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Ex-Kanzleramtschef: Empörung über Pofallas möglichen Wechsel zur Bahn

CDU-Politiker Pofalla (Archivbild): Kritik von SPD, Grünen, Linken Zur Großansicht
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CDU-Politiker Pofalla (Archivbild): Kritik von SPD, Grünen, Linken

Es wäre ein weiterer spektakulärer Wechsel aus dem Kanzleramt in die Wirtschaft: Ronald Pofalla soll Bahn-Vorstand werden. Daran entzündet sich heftige Kritik. Selbst in der Großen Koalition spricht man von dem Eindruck, "dass der bisherige Kanzleramtsminister gezielt gekauft wird".

Berlin - Der mögliche Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn sorgt für heftige Kritik. Politiker von SPD, Grünen, Linkspartei und die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International zeigen sich empört.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), sagte der "Passauer Neuen Presse", es entstehe der Eindruck, dass der bisherige Kanzleramtsminister gezielt gekauft wird". Schließlich sei Pofalla "nicht als Technikvorstand" im Gespräch. Sollten sich die Berichte über einen Wechsel des CDU-Politikers bestätigen, gehe es der Konzernführung einzig und allein um die Regierungskontakte Pofallas, sagte Kelber. Es sei "nicht gut, wenn man aus einem Ministeramt direkt in eine erkennbar auf Lobbyismus gerichtete Funktion wechselt".

Pofalla will nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" und der Agentur Reuters in den Bahn-Vorstand wechseln. Er soll dort ein eigens für ihn geschaffenes Ressort übernehmen, das die langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik umfassen soll. Die Bahn wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Ein Vorstandsjob bei der Bahn wird mit 1,3 bis 1,8 Millionen Euro im Jahr vergütet.

Linke fordern lange Karenzzeit

Der 54-jährige Pofalla hatte seinen Posten im Kanzleramt Ende des Jahres geräumt und angekündigt, er wolle nur sein Bundestagsmandat behalten. Über den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hieß es unter anderem, er wolle nach einer Auszeit in die Wirtschaft wechseln und auch mehr Zeit für sein Privatleben haben.

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dem "Handelsblatt", für derlei Fälle müssten Karenzfristen existieren, "die einen unmittelbaren Wechsel aus Regierungsverantwortung in eine Führungsposition in der Wirtschaft verhindern". Andernfalls werde unausweichlich der Anschein von Vetternwirtschaft entstehen, was schlecht für Wirtschaft und Politik sei.

Auch Linken-Chefin Katja Kipping forderte in dem Blatt eine gesetzliche Regelung für Politikerwechsel in die Wirtschaft. "Wir brauchen eine fünfjährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder, in der Wechsel auf Spitzenposten in der Wirtschaft verboten sind", sagte sie. "So ein Wechsel würde sich eigentlich allein aus politischem Anstand verbieten", fügte sie hinzu. Die SPD hatte im Wahlkampf eine 18-monatige Karenzzeit für scheidende Regierungsmitglieder gefordert.

Transparency Deutschland sprach von einem Verfall politischer Sitten. Pofalla werde sein Bundestagsmandat zurückgeben müssen, sagte der Geschäftsführer Christian Humborg dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag). Auch abgeordnetenwatch.de warf die Frage auf, wie Pofalla einen Vorstandsposten, der mit mehr als einer Million Euro dotiert sei, mit seinem Abgeordnetenmandat vereinbaren wolle.

fab/dpa/AFP

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1. selber schuld
merkurm 03.01.2014
jedes Volk hat die Vertreter verdient, die es gewählt hat
2. Versorgungsanstalt
hubertrudnick1 03.01.2014
Zitat von sysopDPAEs wäre ein weiterer spektakulärer Wechsel aus dem Kanzleramt in die Wirtschaft: Ronald Pofalla soll Bahnvorstand werden. Daran entzündet sich heftige Kritik. Selbst in der Großen Koalition spricht man von einem Eindruck, "dass der bisherige Kanzleramtsminister gezielt gekauft wird". Ronald Pofalla: Kritik am Wechsel in Bahn-Vorstand - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ronald-pofalla-kritik-am-wechsel-in-bahn-vorstand-a-941607.html)
Man geht ständig den Weg der vollständigen Versorgung ausgeschiedener Politiker, diese Leute werden nicht in ein Loch fallen, sondern bekommen immer sehr schnell neue gutbezahlte Posten, das kann aber mit einer Demokratie nichts zu tun haben. Es riecht noch Vetternwirtschaft und stößt bei den Bürgern sehr stark auf.
3. Was soll das?
chefrationalist 03.01.2014
Wie, bitteschön, soll die berufliche Zukunft von Herrn Pofalla nach Vorstellung der Linkspartei denn aussehen? Um die Beine hochzulegen, ist er noch zu jung. Und so toll verdient auch ein Kanzleramtschef nicht, als dass er schon ausgesorgt hätte. Dass Herr Pofalla entsprechend hoch in der Hierarchie seines neuen Arbeitgebers einsteigt, versteht sich doch wohl von selbst. Viel Aufregung um nichts.
4. Und dann beschwert sich die Regierung über Politikverdrossenheit der Bürger.....
perkmann 03.01.2014
Einen Grund mehr, der Politik den Rücken zu kehren und selbst für sich zu sorgen, dass man über die Runden kommt. So etwas verlogenes wie die deutschen Politiker -egal welcher Parteizugehörigkeit- sich den Ranzen vollschlagen und die Bürger sozusagen am Hungertuch nagen lassen, ist schon mehr als pervers: keine Steuererhöhungen lt. Merkel momentan, aber wer 1 und 1 zusammenzählen kann, der weiß, dass diese Wahl- und gegenseitige Parteigeschenke, um an der Macht zu bleiben, Milliarden kosten und nur durch Steuererhöhungen bezahlt werden können. Wenn Lügen lange Nasen machen würde, würde kein Politiker mehr in einen Aufzug passen, zu lang wären nämlich deren Nasen. Wenn mir die Politik der letzten 20 Jahre etwas mehr gelassen hätte, würde ich lieber heute als morgen auswandern. Wer in einem Land mit solch verantwortungslosen und raffgierigen Politiker wohnt, braucht sich um seine Zukunft keine Sorgen mehr zu machen – die gibt es ja nicht, dank unsere verantwortungslosen Politiker! Dem Bürger Magerkost verschreiben, aber sich selbst in Gold und Honig baden, das ist eine Politik der Bürgerverachtung und nicht der Bürgerfürsorge!
5. Heuchler!
stefan.p1 03.01.2014
Wem gehört die DB? Dem Bund - also kann der Aufsichtsrat bei Personalentscheidungen ein gewichtiges Wort mitreden. Aber da die lieben Politiker ja vielleicht auch mal von solcher Postenschacherei profitieren werden wir auch der dösige Profalla des Millionen-Job bekommen! Mal sehen wer der nächste ist.
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