FDP-Bundesparteitag: Rösler entdeckt das wahre Leben

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FDP-Parteitag: Wahl der FDP-Spitze Fotos
DPA

Mit 85,71 Prozent im Amt bestätigt: Nach der Niedersachsenwahl sitzt FDP-Chef Rösler wieder fester im Sattel. Auf dem Bundesparteitag in Berlin hält er seine bisher beste Rede als Parteichef - er will die FDP an die "Lebenswirklichkeit" heranführen. Etwa beim Thema Mindestlöhne.

Berlin - Es gibt Momente im politischen Leben, da muss man Fortune haben. Es ist der kurze Augenblick, in dem sich das Schicksal eines Politikers zwischen Absturz und Überleben, vielleicht sogar am Ende Erfolg, entscheidet. Philipp Rösler hat das erlebt, als seine FDP zuletzt in Niedersachsen 9,9 Prozent holte und er sich schließlich, im Nachgang dieser Wahl, gegen Fraktionschef Rainer Brüderle im internen Machtkampf durchsetzte.

Jetzt steht Rösler in Berlin, seine Wiederwahl als Parteichef ist perfekt - mit 85,71 Prozent der Stimmen wird er auf dem Bundesparteitag im Amt bestätigt, auch wenn das rund zehn Prozentpunkte weniger sind als noch im Mai 2011. Die Partei konnte gar nicht anders, als ihm zu folgen, sie ist eine Gefangene des Erfolgs von Niedersachsen, von dem Rösler profitiert. Was nicht sicher war, vor seinem Auftritt: Wird er endlich eine Rede als Parteichef halten?

Fast zwei Jahre ist Rösler nun im Amt. Oft waren seine Reden unscharf. Im Vergleich dazu hat Rösler in Berlin jetzt das Beste herausgeholt und den Delegierten mehr gegeben als sonst: Nicht nur Angriffe gegen die Grünen und die SPD und ein paar Seitenhiebe auf die Union. Das gehört zu jeder Parteitagsrede dazu. Nein, im Kern gab Rösler im herannahenden Bundestagswahlkampf eine Richtung für die FDP vor.

Um es auf einen kleinen Nenner zu bringen: Die Partei soll flexibler werden.

Rösler appellierte, die "Lebenswirklichkeit", die "Alltagsfragen" aufzugreifen. Schon bei seiner Wahl zum Parteichef im Mai 2011 hatte er versucht, die Partei wegzuholen von der Fixierung auf das Steuersenkungsthema, das Guido Westerwelle vorgegeben hatte. Es war ein Prozess, bei dem sich die FDP schließlich im mühsamen Alltag der Koalitionsarbeit zur Haushaltskonsolidierung als Ziel bekannte.

Steuerliche Entlastung? "Immer ein Thema einer liberalen Partei"

In Berlin zeigte sich, dass die FDP sich verändert hat. Auch, weil die Führung erkannte, dass sie mit einem harten Kurs - etwa beim Mindestlohn - nicht der Lebenswirklichkeit gerecht wird. Jetzt wird nachjustiert. Es geht dabei auch um Optik. Aber Optik ist im Wahlkampf schon die halbe Miete.

Und das andere? Das alte Thema Steuern? Das Entlastungsthema werde "immer ein Thema einer liberalen Partei sein", sagte Rösler und verwies auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Aber Steuerpolitik spielt keine alles beherrschende Rolle mehr, sie gehört zur liberalen Grundausstattung dazu, so wie bei den Grünen die Umweltpolitik.

Die Öffnung zu regional differenzierten Mindestlöhnen leitete Rösler aus dem Begriff der Leistungsgerechtigkeit ab, einem Motiv liberaler Wahlkampfrhetorik. Wer arbeitet, soll am Ende nicht "mit leeren Händen dastehen", daher "kämpfen wir, stehen wir für das Thema faire Löhne", so der FDP-Chef.

Dabei ist das Thema Mindestlohn in der FDP umstritten. Bis zum Parteitag im Mai wird darüber weiter diskutiert werden. Doch die Richtung zeichnet sich ab - die FDP hübscht sich auf, wird zudem flexibler, auch im politischen Alltagsgeschäft.

