Streit in der Regierung Rösler-Ministerium torpediert von der Leyens Armutsbericht

Schwarz-Gelb droht ein interner Streit über die sozialen Verhältnisse in Deutschland. Das Wirtschaftsministerium widerspricht laut einem Pressebericht dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsreports von Ursula von der Leyen. Dieser entspreche nicht der Meinung der Bundesregierung.

FDP-Chef Rösler (im Juli): Strikte Ablehnung höherer Steuern für Reiche
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FDP-Chef Rösler (im Juli): Strikte Ablehnung höherer Steuern für Reiche


Berlin - Es ist ein Affront gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Das Wirtschaftsministerium verweigert dem von ihrem Ressort vorgelegten Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts die Zustimmung. Der aktuelle Berichtsentwurf sei "nicht ressortabgestimmt" und entspreche daher "auch nicht der Meinung der Bundesregierung", hießt es in einer internen Stellungnahme aus dem Ressort von FDP-Chef Philipp Rösler. Das berichtet das "Handelsblatt".

Am Wochenbeginn hatte von der Leyen den Berichtsentwurf für die regierungsinterne Abstimmung an die anderen Ressorts verschickt. Dieser zeigt vor allem, dass sich die soziale Kluft in Deutschland vergrößert hat. Demnach sind in den vergangenen Jahren vor allem die Reichen reicher geworden, während die ärmere Hälfte der Haushalte lediglich über nur gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens verfüge. Nach dem Terminplan der Arbeitsministerin soll das Bundeskabinett den Bericht am 14. November beschließen.

Nun ist fraglich, ob der Report in der bisher bekannten Form verabschiedet wird. Röslers Ministerium scheint vor allem eine Passage in dem Berichtsentwurf zu stören, der recht eindeutig für höhere Steuern oder Abgaben für Vermögende plädiert: "Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann", heißt es darin. Die Opposition hatte ebenfalls mit Forderungen nach einer Vermögensabgabe und Steuererhöhungen für Spitzenverdiener auf den Berichtsentwurf reagiert.

Das Wirtschaftsministerium wehrt sich in seiner Stellungnahme strikt dagegen, mit den im Bericht enthaltenen Daten über eine ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung neue Staatseingriffe zu rechtfertigen. "Forderungen nach noch mehr Umverteilung sind für das Bundeswirtschaftsministerium nicht zustimmungsfähig", heißt es in der Stellungnahme. "Vor allem Forderungen nach höheren Steuern für die, die den Sozialstaat finanzieren, lehnt das Ministerium entschieden ab."

Stattdessen solle der Bericht nach dem Willen des Rösler-Ressorts die positiven Entwicklungen in den Vordergrund stellen. So hätten seit 2005 mehr als zwei Millionen Menschen eine Beschäftigung gefunden. Überdies sei der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung seit 2007 rückläufig und zudem die Langzeitarbeitslosigkeit um 40 Prozent gesunken. "Dadurch hat sich die Lebenssituation einkommensschwacher Haushalte verbessert", betont das Ministerium.

Von der Leyens Ministerium widersprach der Darstellung des Wirtschaftsressorts: "Es gibt im Bericht keinerlei Hinweise auf neue Umverteilungen über das Steuersystem. Die Prüfaussage in diesen Zusammenhang zu stellen, ist absolut konstruiert." Es gehe "ausschließlich und allein um das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung und des Engagements im Rahmen von freiwilligen Spenden- und Stiftertätigkeiten", keineswegs "um Zwangsmaßnahmen".

fdi/dapd/AFP

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fatherted98 20.09.2012
1. Ach...
...sind Fakten die in einem Bericht genannt werden nun also Meinungssache, Herr Rössler? Lächerlicher gehts echt nimmer. Obwohl die FDP sich ja in den letzten Monaten stark zurückhält und sich nur noch zögerlich äußert (nach dem Motto wer nichts tut kann nichts falsch machen) wird fast jede Äußerung eiens FDP Funktionärs zur medialen Lachnummer....hoffentlich erinnert sich der Wähler nächstes Jahr noch daran....
hubertrudnick1 20.09.2012
2. Schöne heile Welt
Zitat von sysopDPASchwarz-Gelb droht ein interner Streit über die sozialen Verhältnisse in Deutschland. Das Wirtschaftsministerium widerspricht laut einem Pressebericht dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts von Ursula von der Leyen. Dieser entspreche nicht der Meinung der Bundesregierung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,856875,00.html
Die Damen und Herren des Wirtschaftsflügel wollen sich doch ihre schöne heile Scheinwelt nicht zerreden lassen, man möchte was aufrechterhalten und den Bürgern gerne was vorspielen, aber dazu müssen dannn auch alle Minister mit an einem Strang ziehen.
friedrich_eckard 20.09.2012
3. kein Titel!
Wie bekämpft die Schutzgemeinschaft für Steuerhinterzieher Armut? Riichtig: sie definiert sie einfach weg. Man wird aber doch noch sagen dürfen: sich ohne Symptome körperlichen Unwohlseins mit dieser Truppe zu befassen, erfodert schon sehr robuste Magennerven. Oder kürzer und mit einem leicht abgewandelten Dichterwort: das ist nun zum Vomieren gar.
Urali 20.09.2012
4. 10%
ich erinnere mich gestern auf n24 gehört zu haben, dass 10% der Reichen immer reicher werden. Damit könnte die FDP ihre Zustimmung ja mehr als verdoppeln!!
kritiker82 20.09.2012
5.
Interessant, dass es bei dem Armutsbericht auf einmal um "Meinungen" geht. Entweder der Bericht entspricht der Realität - was alarmierend wäre und wahrscheinlich ist - oder er entspringt der kreativen Phantasie eines Ministeriumsmitarbeiters, was schon etwas weniger wahrscheinlich ist. Rösler entlarvt sich also (mal wieder) selbst, nach dem Motto "ich mach mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt".
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