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Röslers neue FDP: Ein bisschen rechts, ein bisschen links

Von , Rostock

Wohin steuert die FDP? Der neue Parteichef Philipp Rösler will die Liberalen inhaltlich öffnen. Doch von einer linksliberalen Wende wollen die neuen Protagonisten nichts wissen. So droht politische Beliebigkeit.

Neuer FDP-Chef Rösler: Suche nach dem richtigen Kurs Zur Großansicht
REUTERS

Neuer FDP-Chef Rösler: Suche nach dem richtigen Kurs

Rostock - Es gibt keine Pause für Philipp Rösler. Der frisch gewählte FDP-Bundesvorsitzende muss sich in sein Amt als Wirtschaftsminister einarbeiten. Montagfrüh erfolgt die Amtsübergabe in Berlin, am selben Tag soll es eine erste Pressekonferenz im neuen Ressort geben - zur Elektromobilität. Ein umfangreiches Konvolut wartete bereits in Rostock auf ihn, um sich darauf vorzubereiten.

Seit dem Wochenende bündelt der 38-Jährige nun drei Funktionen in seiner Person: Parteichef, Wirtschaftsminister und Vizekanzler. Die Kollegen von der CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, haben ihm artig zur Wahl an der Spitze der FDP gratuliert.

Auf dem dreitägigen Parteitag in Rostock hat die Partei versucht, einen Schritt aus der Krise herauszutreten. Das "Signal des Aufbruchs" sei gesendet worden, mit der FDP sei wieder zu rechnen. Die Delegierten forderte er auf: "Sagen sie es vor Ort."

Die FDP hat es nötig.

Sie hat sich am Riemen gerissen und selbst diszipliniert. Ruhe soll einkehren in die Partei, die sich zuletzt fast nur noch mit sich selbst beschäftigte. Es gab - obwohl es im Vorfeld einen Vorstoß des neuen Fraktionsvize Martin Lindner dazu gab - am Ende keine Debatte über Guido Westerwelles Verbleib im Auswärtigen Amt, auch keine Kursänderung in der strittigen Eurofrage, schließlich wurde ein Energiekonzept auf dem Bundesparteitag verabschiedet. Das Thema Bildung musste hingegen aus Zeitmangel auf einen Programmparteitag im November verschoben werden.

Nun steht die neue Führung im Scheinwerferlicht. Rösler ist realistisch, er weiß, dass die FDP noch lange nicht über den Berg ist. Es gelte, die Menschen für die Liberalen wieder zu begeistern, sagte er in seiner ersten Rede als Bundesvorsitzender und fügte hinzu: "Das wird nicht leicht sein."

Erste Herausforderung: Bremen-Wahl

Die ersten Herausforderungen stehen in Kürze an. Bereits am kommenden Sonntag wird in Bremen gewählt, es könnte ein erster Stimmungstest für die neue Führung werden. Zuletzt kam die FDP in der Hansestadt nach einer ZDF-Umfrage auf vier Prozent. Ob es ausreicht und überhaupt möglich ist, in so kurzer Zeit einen Umschwung zu erreichen und die Bremer Liberalen erneut ins Landesparlament zu hieven, wird sich zeigen. Zumindest eine Hoffnung gibt es für die FDP: Die Bindungen der Wähler an die Parteien seien gerade in einer Großstadt wie Bremen stark gesunken, es seien daher kurzfristig noch deutliche Veränderungen möglich, so die Meinungsforscher. Wie auch immer der Urnengang ausgeht, klar ist: Ab jetzt steht Rösler nicht nur für Erfolge, sondern auch für Niederlagen der FDP ein.

Die FDP, die turbulente Wochen hinter sich hat, hat sich neu sortiert - vor Rostock an der Spitze der Fraktion, im Kabinett mit Rösler im Wirtschaftsressort und Daniel Bahr als neuer Gesundheitsminister, schließlich auf dem Parteitag mit neuen Köpfen im Präsidium und Bundesvorstand. Nun muss sie zeigen, ob sie damit etwas anfangen kann.

In Rostock hing ein Plakat mit einem jungen blonden Mädchen in der Halle: "Freiheit ist für mich ein Lebensgefühl", lautete der Slogan. Von Gefühlen und Stimmungen war im Norden viel die Rede. Mit einem neuen Sound, einer unaufgeregten Sprache, mit Witz und Selbstironie hatte Rösler in seiner ersten Rede den Abschied von der Ära Westerwelle deutlich gemacht. Als der Ex-Parteichef wenig später in der Europadebatte wieder einige Phon zu hoch schaltete, wurde der Unterschied noch einmal deutlich.