Gesellschaftspolitik: Abgrenzung zur Union

Rösler hat in Berlin ein Bekenntnis zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition abgelegt und zugleich die Unterschiede markiert - mit der Forderung

  • nach der doppelten Staatsbürgerschaft,
  • der steuerlichen Gleichstellung der Homoehe,
  • nach mehr Kinderbetreuung statt Betreuungsgeld.

Werden diese gesellschaftspolitischen Erweiterungen reichen? Werden sie so zugkräftig sein wie einst Westerwelles (nicht eingelöstes) Steuersenkungsversprechen 2009? Das sind offene Fragen. Am Ende war die FDP vor allem immer eines: Mittelstandspartei.

Ist jetzt alles gut? Natürlich nicht, nicht bei der FDP. Aber zumindest das: Die FDP, in der so viele mit Rösler insgeheim weiter hadern, hat die "Lebenswirklichkeit" anerkennen müssen. Und die heißt: Rösler hat gerade Erfolg. Einen Vorsitzenden in dieser Lage stürzt man nicht.

Und Rösler nutzt das. Den Vorschlag, den Parteitag vorzuziehen, hatte er im Januar nach dem Niedersachsen-Erfolg den Führungsgremien empfohlen. In Berlin bilanzierte er seine bisherige Amtszeit: "Ich gebe zu, es hat nicht jeden Tag Glück gebracht", er habe "manchmal auch Fehler gemacht" und hoffe, aus ihnen gelernt zu haben. Und: Es habe auch "manchmal doofe Abende" gegeben, an denen er sich grundsätzliche Fragen gestellt habe, sagte er. Selbst diesen Ausflug ins Umgangssprachliche, den manche Liberale bei Röslers Reden fürchten, wurde ihm in Berlin diesmal verziehen.

Oder wie es der Delegierte Patrick Kurth in der Aussprache sagte: "Kämpferisch, nicht überdreht, sehr schöne Rede."

