Roj TV und PKK Der Kurdensender, der Schäubles Zorn erregte

Das Verbot von Roj TV in Deutschland hat die PKK angeblich zur Entführung der bayerischen Bergsteiger provoziert. Innenminister Schäuble hatte die Maßnahme gegen den Sender mit dessen Unterstützung für die Kurden-Guerilla begründet - der Chefredakteur bestreitet diese Vorwürfe.

Von Ferda Ataman


Hamburg - Als der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan seinem dänischen Kollegen im Jahr 2005 einen Besuch abstattete, gab es einen Eklat: Unter den dänischen Kamerateams auf der Pressekonferenz waren Journalisten des kurdischen Fernsehsenders Roj TV, den die Türkei als medialen Arm der kurdischen PKK bezeichnet.

Demonstrierende Kurden gegen das deutsche Sendeverbot: "Mutwillige Zerschlagung der kurdischen Bewegung"
DPA

Demonstrierende Kurden gegen das deutsche Sendeverbot: "Mutwillige Zerschlagung der kurdischen Bewegung"

Wütend boykottierte der türkische Premier die Pressekonferenz und hoffte, dass sein Gastgeber die wiederholte Forderung der Türkei endlich ernst nimmt und den Sender, der seine Lizenz in Dänemark hat, abschaltet. Doch sein Kollege Anders Fogh Rasmussen sah dazu keinen Anlass, vielmehr betonte er die Pressefreiheit in seinem Land.

Die Entführung der drei bayerischen Bergsteiger auf dem Berg Ararat im Osten der Türkei hänge mit dem Betätigungsverbot für den Sender in Deutschland zusammen, wird vermutet. Tatsächlich ist der Sender in den von Kurden bewohnten Gebieten im Osten der Türkei und im Irak äußerst beliebt, nach eigenen Angaben erreicht Roj TV über Satelliten- und Digitalfernsehen 18 Millionen Zuschauer, wenn man die europäischen Konsumenten mitzählt. Sein Programm ist mehrsprachig, vor allem auf Kurdisch, Türkisch und Arabisch.

In Deutschland hatte der Sender bis vor kurzem zwei Korrespondentenbüros. Anders als Dänemark nahm die Bundesregierung die Aufforderung der türkischen Regierung zum Anlass, das Fernsehprogramm von Roj TV genauer unter die Lupe zu nehmen.

Im Mai wurden die Studios in Wuppertal und Berlin durchsucht, die den Sender mit deutschen Beiträgen versorgten. Die Fahnder beschlagnahmten haufenweise Akten- und Bildmaterial. Die Wuppertaler "Viko Fernseh Produktion GmbH", die Roj TV belieferte, wurde daraufhin aufgelöst. Vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung dann überhaupt ein Betätigungsverbot gegen den Satellitensender ausgesprochen.

"Durch seine Tätigkeit fördert er in nachhaltiger Weise den Zusammenhalt und den Fortbestand der verbotenen PKK", erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Der Sender sei in ihre Organisationsstruktur eingebunden, so der Minister. Die PKK wird in der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft und unterliegt seit 1993 einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot in Deutschland.

Heftige Proteste von Kurden in Europa

Im Verfassungsschutzbericht von 2006 steht zur besonderen Bedeutung der Medien für die PKK-Organisation: Sie verbreiten Propaganda und Ideologie innerhalb und außerhalb der Anhängerschaft. Eine "organisationsnahe Berichterstattung erfolgt über den in Dänemark stationierten Fernsehsender Roj-TV" und die in den Niederlanden angesiedelte Nachrichtenagentur Firat News Agency, die am Donnerstag die Erklärung der PKK-Milizen verlas, die in der Türkei drei deutsche Bergsteiger entführt haben.

Kurden in ganz Europa hatten gegen die Schließung der Studios und das deutsche Sendeverbot protestiert. "Diese jüngsten Repressionsmaßnahmen sind Beleg dafür, dass die deutsche Politik den vielfachen Forderungen des türkischen Staates nach Zerschlagung der Strukturen der kurdischen Bewegung bereitwillig folgt", unterstellte der "Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden - Azadi" aus Düsseldorf.

Der Ärger über das Vorgehen der Bundesregierung ist vor allem prinzipieller Natur - es wird als feindlicher Akt gegen die kurdische Bewegung gewertet. Denn Roj TV kann sowohl im Internet als auch über Satellit weiterhin gesehen werden. Das Hauptstudio in Brüssel sendet nach wie vor sein Programm, die Lizenz in Dänemark ist immer noch gültig.

Sores Toprak ist Chefredakteur von Roj TV im belgischen Studio, das die redaktionelle Arbeit leitet. Er leugnet keineswegs, Botschaften der PKK zu senden: "Wir verherrlichen den bewaffneten Einsatz natürlich nicht, auch wenn das über uns behauptet wird. Aber es gibt Krieg in der Türkei und wir vermitteln diese Bilder", so Toprak zu SPIEGEL ONLINE. "Wir bringen die Probleme in der Türkei zur Sprache", dafür müsse man auch der PKK und anderen kurdischen Organisationen eine Stimme geben. Als Sprachrohr der PKK versteht der Sender sich allerdings nicht.

Dass nun ein Bezug zwischen der Entführung der drei Deutschen und der Schließung von Roj TV hergestellt wird, kann Toprak nicht nachvollziehen. "Die Guerilla-Leute in den Bergen haben mit uns nichts zu tun", sagt der Senderchef, das Verbot für den Sender in Deutschland sei außerdem nur die Spitze des Eisbergs. "Die deutschen Behörden haben Kurden in letzter Zeit ganz andere Schikanen zugemutet."

Toprak zählt Durchsuchungen in Privatwohnungen und Vereinen von Kurden auf, etwa die des Bremer Vereins "Birati", der anschließend geschlossen wurde. Außerdem seien Geld- und Haftstrafen gegen aktive Kurden verhängt worden, so Toprak. Nach seinem Empfinden würde Deutschland immer härter gegen Kurden und nicht nur gegen die PKK vorgehen.

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