Rösler und Altmaier streiten weiter über Fracking

Berlin/Ludwigshafen - Der Chemiekonzern BASF hat den Regierungsentwurf zur umstrittenen Gas- und Ölförderung aus tiefen Gesteinsschichten begrüßt. "Das ist wichtig für unsere Branche", sagte Konzernchef Kurt Bock bei der Jahrespressekonferenz in Ludwigshafen. Die BASF habe wiederholt gesagt, dass sie testen wolle, was mit der sogenannten Fracking-Technik möglich sei. "Ich hoffe, das führt zu einer Versachlichung der Diskussion", sagte Bock. Fracking dürfe kein Angstthema werden. Dafür bestehe kein Anlass.

Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatten sich auf einen Verordnungsentwurf geeinigt. Er sieht ein generelles Verbot für Wasserschutzgebiete und Umweltverträglichkeitsprüfungen vor. Bei der neuen Fördertechnik wird mit hohem Druck unter Einsatz von Wasser, Sand und Chemikalien das Gestein so aufgebrochen, dass das Gas entweichen kann.

Doch wie es mit dem Fracking weitergeht, ist nach wie vor unklar. Altmaier sieht in Deutschland vorerst keine Möglichkeiten, Gasvorkommen mit der Fracking-Technologie auszubeuten. Er sehe nirgendwo in Deutschland auf absehbare Zeit die Möglichkeit, dass Fracking stattfinde, weil noch viele Fragen geklärt werden müssten, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. "Das werden wir Schritt für Schritt in Angriff nehmen."

Altmaier bestätigte, dass er sich mit Rösler auf Regeln für die Fördermethode geeinigt habe: "Wir haben auf der Grundlage von Gutachten des Bundesumweltamtes und Forschungsergebnissen entschieden, dass wir Fracking erschweren und einschränken." In Trinkwasserschutzgebieten werde es verboten. Auch sonst würden hohe Hürden für Fracking gestellt: "Wir werden eine strenge Umweltverträglichkeitsprüfung vorschreiben."

Doch Rösler sieht trotz des Regierungsentwurfs für strenge Auflagen große Möglichkeiten. "Fracking bietet erhebliche Chancen, wir müssen aber immer mögliche Auswirkungen auf die Umwelt im Auge haben. Das setzen wir jetzt um", sagte der FDP-Chef. "Die Industrie hat angekündigt, umweltfreundliche Methoden zu entwickeln." Das biete eine gute Zukunftsperspektive. Zunächst gelte es aber, die tatsächlichen Fortschritte abzuwarten, betonte Rösler.