Rösler ruft die FDP zur Geschlossenheit auf

Berlin - Es gibt Momente im politischen Leben, da muss man Fortune haben. Es ist der kurze Augenblick, in dem sich das Schicksal eines Politikers zwischen Absturz und Überleben, vielleicht sogar am Ende Erfolg, entscheidet. Philipp Rösler hat das erlebt, als seine FDP zuletzt in Niedersachsen 9,9 Prozent holte und er sich schließlich, im Nachgang dieser Wahl, gegen Fraktionschef Rainer Brüderle im internen Machtkampf durchsetzte.

Jetzt steht Rösler in Berlin, seine Wiederwahl als Parteichef ist perfekt - mit 85,71 Prozent der Stimmen wird er auf dem Bundesparteitag im Amt bestätigt, auch wenn das rund zehn Prozentpunkte weniger sind als noch im Mai 2011. Die Partei konnte gar nicht anders, als ihm zu folgen, sie ist eine Gefangene des Erfolgs von Niedersachsen, von dem Rösler profitiert. Was nicht sicher war, vor seinem Auftritt: Wird er endlich eine Rede als Parteichef halten?

Fast zwei Jahre ist Rösler nun im Amt. Oft waren seine Reden unscharf. Im Vergleich dazu hat Rösler in Berlin jetzt das Beste herausgeholt und den Delegierten mehr gegeben als sonst: Nicht nur Angriffe gegen die Grünen und die SPD und ein paar Seitenhiebe auf die Union. Das gehört zu jeder Parteitagsrede dazu. Nein, im Kern gab Rösler im herannahenden Bundestagswahlkampf eine Richtung für die FDP vor.

Um es auf einen kleinen Nenner zu bringen: Die Partei soll flexibler werden.

Rösler appellierte, die "Lebenswirklichkeit", die "Alltagsfragen" aufzugreifen. Schon bei seiner Wahl zum Parteichef im Mai 2011 hatte er versucht, die Partei wegzuholen von der Fixierung auf das Steuersenkungsthema, das Guido Westerwelle vorgegeben hatte. Es war ein Prozess, bei dem sich die FDP schließlich im mühsamen Alltag der Koalitionsarbeit zur Haushaltskonsolidierung als Ziel bekannte.

Steuerliche Entlastung? "Immer ein Thema einer liberalen Partei"

In Berlin zeigte sich, dass die FDP sich verändert hat. Auch, weil die Führung erkannte, dass sie mit einem harten Kurs - etwa beim Mindestlohn - nicht der Lebenswirklichkeit gerecht wird. Jetzt wird nachjustiert. Es geht dabei auch um Optik. Aber Optik ist im Wahlkampf schon die halbe Miete.

Und das andere? Das alte Thema Steuern? Das Entlastungsthema werde "immer ein Thema einer liberalen Partei sein", sagte Rösler und verwies auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Aber Steuerpolitik spielt keine alles beherrschende Rolle mehr, sie gehört zur liberalen Grundausstattung dazu, so wie bei den Grünen die Umweltpolitik.

Die Öffnung zu regional differenzierten Mindestlöhnen leitete Rösler aus dem Begriff der Leistungsgerechtigkeit ab, einem Motiv liberaler Wahlkampfrhetorik. Wer arbeitet, soll am Ende nicht "mit leeren Händen dastehen", daher "kämpfen wir, stehen wir für das Thema faire Löhne", so der FDP-Chef.

Dabei ist das Thema Mindestlohn in der FDP umstritten. Bis zum Parteitag im Mai wird darüber weiter diskutiert werden. Doch die Richtung zeichnet sich ab - die FDP hübscht sich auf, wird zudem flexibler, auch im politischen Alltagsgeschäft.

Gesellschaftspolitik: Abgrenzung zur Union

Rösler hat in Berlin ein Bekenntnis zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition abgelegt und zugleich die Unterschiede markiert - mit der Forderung

• nach der doppelten Staatsbürgerschaft,
• der steuerlichen Gleichstellung der Homoehe,
• nach mehr Kinderbetreuung statt Betreuungsgeld.

Werden diese gesellschaftspolitischen Erweiterungen reichen? Werden sie so zugkräftig sein wie einst Westerwelles (nicht eingelöstes) Steuersenkungsversprechen 2009? Das sind offene Fragen. Am Ende war die FDP vor allem immer eines: Mittelstandspartei.

Ist jetzt alles gut? Natürlich nicht, nicht bei der FDP. Aber zumindest das: Die FDP, in der so viele mit Rösler insgeheim weiter hadern, hat die "Lebenswirklichkeit" anerkennen müssen. Und die heißt: Rösler hat gerade Erfolg. Einen Vorsitzenden in dieser Lage stürzt man nicht.

Und Rösler nutzt das. Den Vorschlag, den Parteitag vorzuziehen, hatte er im Januar nach dem Niedersachsen-Erfolg den Führungsgremien empfohlen. In Berlin bilanzierte er seine bisherige Amtszeit: "Ich gebe zu, es hat nicht jeden Tag Glück gebracht", er habe "manchmal auch Fehler gemacht" und hoffe, aus ihnen gelernt zu haben. Und: Es habe auch "manchmal doofe Abende" gegeben, an denen er sich grundsätzliche Fragen gestellt habe, sagte er. Selbst diesen Ausflug ins Umgangssprachliche, den manche Liberale bei Röslers Reden fürchten, wurde ihm in Berlin diesmal verziehen.

Oder wie es der Delegierte Patrick Kurth in der Aussprache sagte: "Kämpferisch, nicht überdreht, sehr schöne Rede."