Deutsch-amerikanische Beziehungen: Berlin rätselt über Romney

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Die Deutschen mögen Barack Obama - doch was ist, wenn Mitt Romney die Wahl gewinnt? Der Republikaner ist außenpolitisch schwer einzuschätzen. In Berlin fragen sich Politiker, was auf Deutschland zukommen könnte.

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Republikanischer Kandidat Romney: Außenpolitisch ein unbeschriebenes Blatt

Berlin - Die Deutschen haben ihre Wahl längst getroffen. Mitt Romney fällt bei ihnen glatt durch. Nur fünf Prozent würden ihm ihre Stimme geben.

Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage ist nicht überraschend. Wenn in den USA gewählt wird, schlägt das Herz der Deutschen traditionell für demokratische Kandidaten. Die Republikaner sind vielen suspekt: Großspurig, christlich-konservativ, borniert und im Zweifel Kriegsbefürworter - so lauten die gängigen Klischees. Die Abneigung ist die Kehrseite einer großen Sehnsucht - die nach dem guten Amerikaner. 92 Prozent der Deutschen würden, wenn sie könnten, Barack Obama wählen.

Aber die Deutschen sind zum Zuschauen verdammt. Kopf an Kopf läuft das Rennen zwischen dem US-Präsidenten und seinem Herausforderer. In Berlin richtet sich die Politik deshalb längst auf die Möglichkeit ein, dass Romney das vierjährige Interregnum des Demokraten am 6. November beendet.

Doch was erwartet die Deutschen von Romney? Der sei außenpolitisch ein "unbeschriebenes Blatt, das macht es schwer, ihn einzuschätzen", sagte unlängst der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Harald Leibrecht. Mit dieser Sicht steht der FDP-Politiker nicht alleine.

Zickzackkurs

Mal gab Romney den harten Mann, dann den Diplomaten. Sein Zickzackkurs sorgt für Irritationen - im In- und Ausland:

  • Im letzten TV-Duell mit Obama schlug er versöhnliche Töne an. Die Unterschiede zu Obama bei den Themen Syrien, Afghanistan, Iran waren nur noch minimal.
  • Anders hatte Romney noch vor Monaten geklungen, als er etwa Russland zum "geopolitischen Feind Nummer eins" erklärte.
  • Auch beim Thema Iran sorgte er für Unruhe. Einer seiner Berater sagte im Sommer, Romney würde einen israelischen Alleingang gegen Teheran "respektieren".
  • Unklar ist außerdem seine Haltung zum geplanten Abzug der US-Kampftruppen 2014 aus Afghanistan. Hier hatte er Zweifel am Zeitplan erkennen lassen.

Romney gilt in Berlin als eine Art "Black Box". Verteidigungsminister Thomas de Maizière zum Beispiel ist ratlos. Kürzlich gab der CDU-Politiker bei einem Treffen der Nato-Kollegen über den Afghanistan-Abzug zu, dass "keiner in der Runde" sagen konnte, wie die USA ihre Mission am Hindukusch nach einem möglichen Wechsel im Weißen Haus gestalten werden. Da sich alle Bündnispartner nach der Strategie der US-Army richten wollten, sei die Wahl am 6. November mehr als heikel, sagte de Maizière in kleinem Kreis. Gewinnt der Republikaner, fürchtet er ohnehin bei der Verteidigungspolitik ein gefährliches Vakuum - denn ein neuer Präsident werde alle wichtigen Posten im Pentagon neu besetzen.

Wird Amerika mit einem Präsidenten Romney auch wieder verstärkt die Rolle des Weltpolizisten übernehmen? "Ich sehe das nicht", sagt Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Die Finanzlage ist so desolat in den USA, dass auch Romney sich das nicht mehr in dieser Form wird leisten können", glaubt der Christdemokrat.

Noch im letzten Fernsehduell mit Obama hatte Romney sich gegen Kürzungen im Militäretat und für den Bau neuer Kriegschiffe ausgesprochen. George Bush junior, Vorgänger Obamas, war in den Augen der Deutschen vor allem wegen des Kriegs gegen den Irak ein unpopulärer Präsident. Kehrt mit Romney die "German Angst" vor den Republikanern zurück? Romney sei kein Schreckgespenst, beteuert Mißfelder. Seine Republikaner würden in Deutschland oft mit der radikalen Tea Party und deren isolationistischem Kurs gleichgesetzt. "Romney ist eigentlich ein Pragmatiker", sagt der CDU-Politiker.

Im Wahlkampf präsentierte sich Romney als Macher der Wirtschaft. In seiner Partei gibt es Tendenzen, den einheimischen Markt zu schützen. Am 6. November wird auch über den Kongress entschieden - und hier könnten die Anhänger eines "America first" stärker als bisher wichtig werden. Das Abgeordnetenhaus und ein Drittel des Senats stehen zur Wahl. "Und mindestens eine dieser Kammern wird dann den nächsten Präsidenten wieder blockieren. Darum ist zweitrangig, ob der Mitt Romney oder Barack Obama heißen wird", sagt der USA-Experte Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. Langfristig erwarte er protektionistische Tendenzen, vor allem über die Legislative. "Auch deutsche, europäische Firmen werden es sehr schwer haben, in den USA ihre Produkte abzusetzen", glaubt er.

Mehr militärische Anforderungen?

