Hoeneß' Steuer-Skandal: Rösler fordert Erklärung von Steinbrück

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Der Fall Hoeneß spaltet die Politik. Wer Steuern hinterziehe, könne kein Vorbild sein, sagt FDP-Chef Rösler - und fordert den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück auf, über seine Kontakte zum Bayern-Präsidenten Auskunft zu geben.

Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP): Wer Steuern hinterzieht, "kann kein Vorbild sein" Zur Großansicht
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Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP): Wer Steuern hinterzieht, "kann kein Vorbild sein"

Berlin - Der Fall des Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß beschäftigt weiter die Politik. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich "enttäuscht" über das Verhalten des Managers, der sich wegen eines Schwarzgeldkontos in der Schweiz selbst angezeigt hat. Ihr Vizekanzler Philipp Rösler sagt jetzt im Interview mit SPIEGEL ONLINE: "Wer Steuern hinterzieht, unabhängig von Amt und Person, kann kein Vorbild sein." Zugleich versprach er für die Bundesregierung stärkere Anstrengungen im Kampf gegen die Steuerflucht: "Wir müssen mehr Transparenz beim Austausch von Steuerdaten mit anderen Ländern erreichen."

In den vergangenen Tagen hatten SPD und Grüne den Fall Hoeneß genutzt, um mit dem Thema Steuergerechtigkeit die schwarz-gelbe Koalition anzugreifen. Nun kontert FDP-Chef Rösler und zielt auf den SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück ab: "Im Übrigen - war nicht Herr Hoeneß einer der Berater von Herrn Steinbrück, als dieser noch Bundesfinanzminister war? Hat der SPD-Spitzenkandidat dazu schon was gesagt?" Dieser sollte sich zum Fall Hoeneß äußern, so der Bundeswirtschaftsminister: "Wie sah die Beratung denn genau aus? Das interessiert die Menschen."

Lesen Sie das Interview jetzt hier:

SPIEGEL ONLINE: Herr Rösler, der Bayern-Manager Uli Hoeneß hat sich wegen eines Kontos in der Schweiz selbst angezeigt. Steuerbetrug scheint eine Art Lieblingssport der Reichen geworden zu sein. Was läuft falsch im Land?

Rösler: In Deutschland wird Steuerbetrug konsequent geahndet. Aber die internationale Zusammenarbeit muss besser werden.

SPIEGEL ONLINE: Wie?

Rösler: Wir müssen mehr Transparenz beim Austausch von Steuerdaten mit anderen Ländern erreichen. Für dieses Ziel setzt sich die Bundesregierung ein, wie man an dem Steuerabkommen mit der Schweiz sehen kann. Leider ist dieser Plan am Widerstand von Rot-Grün gescheitert. Aber wir werden weiter auf internationaler Ebene für mehr Transparenz eintreten.

SPIEGEL ONLINE: Die Opposition wirft Ihnen vor, Sie hätten das Steuerabkommen nur aus Solidarität mit Steuersündern wie Hoeneß vorangetrieben. Laut dem Abkommen hätten Inhaber von Schweizer Konten ihre Steuerschuld pauschal, anonym und vor allem straffrei begleichen können. Hat Schwarz-Gelb ein Herz für Steuersünder?

Rösler: Das ist absurd. Im Übrigen - war nicht Herr Hoeneß einer der Berater von Herrn Steinbrück, als dieser noch Bundesfinanzminister war? Hat der SPD-Spitzenkandidat dazu schon was gesagt?

SPIEGEL ONLINE: Sie fordern von ihm Aufklärung?

Rösler: Steinbrück sollte sich zu Hoeneß äußern. Wie sah die Beratung denn genau aus? Das interessiert die Menschen.

SPIEGEL ONLINE: SPD und Grüne halten Ihr gescheitertes Abkommen mit der Schweiz für unzureichend. Sie gehen lieber einen anderen Weg: In den Bundesländern, in denen sie regieren, kaufen die Behörden CDs mit Steuerdaten aus der Schweiz auf und üben so Druck auf die Steuersünder aus. Etliche Fälle sind so schon aufgeklärt worden. Was haben Sie dagegen?