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    Seite 1    
1. Nachgehackt ....
lmademo 09.03.2013
Zitat von sysopErfolg hilft: Nach der Niedersachsenwahl sitzt FDP-Chef Philipp Rösler wieder fester im Sattel. Auf dem Bundesparteitag in Berlin gab er eine Rede als Parteichef ab - und will die Liberalen an die "Lebenswirklichkeit" heranführen. Etwa beim Thema Mindestlöhne. Rösler ruft die FDP zur Geschlossenheit auf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/roesler-ruft-die-fdp-zur-geschlossenheit-auf-a-887831.html)
Otto Graf Lambsdorff und seine Papier, der die Hartz 4 und Leiharbeit eingeführt hat. Das sind unsere FDP Politiker Eliten ! Flick-Affäre und Steuerhinterziehung Im Zuge der sogenannten Flick-Affäre hob der Bundestag am 2. Dezember 1983 auf Ersuchen der ermittelnden Bonner Staatsanwaltschaft die Immunität des amtierenden Bundeswirtschaftsministers Lambsdorff auf, der dann, als die Anklage zugelassen wurde, am 27. Juni 1984 zurücktrat. Der Prozess vor dem Bonner Landgericht zog sich rund anderthalb Jahre hin. Am 16. Februar 1987 wurde Otto Graf Lambsdorff gemeinsam mit dem Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch („Pflege der politischen Landschaft“) sowie dem vormaligen Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt.[8] Lambsdorff erhielt eine Geldstrafe in Höhe von 180.000 DM. Vom Vorwurf der Bestechung bzw.Bestechlichkeit sprach das Gericht die Angeklagten mangels Beweisen frei.[9] Vom Bundeswirtschaftsministerium wurden ihm jedoch 515.000 DM Prozesskostenhilfe zur Deckung seiner Anwaltskosten zugesprochen.[10] Otto Graf Lambsdorff, FDP Verurteilt zu 180.000 DM Geldstrafe wg. Steuerhinterziehung. Der frühere baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) ist wegen uneidlicher Falschaussage rechtskräftig zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die beiden FDP-Kreistagsabgeordneten Rudi Frischmuth und Helmut Jansen sind am Freitag vor dem Amtsgericht Düren wegen Betruges zu Geldstrafen verurteilt worden. Der 37 Jahre alte Mitangeklagte Constantin K. aus Meerbusch, ehemaliger FDP-Politiker, erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten. Wegen versuchter Erpressung von Richtern hat ein Hamburger Amtsgericht einen Steuerberater zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der 54 Jahre alte Ex-Schatzmeister der Landes-FDP mehrere Juristen des hanseatischen Finanzgerichts schriftlich zur Zahlung von drei Millionen Euro aufgefordert hatte.
2. Nachgehackt....
lmademo 09.03.2013
Zitat von sysopErfolg hilft: Nach der Niedersachsenwahl sitzt FDP-Chef Philipp Rösler wieder fester im Sattel. Auf dem Bundesparteitag in Berlin gab er eine Rede als Parteichef ab - und will die Liberalen an die "Lebenswirklichkeit" heranführen. Etwa beim Thema Mindestlöhne. Rösler ruft die FDP zur Geschlossenheit auf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/roesler-ruft-die-fdp-zur-geschlossenheit-auf-a-887831.html)
Otto Graf Lambsdorff und seine Papier, der die Hartz 4 und Leiharbeit eingeführt hat. Das sind unsere FDP Politiker Eliten ! Flick-Affäre und Steuerhinterziehung Im Zuge der sogenannten Flick-Affäre hob der Bundestag am 2. Dezember 1983 auf Ersuchen der ermittelnden Bonner Staatsanwaltschaft die Immunität des amtierenden Bundeswirtschaftsministers Lambsdorff auf, der dann, als die Anklage zugelassen wurde, am 27. Juni 1984 zurücktrat. Der Prozess vor dem Bonner Landgericht zog sich rund anderthalb Jahre hin. Am 16. Februar 1987 wurde Otto Graf Lambsdorff gemeinsam mit dem Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch („Pflege der politischen Landschaft“) sowie dem vormaligen Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt.[8] Lambsdorff erhielt eine Geldstrafe in Höhe von 180.000 DM. Vom Vorwurf der Bestechung bzw.Bestechlichkeit sprach das Gericht die Angeklagten mangels Beweisen frei.[9] Vom Bundeswirtschaftsministerium wurden ihm jedoch 515.000 DM Prozesskostenhilfe zur Deckung seiner Anwaltskosten zugesprochen.[10] Otto Graf Lambsdorff, FDP Verurteilt zu 180.000 DM Geldstrafe wg. Steuerhinterziehung. Der frühere baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) ist wegen uneidlicher Falschaussage rechtskräftig zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die beiden FDP-Kreistagsabgeordneten Rudi Frischmuth und Helmut Jansen sind am Freitag vor dem Amtsgericht Düren wegen Betruges zu Geldstrafen verurteilt worden. Der 37 Jahre alte Mitangeklagte Constantin K. aus Meerbusch, ehemaliger FDP-Politiker, erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten. Wegen versuchter Erpressung von Richtern hat ein Hamburger Amtsgericht einen Steuerberater zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der 54 Jahre alte Ex-Schatzmeister der Landes-FDP mehrere Juristen des hanseatischen Finanzgerichts schriftlich zur Zahlung von drei Millionen Euro aufgefordert hatte.
3. Das Kasperle-Theater...
derpublizist 09.03.2013
...um und mit Rößler geht weiter. Noch traut man sich nicht offen, ihn davon zu jagen, deswegen kläffen einige nur etwas lauter. Und der Jüngste von ihnen, Frohnatur Brüderle wird Spitzenkandidat. Die Alten müssens wieder richten.
4. ...wa(h)re Leben
manfred5719 09.03.2013
Gut ist , dass Hr. Rösler FDP-Vorsitzender bleibt. Da habe ich noch Hoffnung das diese Partei unter 5% bleibt. Ich habe an Rösler immer schon geschätzt das er verständlich rüberbringen konnte was er und seine Partei will.
5. Schnullerbacke in action
Nabob 09.03.2013
Zitat von sysopErfolg hilft: Nach der Niedersachsenwahl sitzt FDP-Chef Philipp Rösler wieder fester im Sattel. Auf dem Bundesparteitag in Berlin gab er eine Rede als Parteichef ab - und will die Liberalen an die "Lebenswirklichkeit" heranführen. Etwa beim Thema Mindestlöhne. Rösler ruft die FDP zur Geschlossenheit auf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/roesler-ruft-die-fdp-zur-geschlossenheit-auf-a-887831.html)
Hat nicht mal jemand ne Rolle Drops für den, damit er nach Hause geht?
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