am Samstag Hollande in Paris aufsuchen. Die Abfolge seiner Reise ist ein Politikum - in den vergangenen Tagen hatte es in Medienberichten Spekulationen gegeben, wen Samaras zuerst besuche - Hollande und erst danach Merkel? Doch auch diesmal wird die Kleiderordnung eingehalten - Paris und Berlin beraten sich zunächst gemeinsam vor dem Treffen von Samaras mit Merkel in Berlin.

FDP lehnt drittes Hilfspaket ab

Eine Frage dürfte bei allen Zusammenkünften im Zentrum stehen: Hält Athen den Sparkurs bis 2014 ein? Oder will, wie zuletzt die "Financial Times" meldete, Samaras mehr Zeit bekommen und das Vorhaben um zwei Jahre strecken? Es ist ein wichtiges Detail, das auch in Berlin eine Rolle spielen dürfte. Grundsätzlich will Samaras Merkel und Hollande bei seinen Visiten versprechen, den Sparkurs einzuhalten, auch wenn er innenpolitisch damit Kredit verspielen und seine Mitte-Links-Koalition in eine noch schwierigere Lage bringen dürfte. Griechenlands Finanzminister Ioannis Stournaras stellte seine Landsleute schon einmal auf das Härteste ein - auf weitere Sparanstrengungen. Das Land müsse unter dem Euro-Schirm bleiben, konstatierte er: "Nur das wird uns vor einer Armut bewahren, die wir noch nie erlebt haben."

In Berlin sind Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition offenbar nicht gewillt, Athen gegenüber Abstriche zu mache. Eine zeitliche Streckung des Sparkurses wird schon allein deshalb abgelehnt, weil die Befürchtung besteht, damit könnte am Ende die Tür für ein drittes Hilfspaket an Athen geöffnet werden. Das gilt in der schwarz-gelben Koalition als Gefahr - denn es ist völlig offen, ob dafür eine eigene Mehrheit im Bundestag überhaupt noch zustande käme. Zumal in der Zukunft vielleicht größere Kandidaten wie Italien und Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfen könnten und dafür die Geschlossenheit der Koalition nötig wäre. Vizekanzler Philipp Rösler lehnt ein drittes Hilfspaket für seine FDP ab, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und auch Unionsfraktionschef Volker Kauder neigen ebenfalls zur Ablehnung. Dem SPIEGEL sagte der Christdemokrat, er sehe dafür in der Koalition "wenig Chancen". Die Griechen, so Kauder, müssten "irgendwann die Frage beantworten: Strengen wir uns vielleicht noch mehr an, oder verlassen wir den Euro?"

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