Rösler: Das ist eine Hilfslösung der Länder. Die Länder haben zu verantworten, dass ihnen ohne Vereinbarung nun bedeutende Einnahmen entgehen.

SPIEGEL ONLINE: Hoeneß hat angegeben, er habe eigentlich auf das Abkommen gehofft und sich dann selbst angezeigt, nachdem es gescheitert war. SPD und Grüne sehen das als Bestätigung ihrer Politik.

Rösler: Das ist doch heuchlerisch. Mit dem Steuerabkommen wollten wir für Deutschland rückwirkend bis zu zehn Milliarden an Steuern zurückholen, das ist jetzt durch die Blockade von Rot-Grün auf Zufallsfunde reduziert worden. Oder man hofft auf Selbstanzeigen wie im Fall Hoeneß.

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie wie Merkel auch enttäuscht über das Verhalten von Hoeneß?

Rösler: Ich bleibe dabei - wer Steuern hinterzieht, unabhängig von Amt und Person, kann kein Vorbild sein.

SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie vom Vorschlag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), das Bundeszentralamt für Steuern zu stärken und so eine Art deutsches Steuer-FBI zu schaffen?

Rösler: Das klingt auf den ersten Blick gut, erweist sich in der Praxis aber kurzfristig als schwierig. Dafür bräuchte man eine Grundgesetzänderung. Die sehe ich so schnell nicht.

SPIEGEL ONLINE: Rechnen Sie mit einem Bundestagswahlkampf, der sich vor allem um das Thema Steuern und Gerechtigkeit dreht?

Rösler: Das Thema wird schon allein deshalb eine Rolle spielen, weil SPD und Grüne die Steuern massiv erhöhen wollen. Und auch bei der Union kann man sich am Ende nicht sicher sein, was dabei herauskommt. Deshalb sagen wir - die einzige Partei, die eine Garantie gegen weitere Steuererhöhungen ist, ist die FDP.

SPIEGEL ONLINE: Themenwechsel: Überrascht Sie die heftige Debatte über die Frauenquote bei der CDU?

Rösler: Entscheidend ist, dass wir zu einer gemeinsamen Linie in der Koalition gekommen sind und nicht auf den Wahlkampfpopulismus der Opposition hereingefallen sind. Auch Frau von der Leyen hat ja am Ende mit der Koalition gestimmt, das zählt.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie verstehen, wenn einige in der Union die Entlassung von Frau von der Leyen verlangen?

Rösler: Jeder Koalitionspartner trifft seine Entscheidungen für sich. Ich mache der Union keine Vorschriften und die Union mir auch nicht.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Partei will die Frauenquote nicht. Sie sind auch ein entschiedener Gegner?

Rösler: Bei der Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen muss sich noch viel tun. Die zentrale Herausforderung ist aber eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Da sind die Zahlen nicht gut, das ist Sache der Wirtschaft. Hier müssen sich unsere Unternehmen noch stärker anstrengen.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Vorgänger als FDP-Chef, Guido Westerwelle, hält neun Prozent für die FDP bei der Bundestagswahl für möglich. Teilen Sie seine Erwartungen?

Rösler: Ich lege mich schon seit Jahren nicht auf Zahlen fest. So viel aber steht fest: Wir sind deutlich auf dem Wege der Besserung. Nicht nur bei den Umfragen, sondern auch, was die Mobilisierung in den eigenen Reihen und außerhalb angeht.

SPIEGEL ONLINE: Die FDP will sich auf dem Bundesparteitag in Nürnberg zu regionalen, branchenspezifischen Mindestlöhnen bekennen. Wird die FDP jetzt sozialdemokratisiert?

