Roland Koch Bundes-FDP fordert Rücktritt

In der hessischen CDU-Spendenaffäre nimmt der Druck auf den FDP-Landesverband zu. Mehrere prominente Bundespolitiker der Liberalen forderten, die Zusammenarbeit mit CDU-Ministerpräsident Koch zu beenden.


Unter Druck: Roland Koch
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Unter Druck: Roland Koch

Frankfurt am Main - Der stellvertretende Vorsitzende von Partei und Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, verwies auf einen nach wie vor gültigen Beschluss des FDP-Präsidiums vom Frühjahr. Im Hessischen Rundfunk sagte Brüderle, die ablehnende Haltung der Bundes-FDP gegenüber Koch habe sich "bis heute nicht geändert". Allerdings liege die Entscheidung über den Fortbestand der Koalition in Wiesbaden letztlich in den Händen der hessischen Liberalen. Sie allein könne eine Neubewertung der landespolitischen Situation vornehmen. Zu den aktuell gegen die hessische CDU erhobenen Vorwürfen wollte sich Brüderle nicht äußern.

Auch der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Walter Döring forderte Koch auf, seinen Hut zu nehmen. "Was muss eigentlich noch passieren, bis was passiert", sagte der baden-württembergische Wirtschaftsminister dem Südwestrundfunk. Döring äußerte sich besorgt, dass die CDU-Affäre seiner Partei auch außerhalb Hessens schaden könnte, wenn sie sich nicht von Koch löse.

Koch selbst wies die mittlerweile auch in der eigenen Partei erhobenen Rücktrittsforderungen erneut zurück. Er sprach von einem "Medienspektakel" und verwies auf den an ihn ergangenen Wählerauftrag, das Land zu regieren.

Eklat im Untersuchungsausschuss

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, setzte sich für Neuwahlen in Hessen ein. "Das ist die einzige saubere Lösung. Das ist wie im Sport: Wenn einer gedopt ist, wird er disqualifiziert, und das Rennen wird neu gestartet", sagte er der "Berliner Zeitung". Der gesamte Landtag in Wiesbaden trage seit Monaten den Makel, dass die stärkste Partei wesentliche Teile ihres Wahlkampfes mit Schwarzgeld geführt habe. Am Mittwoch begann die jüngste Sitzung des Landtagsuntersuchungsausschusses mit einem handfesten Krach. Es wurde bekannt, dass die CDU seit Freitag über die staatsanwaltschaftlichen Akten verfügt, um deren Herausgabe der Ausschuss sich seit Monaten bemüht. Grünen-Obmann Rupert von Plottnitz sagte, die Unterlagen, die dem Ausschuss kunstvoll vorenthalten würden, seien der CDU "sozusagen auf dem Tablett serviert" worden. Der SPD-Obmann in dem Ausschuss, Jürgen Walter, erklärte: "Wir bekommen die Akten geschwärzt. Die CDU tut alles, um uns die Akten vorzuenthalten."

Die Christdemokraten wiesen die Vorwürfe zurück. Ihr Obmann Stefan Grüttner nannte es "normal", dass die Partei als Geschädigte die Akten genauso bekomme wie die Beschuldigten. Dies sei Bestandteil eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Es sei "völlig normal, wenn die CDU über ihren eigenen grundgesetzlich geschützten Bereich Kenntnis hat". Was verfassungsmäßig allerdings eindeutig nicht zugelassen werden könne, sei die Herausgabe von grundgesetzlich geschützten Parteiinterna an den Untersuchungsausschuss und an damit an die Öffentlichkeit.



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