Streit mit Merkel Rösler fordert Ende des Solidarzuschlags

Union und FDP streiten über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Vizekanzler Rösler bekräftigte nun den Wunsch der Liberalen, die Abgabe abzuschaffen. Auch in der CDU gibt es Protest gegen Merkels Plan, am Soli festzuhalten.

Rösler, Merkel: Koalition uneins über Solidaritätszuschlag
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Rösler, Merkel: Koalition uneins über Solidaritätszuschlag


Berlin - Die FDP gibt im Koalitionskonflikt um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags keine Ruhe. Parteichef Philipp Rösler bekräftigte Beschlüsse der Freidemokraten, die eine Abschmelzung in der kommenden Legislaturperiode vorsehen. "Wann sollen wir beim Solidaritätszuschlag den Anfang aus dem Ausstieg wagen, wenn nicht jetzt in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Irgendwann muss man sich daran erinnern, wozu der Soli eingeführt wurde, nämlich vor allem dazu, die deutsche Einheit mitzufinanzieren." Ähnlich äußerte sich erneut auch Fraktionschef Rainer Brüderle im ZDF.

Der Solidaritätszuschlag ist eine Sonderabgabe zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der neuen Bundesländer nach dem Mauerfall. Er macht einen Zuschlag von 5,5 Prozent auf Einkommens- und Körperschaftsteuer aus.

Kanzlerin Angela Merkel will am Soli festhalten. Sie könne nicht erkennen, wie der Bund einen Betrag von 13 Milliarden Euro jährlich einsparen könne. Merkel sagte, mit Hilfe des Soli sollten nach 2019 Investitionen in ganz Deutschland finanziert werden. Rösler lehnte das nun ab und verwies auf den Länderfinanzausgleich. Mit diesem habe Deutschland bereits ein "Instrument der Solidarität".

Walter-Borjans: Soli zum Schuldenabbau nutzen

Auch auf dem CDU-Wirtschaftsflügel gibt es Befürworter einer Abschaffung des Soli. Sein ursprünglich genannter Zweck sei längst ad absurdum geführt, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, in einer Mitteilung vom Dienstagabend. "Von den schätzungsweise 14 Milliarden Euro Soli-Aufkommen 2013 werden nur noch rund 6 Milliarden Euro in den Osten investiert." Der unbefristet geltende 5,5-prozentige Steuerzuschlag solle 2019 - wenn der Solidarpakt ausläuft - gestrichen werden.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) plädierte dafür, den Solidarzuschlag dann nicht zu streichen, sondern an einen Zweck zu binden - und zwar die Entschuldung der Bundesländer. "Der Einsatz des Soli für die Tilgung der Länderlasten aus der Wahrnehmung gemeinsamer Aufbauverantwortung wäre zielführender. Das würde Konsolidierungs- und Finanzierungsspielraum für dringende Aufgaben eröffnen", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

cte/dpa

insgesamt 138 Beiträge
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Seite 1
ongduc 24.07.2013
1. Soll ich jetzt die FDP wählen?
Und am Ende gibt es doch wieder nur Steuersenkungen für irgend eine kleine bevorzugte FDP-nahe Gruppe?
sci666 24.07.2013
2. nie nie nie nie...
werden unsere politiker eine eingeführte steuer abschaffen und wenn doch wird hintenrum gleich eine neue eingeführt ! Der solidatitätszuschlag sollte ursprünglich 1 Jahr laufen !!!! und nun ? haben wir den mist seit fast 25 jahren wie hundescheisse am hacken kleben !
!!!Fovea!!! 24.07.2013
3.
Zitat von sysopDPAUnion und FDP streiten über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Vizekanzler Rösler bekräftigte nun den Wunsch der Liberalen, die Steuer abzuschaffen. Auch in der CDU gibt es Protest gegen Merkels Plan, am Soli festzuhalten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/roesler-fordert-ende-des-solidarzuschlags-a-912744.html
Warum Merkel den Soli behalten will? Klar, man pinkelt doch nicht ins eigene Revier. Und die FDP? Die sollen einfach still bleiben, denen glaubt doch eh keiner mehr.... Wie sagte H. Geissler (CDU) mal über die CDU/FDP Koalition, als die FDP Vorschläge machte, die die CDU nicht umsetzen wollte: "Der Hund wedelt mit dem Schwanz und nicht umgekehrt!" So liebe FDP, nun überlegt mal was ihr seid, Hund oder Schwanz?!
kannmanauchsosehen 24.07.2013
4. Logisch
Zitat von sysopDPAUnion und FDP streiten über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Vizekanzler Rösler bekräftigte nun den Wunsch der Liberalen, die Steuer abzuschaffen. Auch in der CDU gibt es Protest gegen Merkels Plan, am Soli festzuhalten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/roesler-fordert-ende-des-solidarzuschlags-a-912744.html
Das Geld brauchen Hoteliers und andere FDP Finanziers dringender.
so_gesehen11 24.07.2013
5. Bin überrascht
dass jemand gedacht hätte der wird abgeschafft. Darauf ne Sekt. ( damit wird ja noch die Kaiserliche Marine unterstützt)
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