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich rechnet nach einer Wahl Romneys mit "anfänglichem Stillstand und Unsicherheit", die Neubesetzung der Administration brauche Zeit. "Sollte Romney sich auf ehemalige Berater aus der Zeit von Bush stützen, könnten bei den Themen Iran und Russland sowie der Achtung der Vereinten Nationen, Völkerrecht und Abrüstung Unstimmigkeiten auftreten", befürchtet er. Auch bei der internationalen Finanzregulierung seien Differenzen mit Deutschland und Europa nicht unwahrscheinlich.

DGAP-Experte Braml, Autor des Buches "Der amerikanische Patient", verficht die These, die USA würden angesichts der schlechten sozioökonomischen Verfassung und wegen des schwindenden innenpolitischen Rückhalts die Lasten der Militäreinsätze auf die Alliierten abzuwälzen versuchen. Eine Einschätzung, die in Berlin mancher teilt. Der deutsch-amerikanische Koordinator Leibrecht nannte als eine der möglichen Konsequenzen aus einem Sieg Romneys die Forderung nach höheren Verteidigungsetats: "Das ist bei uns nicht sonderlich populär, und wir unterstützen dieses Ansinnen auch nicht angesichts des Konsolidierungs- und Sparkurses, der in Europa eingeschlagen worden ist."

Auf eines müssten sich die Deutschen ohnehin einstellen, ob nun Obama oder Romney die Wahl gewinne, sagt der CDU-Politiker Mißfelder: "Bei weltweiten Einsätzen in Krisengebieten werden die Amerikaner definitiv in den kommenden Jahren auf uns zukommen und uns mehr abverlangen."

Mitarbeit: Matthias Gebauer

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insgesamt 75 Beiträge
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1. was soll schon kommen,
sr11 01.11.2012
Zitat von sysopDie Deutschen mögen Barack Obama - doch was ist, wenn Mitt Romney die Wahl gewinnt? Der Republikaner ist außenpolitisch schwer einzuschätzen. In Berlin fragen sich Politiker, was auf Deutschland zukommen könnte. Romney und die Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/romney-und-die-auswirkungen-auf-die-deutsche-aussenpolitik-a-864310.html)
wenn Romney die Wahl gewinnt? dann kommt der Krieg mit dem Iran eben schneller. Wobei man feststellen muss, dass die US-Wahl wie in jedem anderen Land ohnehin eine Farce ist. Wo hat das Volk hier eine Wahl?
2. Einschätzung
gg1963 01.11.2012
Zitat von sysopDie Deutschen mögen Barack Obama - doch was ist, wenn Mitt Romney die Wahl gewinnt? Der Republikaner ist außenpolitisch schwer einzuschätzen. In Berlin fragen sich Politiker, was auf Deutschland zukommen könnte. Romney und die Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/romney-und-die-auswirkungen-auf-die-deutsche-aussenpolitik-a-864310.html)
Was soll da schwer einzuschätzen sein ? Zitat: Wenn in den USA gewählt wird, schlägt das Herz der Deutschen traditionell für demokratische Kandidaten. Die Republikaner sind vielen suspekt: Großspurig, christlich-konservativ, borniert und im Zweifel Kriegsbefürworter - so lauten die gängigen Klischees. Zitat Ende. Was für Klischees ? Die werden doch von diesen gekauften Dümmlingen immer wieder aufs Neue geliefert. Ab der wie vielten Wiederholung darf den ein Klischees als Wahrheit angesehen werden ??
3. ....
janne2109 01.11.2012
Zitat von sr11wenn Romney die Wahl gewinnt? dann kommt der Krieg mit dem Iran eben schneller. Wobei man feststellen muss, dass die US-Wahl wie in jedem anderen Land ohnehin eine Farce ist. Wo hat das Volk hier eine Wahl?
was wäre denn Ihrer Meinung nach eine Wahl? Wie würden Sie gern wählen lassen. Ohne einen besseren Vorschlag oder zu Ihrem Statement eine dazugehörigen Erklärung ist es nur ein mal so en passant eingeworfener Satz ohne Hintergrund.
4.
b.oreilly 01.11.2012
naja, viel ändern wird sich in der außenpolitischen Agenda der USA nicht. Es hat sich ja von Bush zu Obama auch nichts Signifikantes geändert. Also liebe Foristen, nicht gleich wieder den Weltuntergang weissagen, es wird so bleiben wie es ist. Auch ohne den dritten Weltkrieg! ;-)
5. Der Anachronismus im politischen Berlin
Bruder Theodor 01.11.2012
Zitat von sysopDie Deutschen mögen Barack Obama - doch was ist, wenn Mitt Romney die Wahl gewinnt? Der Republikaner ist außenpolitisch schwer einzuschätzen. In Berlin fragen sich Politiker, was auf Deutschland zukommen könnte. Romney und die Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/romney-und-die-auswirkungen-auf-die-deutsche-aussenpolitik-a-864310.html)
Obama ist alles Mögliche, aber er ist anders. Obama zu handeln wie ein Überraschungsei, sagt doch über "das politische Berlin" mehr aus, als über die Frage, die sich das "politische Berlin" stellt. Aber gut, dass "das politische Berlin" die Muße hat, Fragen zu solcher Art Fragen zu fragen. Eine ziemliche Null-Frage für eine Null-Antwort, und bei allem Binärcode-Dasein mag sich das politische Berlin ja zudem noch fragen, wer von Romney und Obama mit der 0 und wer mit der 1 versehen wird.
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