Der neue Chef setzt erste Akzente

Auch thematisch setzte Rösler erste Akzente, legte stärkeres Gewicht auf den Schutz der Bürgerechte beim Thema Innere Sicherheit - ein Feld, auf dem eine Chance zur Profilierung gegenüber der CSU besteht. Mit Themen wie Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen lenkte er den Blick auf Bereiche, die unter Westerwelle allenfalls gestreift wurden.

Rösler, verheiratet, Vater zweier Kinder mit einer berufstätigen Ehefrau an seiner Seite, könnte eine sympathischere FDP verkörpern, ihr neue Glaubwürdigkeit verschaffen. Mit der versprochenen Verbreiterung der Themenpalette stehen die Jungen allerdings bei manchen Liberalen im Verdacht, die Partei nach links verschieben zu wollen. Der neue Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle, das zweite Kraftzentrum in der beginnenden Rösler-Ära, hatte in der Vergangenheit vor einer "fünften sozialdemokratischen Partei" gewarnt.

In Rostock versuchte die neue Garde solche Befürchtungen zu zerstreuen. Ein Leitartikler habe geschrieben, Rösler habe mit seiner Rede die FDP links von der Mitte verortet, witzelte FDP-Generalsekretär Christian Lindner, das müsse wohl eine andere Rede gewesen sein. Man solle sich nicht von außen eine Debatte über eine Kursänderung in die Partei hineintragen lassen: "Es gibt in der FDP keine Kursdebatte." Lindners Mahnung: Die FDP habe weder eine Chance als Partei des "ökologischen Mainstreams" noch als "besitzbürgerliche Partei rechts der Mitte". Sie sei Partei aus der Mitte für die Mitte, man brauche keine "gelben Sozialdemokraten".

Debatte über den Sozialstaat

In Rostock wurde die liberale Welt nicht grundsätzlich neu erfunden. Es war eher die Art und Weise, wie Botschaften verkündet wurden. An ihnen war der Unterschied zur oftmals schrillen Westerwelle-Zeit auszumachen. Keine Hartz-IV-Debatte über "spätrömische Dekadenz" etwa, stattdessen das Bekenntnis Lindners: "Ja, wir Liberale sind für den Sozialstaat, aber nicht für den bürokratisch verholzten Wohlfahrtsstaat, den wir heute haben." Die "Mission" der FDP sei es, die Ansprüche an den Sozialstaat "zu disziplinieren", damit er am Ende nicht das Schicksal erleide wie die Pleite der US-Bank Lehman Brothers.

Das war eine andere Intonation - ein bisschen links, ein bisschen rechts. Die auch auf anderen Feldern angeschlagen wurde. "Wir sind für die Freiheit des Marktes, aber nicht für die Freiheit jedes Geschäftsgebarens", so Lindner in Rostock. Oder beim Thema Bildung: Die Liberalen beschwere nicht so sehr die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft, sondern die Tatsache, dass das Schicksal eines Lebenswegs "nicht von individueller Leistung, sondern von der Herkunft aus dem Elternhaus abhängt".

Die Folgen der Westerwelle-Ära sind noch lange nicht überwunden. Der stets kritische FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hatte der eigenen Partei in Rostock ins Stammbuch geschrieben, nicht Guido Westerwelle sei das eigentliche Markenproblem, sondern die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem Koalitionspartner.

Rösler und Co. versuchten zumindest verbal das eigene Selbstbewusstsein schon einmal zu heben. CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich wurde kritisiert. Eine pauschale Verlängerung der Sicherheitsgesetze werde es nicht geben, versprach der neue FDP-Chef. Generalsekretär Lindner setzte sich von einem zentralen CDU-Projekt ab, dem Elterngeld, mit dem auch die Geburtenrate erhöht werden soll. Die vier Milliarden hätte man lieber in den Ausbau der Kindertagesstätten investiert. Kinder, sagte er zur Erheiterung der Delegierten, "werden nicht am grünen Tisch gemacht".