Rösler: Uns Liberalen steht es gut an, den Blick auf die Lebenswirklichkeit zu werfen. Dabei sehen wir, dass Löhne von drei Euro nichts mit Leistungsgerechtigkeit zu tun haben. Wir sind für die Tarifautonomie, aber was ist mit den Menschen, die in Branchen und Regionen arbeiten, in denen es keine Vereinbarungen der Tarifparteien gibt? Das ist ein Thema, bei dem eine auf die soziale Marktwirtschaft verpflichtete Partei gefordert ist.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind jetzt 40. Bleibt es bei Ihrer Zusage, dass Sie mit 45 Jahren mit der Politik aufhören?

Rösler: Das ist ja dann noch die ganze nächste Legislaturperiode. Insofern liegen noch viele Aufgaben in den kommenden Jahren vor mir.

Das Interview führten Roland Nelles, Christian Rickens und Severin Weiland

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insgesamt 474 Beiträge
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1. Herr Rösler
rabka_uhalla 24.04.2013
Das interessiert mich nicht die Bohne ob der Hoeneß der Berater von irgendjemandem war. Von mir aus hätt' er auch den Papst beraten können. Fakt ist und nur allein das zählt, hat er sein Einkommen oder seine Gewinnen wie ein Normalsterblicher versteuert. Bumms aus.
2. 10 Milliarden durch Steuerabkommen???
nocreditoexperto 24.04.2013
Führende Steuerexperten sagten: höchstens ein paar Hundert Millionen Euro würde das Abkommen bringen, denn das meiste Geld ist längst pro Forma in ein anderes Steuerparadies verschoben worden.
3. Das ist unerträglich...
fritzlothar 24.04.2013
..was unser Wirtschaftsminister über Steurhinterziehung brabbelt. Es wäre in Sinne seiner Klientel, bliebe alles anonym. Er hat die Möglichkeit, ähnlich wie die USA, alle unkooperativen Banken in die Schranken zu weisen, wenn sie in Deutschland irgendwie tätig werden wollen. Das geht auch ohne EU-Konsens, man muß es nur wollen. Statt dessen geht er in die Offensive und kramt in Steinbrücks Vergangenheit herum. Damit will er vom eigentlichen Problem, nämlich der schwarz/gelben Inkonsequenz ablenken. Das ist durchsichtig und billig.
4. Der FDP geht das Fracksausen
rodelaax 24.04.2013
Nicht ohne Grund gibt es Gerüchte, dass hochrangige FDP-Politiker zu den bald enttarnten Steuerhinterziehern gehören werden.
5.
juleswdd 24.04.2013
Zitat von sysopDer Fall Hoeneß spaltet die Politik. Wer Steuern hinterziehe, könne kein Vorbild sein, sagt FDP-Chef Rösler - und fordert den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück auf, über seine Kontakte zum Bayern-Präsidenten Auskunft zu geben. Rösler fordert Aufklärung über Steinbrücks Verbindung zu Hoeneß - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/roesler-fordert-aufklaerung-ueber-steinbruecks-verbindung-zu-hoeness-a-895949.html)
Die profunde Kenntnis der Materie zeigt Herr Rösler schon dadurch, dass er von "Steuerbetrug" schwadroniert, was es als Straftatbestand jedenfalls in Deutschland nicht gibt. Aber egal: Hauptsache etwas dahergeschwätzt!
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Zur Person
Philipp Rösler, 40, ist seit Mai 2011 FDP-Chef, Wirtschaftsminister und Vizekanzler. Der erhoffte Schwung für die Partei durch den Führungswechsel ist bislang jedoch ausgeblieben. Rösler legte in der FDP eine rasante Karriere hin. Der promovierte Mediziner wurde schon mit Anfang 20 Mitglied des FDP-Landesvorstands von Niedersachsen. 2006 übernahm er den Landesvorsitz. 2009 wurde er Wirtschaftsminister im Landtag in Hannover, nur ein knappes halbes Jahr später übernahm er das Bundesgesundheitsministerium. Rösler wurde in Vietnam geboren, über seine leiblichen Eltern ist nichts bekannt. Als Waisenbaby kam er im November 1973 nach Deutschland. Seine Adoptiveltern trennten sich, als er vier Jahre alt war. Rösler wuchs in Niedersachsen bei seinem Vater auf. Er ist verheiratet und hat zwei Töchter.