NPD-Verbotsantrag: Rösler weist Kritik an FDP-Linie zurück

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Nach der Entscheidung der FDP-Minister gegen einen eigenen Verbotsantrag der Regierung hagelte es Kritik. Parteichef Rösler verteidigt die Haltung der Liberalen: Das Risiko eines Verfahrens sei zu groß.

Berlin - Die CSU regt sich auf, auch mehrere Innenminister reagierten enttäuscht. Doch der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler verteidigt die Linie seiner Partei im NPD-Verbotsverfahren gegen Kritik. "Die NPD ist unzweifelhaft eine Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen. Sie steht für Fremdenhass, Rassismus und Antisemitismus. Dieses Gedankengut hat keinen Platz in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Die FDP hat sorgfältig abgewogen, ob ein eigener Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die NPD sinnvoll ist. Wir haben uns dagegen entschieden, weil die Risiken zu groß sind", sagte Rösler am Dienstag SPIEGEL ONLINE.

Die fünf FDP-Minister im Kabinett haben einen eigenen Verbotsantrag der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgelehnt. Rösler, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, hatte die Haltung seiner Partei am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin bekanntgegeben. Unmittelbar danach hagelte es Kritik - unter anderem auch aus der CSU. Der Freitstaat hat, zusammen mit der Mehrheit der Bundesländer (nur das schwarz-gelb regierte Hessen schloss sich nicht an), einen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe gestellt.

Die Liberalen waren von Anbeginn dem Vorhaben gegenüber skeptisch - auch mit Blick auf das in Karlsruhe gescheiterte Verfahren aus dem Jahr 2003, an dem sich Bundestag, Bundesrat und Regierung mit jeweils eigenen Anträgen beteiligt hatten. Daran erinnerte jetzt noch einmal Rösler: "Schon einmal ist ein Verbotsantrag erfolglos geblieben. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein neuer Antrag in Karlsruhe oder spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheitert, ist sehr hoch. Ein neuerliches Scheitern würde die NPD stärken. Daran kann niemand ein Interesse haben."

Die NPD wolle Freiheit und Demokratie beseitigen. Es sei Aufgabe aller Demokraten, immer wieder darauf hinzuweisen. "Nicht vor Gericht, sondern an der Wahlurne müssen wir den Kampf gegen den Rechtsextremismus gewinnen. Das gelingt nur, wenn wir uns - Politik und Gesellschaft - weiterhin offensiv mit ihm auseinandersetzen", erklärte Rösler.

Rösler hatte am Montag auf einer Pressekonferenz die Haltung seiner Partei unter anderem mit dem Satz begründet: "Dummheit kann man nicht verbieten." Ein Satz, den er schon öfters im Zusammenhang mit der NPD öffentlich gebraucht hatte. Am Montag aber warf der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, dem FDP-Chef "gefährlich verharmlosende" Ausführungen vor. Rösler hat unterdessen mit Graumann telefoniert und die Haltung seiner Partei noch einmal erklärt.

Auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kritisierte Röslers Satz. Der Rechtsradikalismus sei für Deutschland eine größere Herausforderung als der Umgang mit der Dummheit, sagte Seehofer im Bayerischen Fernsehen. Die Begründung der FDP halte er "für etwas fragwürdig", sagte Seehofer. Auf das Agieren der NPD müsse mit "eindeutiger Sprache und Handlungsweise" reagiert werden - und nicht "salopp und oberflächlich". Man dürfe den Rechtsradikalismus in Deutschland "nicht verharmlosen", so Seehofer.

Auch die Innenminister von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern kritisierten die Haltung der FDP.Wie Rösler, so verteidigte auch die FDP-Vize und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Entscheidung. Rechtsextreme Gesinnungen in der Gesellschaft würden durch das Verbot einer Partei oder Organisation nicht verschwinden. Die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) habe gezeigt, zu welchen Taten Menschen mit fremdenfeindlicher rechtsextremer Gesinnung fähig seien. "Wir müssen uns darauf konzentrieren, dagegen etwas zu tun." Die Bundesregierung wolle nicht, "dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus verengt wird auf ein Verbotsverfahren". Das Kabinett will am Mittwoch über eine Vorlage entscheiden, nach der die Regierung auf einen eigenen Antrag auf ein NPD-Verbotsverfahren verzichtet.

Offene Fragen im Bundestag

Das weitere Vorgehen im Parlament ist hingegen offen. Ob sich nach dem Verzicht der Bundesregierung nun der Bundestag dem Vorhaben der Länder anschließt, bleibt fraglich. Voraussichtlich Mitte April wird sich das Parlament mit der Frage beschäftigen, ob es einen eigenen Antrag in Karlsruhe stellt.

Die Spitzen von CDU und CSU im Parlament werteten die Entscheidung der Regierung am Dienstag als eine Art Vorentscheidung für das Parlament. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, angesichts der Haltung der Bundesregierung sei eine Mehrheit für einen Verbotsantrag in der Fraktion nicht leicht zu organisieren. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gab sich zurückhaltend. "Für uns ist es wichtig, dass es eine parteiübergreifende Meinung darüber gibt, dass die NPD verfassungsfeindlich ist", sagte sie. Für das Ergebnis des Verfahrens sei es unerheblich, ob ein oder mehrere Anträge beim Bundesverfassungsgericht gestellt würden.

Mit Ausnahme der SPD und der Linken gibt es in allen Fraktionen des Bundestags unterschiedliche Meinungen über einen NPD-Verbotsantrag. Auch die Grünen sind gespalten. "Ich bin dafür, der NPD mit milderen Maßnahmen das Wasser abzugraben", sagte deren Innenexperte Hans-Christian Ströbele. Er will prüfen, ob man die NPD etwa durch eine Grundgesetzänderung von der öffentlichen Finanzierung ausschließen kann.

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insgesamt 44 Beiträge
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1. Wenn der Verbotsantrag scheitert
spiekr 19.03.2013
in Karlsruhe oder Brüssel, wird es immer noch Idioten geben, die dafür der FDP die Schuld geben - oder anderen - oder den Richtern - oder..
2. wenn herr
gesell7890 19.03.2013
rösler intelligent wäre, wüßte er, was die nazis mit ihm täten, wenn alle sie so wohlbehandelten wie er es tut...
3. Schon geil
fuenfringe 19.03.2013
Zitat von sysopAFPNach der Entscheidung der FDP-Minister gegen einen eigenen Verbotsantrag der Regierung hagelte es Kritik. Parteichef Rösler verteidigt die Haltung der Liberalen: Das Risiko eines Verfahrens sei zu groß. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/roesler-weist-kritik-an-linie-der-fdp-im-npd-verbotsverfahren-zurueck-a-889766.html
Klasse, wie hier die CSU mit Bayern identifiziert wird. LOL.
4.
aras62 19.03.2013
Zitat von gesell7890rösler intelligent wäre, wüßte er, was die nazis mit ihm täten, wenn alle sie so wohlbehandelten wie er es tut...
Nur weiss ER es und alle anderen im Bundestag auch nicht - was sich "hier und dort" abspielt. SIE sind zu weit weg von der Wirklichkeit. SIE blind vor Arroganz und Selbstgefälligkeit. Welche schlechte Ratgeber sind.
5. Eines ist seit gestern sicher...
marten-j-bruns 19.03.2013
..die FDP wird es auch noch in zig Jahren geben. Warum? Nun wie sagte Herr Rösler doch so schön? "Dummheit kann man nicht verbieten"
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