Roland Koch "Brutalstmögliche Verschleierung"

Roland Koch hält die Spenden-Affäre in Hessen für erledigt. Doch nach seiner erneuten Aussage vor dem CDU-Untersuchungsausschuss des Bundestages bleiben Zweifel.


"Die Sache ist erledigt". Roland Koch vor dem Untersuchungsauschuss des Bundestages
REUTERS

"Die Sache ist erledigt". Roland Koch vor dem Untersuchungsauschuss des Bundestages

Berlin - Es war ein schwerer Gang für Roland Koch. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages erwarteten den hessischen Ministerpräsidenten am Donnerstag unangenehme Fragen. Zur Stärkung setzte er sich vor seiner Vernehmung noch in ein McDonald's-Restaurant in Berlin Mitte: ein Big Mäc vor dem großen Auftritt. Vor dem Gremium gab er sich dann selbstsicher bis an die Grenze der Arroganz. Nur der beständig wippende rechte Fuß signalisierte Nervosität. Und die war berechtigt, wie sich zeigen sollte.

"Die Sache ist erledigt"

Koch ging anfangs in die Offensive. Zweifel ist für ihn ein Fremdwort. Auch die neuen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem hessischen Finanzskandal konterte er mit der Routine des altgedienten Strafverteidigers. Hauptsätze waren seine Waffen, und die kannten nur eine Botschaft: "Alles ist vollständig aufgeklärt. Die Sache ist erledigt."

Fehlende Akten aus Hessen

Aber ungewöhnlich energisch konfrontierte ihn der Vorsitzende Volker Neumann (SPD): Er verlangte von Koch Auskunft darüber, warum denn der Ausschuss bisher so wenig Akten aus Hessen bekommen habe. Das von der CDU geführte hessische Justizministerium hat bisher lediglich 15 Prozent der Ermittlungsakten der Wiesbadener Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt. "Der Antrag auf Herausgabe der Akten ist jetzt über ein Jahr alt", sagte Neumann. Doch die hessische Justiz mache die Herausgabe von der Zustimmung der CDU abhängig.

"Unerhört!"

Gereizt reagierte Koch auf die indirekte Unterstellung, er nehme Einfluss auf diese Entscheidung des Justizministeriums. "Ich werde nicht zulassen, dass die CDU vollständig geröntgt wird", sagte er. Es gebe einen Unterschied zwischen Ermitteln und Ausforschen. Denn unter den Dokumenten seien "interne Dinge" der CDU, die kein Ausschuss sehen dürfe, weil dort eben auch der politische Gegner sitze. "Ich halte Ihren Vorwurf für unerhört. Ich nehme keinen Einfluss auf das Justizministerium", dröhnte der Zeuge. Neumann kritisierte, dass mit dieser Haltung der hessischen Justiz "die hessische CDU entscheidet, was wir bekommen oder nicht". Übersetzt: Der Beklagte hat Einfluss darauf, welche Beweismittel der Klagende in die Hände bekomme.

Doch die Aktenlage war am Donnerstag für den Hessen noch das geringere Problem. Bereits am Mittwochabend überraschte die PDS-Obfrau Evelyn Kenzler mit der Mitteilung, dass die CDU-Wirtschaftsprüfer bereits im Oktober 2000 ein weiteres Schwarzgeld-Konto bei einer Bank in Frankfurt/Main entdeckt hatten. Die hessische CDU hatte zwar schon vorher darauf verwiesen, dass ein Betrag von 628.000 Mark, der von den geheimen Schweizer Konten stammten, ungeklärt gewesen sei. Dieses Geld - und sogar noch 72.000 Mark dazu - sind also auf diesem Konto gelandet, so die Erkenntnis der Wirtschaftsprüfer.

Ein neues Konto und wieder Schweigen

SPD und PDS sind der Ansicht, dass die Öffentlichkeit über diesen Vorgang nicht umfassend unterrichtet worden ist. Sechs Wochen ließ sich die CDU Zeit mit einer Erklärung dazu.

Der hessische Regierungs- und Parteichef sagte, dass er nach dem Erhalt des Berichts im Oktober weitere Recherchen veranlasst habe. "Das brauchte seine Zeit." Die CDU-Mitglieder im Ausschuss wurden nervös: So entstand wieder der Verdacht, Koch und die hessische CDU hätten nicht rechtzeitig die Öffentlichkeit informiert. Da hat Koch eine offene Flanke, weil er schon einmal nicht die "ganze Wahrheit" gesagt hatte und erst zu einem späteren Zeitpunkt sein ganzes Wissen preisgab. Von der CDU wurde hektisch auf eine Pressemitteilung vom Dezember 2000 verwiesen, wo als Überschrift zu lesen war: "CDU Hessen hat die Geldzuflüsse aus der Schweiz bis auf 0,16 Prozent aufgeklärt." Nur war da von diesem Schwarzgeldkonto nicht die Rede, sondern nur von einem Konto, das bisher der Bundes- CDU zugeordnet gewesen sei. Der konkrete Betrag von 700.000 Mark fehlte.

Als Beweis für den Aufklärungswillen der Hessen-CDU zitierte CDU-Obmann Andreas Schmidt dann noch das Protokoll der Koch-Vernehmung vor dem hessischen Untersuchungsausschuss vom 20. Dezember 2000. Dort sprach er tatsächlich von einem Konto von 700.000 Mark. Aber selbst Unions-Abgeordnete räumten ein, dass die Erklärung nicht völlig klar und verständlich war.

Brutalstmögliche Verschleierung

Kenzler hakte am Donnerstag nach: "Warum haben Sie sich denn nicht schon im Oktober eindeutig geäußert?" "Ich wollte erst den Fluss des Geldes nachvollziehen können, sonst hätte es nur ein Durcheinander gegeben", sagte Koch. Und dann wollte der "brutalstmögliche Aufklärer" auf seine Erfolge verweisen. Fast schon Mitleid heischend erklärte er: Jede Stunde Aufklärung wird ja in Rechnung gestellt. "Das hat uns viel Geld gekostet." Und es sei doch eine erstaunliche Leistung, dass bis auf 33.000 Mark nun geklärt sei, was mit dem Geld passiert war. Das betrifft aber nur die Wege, die das Geld nahm, um zurück in das Kontensystem der CDU gespeist zu werden. Was Koch aber nicht erwähnte: Noch immer ist völlig ungeklärt, woher die über 20 Millionen Mark Schwarzgeld in der Schweiz überhaupt stammten. Koch gab sich ironisch ahnungslos: "Ich bin für jede Ermittlungshilfe dankbar." Im Übrigen sei er sich ziemlich sicher, dass es sicher nur Zufall sei, dass er vier Wochen vor den Kommunalwahlen in Hessen erneut vor dem Ausschuss erscheinen musste.

Wird Koch vereidigt?

Der SPD-Obmann Frank Hofmann zeigte sich unzufrieden mit der Vernehmung Kochs: "Der betreibt brutalstmögliche Verschleierung." Der SPD-Abgeordnete Rainer Wend hat nun sogar den Verdacht, dass Koch früher als zugegeben von den Schweizer Konten wusste. Koch hatte immer erklärt, er habe im Dezember 1999 keine Ahnung gehabt, dass es diese Konten gab. Damals war der Geldzufluss von führenden hessischen CDU-Mitgliedern noch damit erklärt worden, dass sie aus jüdischen Vermächtnissen stammten. Frank Hofmann: "Ich werde beantragen, Koch zu vereidigen." Das McDonald's-Restaurant in Berlin-Mitte wird seinen prominenten Gast wohl noch öfter bedienen können.



© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.