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1. Richtig so!
Ästhet 15.05.2011
Wer im 21. Jahrhundert immernoch - und dann auch noch als Politik-Journalist - Politik nur zwischen den imaginären Polen Rechts und Links denken kann, der ist für die Zukunft intellektuell unbrauchbar. Etwas platteres als diese Denke gibts wohl gar nicht, z.B. "Nationalsozialisten" sind wie der Name schon sagt rechts und links gleichzeitig.
2. auch mal wahr
Cadd9 15.05.2011
Generalsekretär Lindner setzte sich von einem zentralen CDU-Projekt ab, dem Elterngeld, mit dem auch die Geburtenrate erhöht werden soll. Die vier Milliarden hätte man lieber in den Ausbau der Kindertagesstätten investiert. Kinder, sagte er zur Erheiterung der Delegierten, "werden nicht am grünen Tisch gemacht" Da hat Lindner mal recht, so selten das vorkommt, aber ob die FDP trotzdem jemals wieder Licht sehen sollte? Man kann es ja nicht hoffen oder sie ändern sich gänzlich, solange WW aber noch da ist, seh ich schwarz... bzw nichts
3. ............
lupenrein 15.05.2011
Zitat von sysopWohin steuert die FDP? Der neue Parteichef Philipp Rösler will die Liberalen inhaltlich öffnen. Doch vor einer linksliberalen Wende wollen die neuen Protagonisten nichts wissen. So droht politische Beliebigkeit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,762670,00.html
ich sehe weit und breit keine substanzielle Änderung bei der FDP. Der ( erneute) Versuch der Wählerzäuschung durch leere Versprechungen sich bald als Rohrkrepierer heraus stellen..... die plötzliche Menschenfreundlichkeit ist geradezu rührend...
4. wenn ich lese ...
Tabris2011 15.05.2011
er will *den sozialstaat disziplinieren*, dann läuten bei mir schon mal alle glocken. und zwar keine hochzeitglocken, sondern alarmglocken. der *mitfühlende liberalismus*, was immer man sich unter dieser wortschöpfung vorzustellen hat, scheint sich zu einem mildtätigen charitas zu entpuppen, wo man geben kann, aber nicht braucht (abschaffen vom rechtsanspruch - neudeutsch "verhölzerten sozialstaat" ausmisten)- und wo man dann bei der kirche des mittelalter landet. mit anderen worten: entwas mehr ökologisches und feminimes geblubber in kombi mit rechtsliberalen ökonmismus. aber der himmel sei dank: alle absichtserklärungen landen über kurz oder lang dank wählerstimme auf der müllhalde der geschichte. bis dahin weiterhin gutest strampeln gegen den abwärtsstrudel mit unterhaltungswert.
5. Wie wäre es, wenn sie die neue Parteiführung
na,na,na 15.05.2011
Zitat von sysopWohin steuert die FDP? Der neue Parteichef Philipp Rösler will die Liberalen inhaltlich öffnen. Doch vor einer linksliberalen Wende wollen die neuen Protagonisten nichts wissen. So droht politische Beliebigkeit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,762670,00.html
erst mal anfangen lassen würden, bevor sie unqualitfizierte Urteil fällen.
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Eindrücke eines Parteitags: Westerwelle, FDP, ade

Die FDP-Vorsitzenden von Heuss bis Westerwelle
Theodor Heuß
1948-1949: Verzichtet auf den Parteivorsitz und wird erster Bundespräsident
Franz Blücher
1949-1954: Zunächst Vorsitzender ohne Parteitagsvotum, seit 1949 Bundesminister für den Marshall-Plan und seit 1953 für europäische Zusammenarbeit, für FDP-Verluste 1953 verantwortlich gemacht und nicht wiedergewählt
Thomas Dehler
1954-1957: Nach hefigem parteiinternen Streit um die West-Ausrichtung der deutschen Außenpolitik deutliche Wahlniederlage für die FDP, die Dehler angelastet wird
Reinhold Maier
1957-1960: Bekommt bei seiner Wahl 1957 mit 97,8 Prozent das beste Ergebnis aller FDP-Chefs
Erich Mende
1960-1968: Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 1963-1966, als Gegner des neuen sozialliberalen Kurses der FDP als Parteichef abgelöst
Walter Scheel
1968-1974: Bundesaußenminister von 1969-1974, legt den Vorsitz nieder, um Bundespräsident zu werden
Hans-Dietrich Genscher
1974-1985: Außenminister 1974-1992, führt die FDP länger als jeder andere Parteichef, gibt Vorsitz wegen Kritik an seinem Führungsstil ab
Martin Bangemann
1985-1988: Wirtschaftsminister 1984-1988, verzichtet nach monatelangen Spekulation um einen Wechsel nach Brüssel auf erneute Kandidatur zum Vorsitzenden
Otto Graf Lambsdorff
1988-1993: Wird 1988 mit dem Minusrekord von 52,8 Prozent an die FDP-Spitze gewählt, kein Ministeramt als Parteichef, setzt sich 1991 über Rücktrittsforderungen hinweg und bleibt wie angekündigt bis 1993 Vorsitzender
Klaus Kinkel
1993-1995: Außenminister 1992-1998, verzichtet nach herben FDP-Wahlniederlagen auf weitere Kandidatur für den Vorsitz
Wolfgang Gehrhardt
1995-2001: Ohne Sitz im Bundeskabinett in der Zeit als Vorsitzender, wird nach Streit um den politischen Kurs an der Parteispitze abgelöst
Guido Westerwelle
seit 2001: Außenminister vom 28. Oktober 2009 an.


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