Neuer Bundestag Röttgen und Ramsauer werden Ausschusschefs

Für ihn ist es ein Comeback in die vorderen Reihen der Politik: Ex-Umweltminister Norbert Röttgen soll die Leitung des prestigeträchtigen Auswärtigen Ausschusses im neuen Bundestag übernehmen. Auch der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer bekommt einen führenden Posten.

Norbert Röttgen 2012 bei einem Sonderparteitag:
DPA

Norbert Röttgen 2012 bei einem Sonderparteitag:


Berlin - Schon vor Wochen war über die Personalie spekuliert worden, nun ist sie offenbar entschieden: Der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) soll im neuen Bundestag den Auswärtigen Ausschuss übernehmen. Dem bisherigen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll der neue Ausschuss für Wirtschaft und Energie unterstellt werden, berichten die Nachrichtenagenturen dpa und AFP am Donnerstag unter Berufung auf aus Parlamentskreisen.

Für Röttgen bedeutet der Posten ein Comeback in die vorderen Reihen der Politik, nachdem ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2012 nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Bundesumweltminister entlassen hatte.

Offiziell wollen die Koalitionsparteien das Personaltableau für die Ausschussvorsitzenden kommende Woche bekanntgeben. Die CDU neun der 22 Führungsposten, die SPD sieben und die CSU zwei. Konkret sieht die Verteilung folgendermaßen aus:

  • Die CDU stellt künftig die Vorsitzenden im Innenausschuss, im Auswärtigen Ausschuss und den Ausschüssen für Ernährung/Agrar, Wahlprüfung/Immunität, Frauen/Familie, Menschenrechte, Tourismus, Bildung/Forschung, EU-Angelegenheiten und Digitale Agenda. Die Besetzungen bei der Union standen noch nicht vollständig fest.
  • Für die SPD soll Ingrid Arndt-Brauer aus Nordrhein-Westfalen den Finanzausschuss leiten. Ebenfalls aus NRW als Vorsitzende vorgesehen sind Dagmar Freitag (Sport), Kerstin Griese (Arbeit/Soziales) und Siegmund Ehrmann (Kultur/Medien). Ausschuss-Chefs werden sollen zudem Hans-Peter Bartels (Verteidigung), Edgar Franke (Gesundheit) und Martin Burkert (Verkehr/digitale Infrastruktur).
  • Bei der Linken werden offenbar Gesine Lötzsch den Haushaltsausschuss und Kersten Steinke weiter den Petitionsausschuss führen.
  • Für die Grünen sollen Ex-Fraktionschefin Renate Künast den Rechts- und Verbraucherausschuss leiten und Bärbel Höhn den Umwelt- und Bauausschuss.

In den Ausschüssen beraten die Abgeordneten auf ihren Fachgebieten Gesetze und versuchen, vor dem Beschluss im Plenum des Bundestags Kompromisse zu finden.

vks/dpa/AFP



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insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
robert.c.jesse 09.01.2014
1. Peinlich...
In diesem Politischen Postenkasino wird "Deppenroulett" gespielt. Jeder gewinnt und muss keinen Einsatz bringen. Bezahlen tut das "kluge" Volk.
auch 09.01.2014
2. Na sowas dummes------
wer gedacht hat wir sind sie los -iwo - zurück mit neuen Tittel und Mittel € - $ ***** Bei der Posten- und Pöstchen-Schacherei so erfinderisch wie bei Steuer- und Abgaben-Betrügerei.
hesekiel2517 09.01.2014
3. So so..
..der "schöne Peter" mutiert vom Maut Kaschperle zum Fachmann für Wirtschaft und Energie.Na so wichtig sind die zwei Bereiche ja auch nicht:-)
de_leser 09.01.2014
4. Bananenrepublik
...wieso taucht der Röttgen jetzt wieder auf? Gibt's zu wenig Kohle im NRW Landtag? Oder hat Mutti ihm verziehen? Lustig, diese Anschlussverwendung. Man kann gar nicht so viel Essen, wie man kotzen könnte.
clausina 09.01.2014
5.
Bei dieser Postenschacherei wundern sich die Damen und Herren in Berlin das die Politikverdrossenheit zunimmt.? Es verkommt zu einem Selbstbedienungsladen...es ist einfach widerlich.
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