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Landtagswahl: SPD und Grüne siegen in NRW - Debakel für CDU - FDP jubelt

Es ist ein klarer Erfolg für SPD und Grüne - und ein schwarzer Sonntag für die CDU: Bei der Landtagswahl in NRW zeichnet sich eine absolute Mehrheit für Rot-Grün unter Ministerpräsidentin Kraft ab. Die Union rutscht deutlich unter 30 Prozent. Aber die FDP triumphiert.

SPD-Frau Kraft mit Ehemann Udo (l.) und Sohn Jan: "Was für ein toller Abend" Zur Großansicht
DPA

SPD-Frau Kraft mit Ehemann Udo (l.) und Sohn Jan: "Was für ein toller Abend"

Düsseldorf - Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sieht es nach einem klaren Sieg für Rot-Grün aus. Laut aktuellen Hochrechnungen der ARD kommt die SPD auf 39,0 Prozent (laut ZDF-Hochrechnung: 38,6), die Grünen erreichen 11,5 Prozent (ZDF: 11,9) der Stimmen. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann nach den Prognosen nun auf stabiler Basis weiterregieren. "Was für ein toller Abend", sagte sie in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis. Es sei ein gutes Gefühl, nach zwölf Jahren wieder ganz vorne zu sein.

Einen dramatischen Absturz muss dagegen die CDU verkraften, gerade einmal 26,3 Prozent (ZDF: 26,0) erreicht die Partei von Spitzenkandidat Norbert Röttgen.

Einen klaren Erfolg feierte die FDP, sie holte laut der Hochrechnung 8,4 Prozent (ZDF: 8,4). Auch die Piraten schaffen mit 7,7 Prozent (ZDF: 8,1) den Einzug in den Landtag. Draußen bleiben muss dagegen die Linke, sie kam auf 2,6 Prozent (ZDF: 2,5).

Röttgen sprach in einer ersten Stellungnahme von einem "bitteren Tag" für die CDU. "Diese Niederlage ist bitter, sie ist klar - und sie tut richtig weh", so der Politiker, der die Verantwortung für die Pleite übernahm. Er kündigte an, den Landesvorsitz abgeben zu wollen. Der Bundesumweltminister hatte im Wahlkampf eine unglückliche Figur gemacht und lag in Umfragen stets hinter der äußerst beliebten Kraft zurück.

Auch für seine Ambitionen in der Bundespolitik könnte das Debakel in NRW ernste Konsequenzen haben.Die Verluste der Christdemokraten sind drastisch, bei der Landtagswahl 2010 waren sie noch auf 34,6 Prozent gekommen. Einen kräftigen Sprung machen die Sozialdemokraten, sie hatten vor zwei Jahren 34,5 Prozent der Stimmen geholt. Bestätigt sich das aktuelle Zwischenresultat, wäre es das schlechtestes CDU-Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl überhaupt.

Entsetzen bei der Union - jubelnde Liberale

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Bundestag, Peter Altmaier, beklagte eine "ganz schweren Tag" für die Partei in NRW, aber auch für die CDU insgesamt. Der Wahlkampf sei nicht gut gelaufen. "Dieses Ergebnis übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen", sagte Altmaier.

Jubel herrscht dagegen bei der FDP, die nach Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag den nächsten Landtag eroberte. "Das ist ein großes Ergebnis für die FDP in NRW", sagte Spitzenkandidat Christian Lindner zum Wiedereinzug seiner Partei. "Wir haben der rot-grünen Schuldenpolitik nicht zugestimmt. Unsere Fraktion hat sich dem Verschuldungskurs verweigert und eine Neuwahl in Kauf genommen", so der FDP-Mann.

Gabriel: "Kraft war erster Grund für den Erfolg"

Mehr als zufrieden zeigten sich die Sozialdemokraten. "Es gibt drei Gründe für den Wahlerfolg: der erste ist Kraft, der zweite ist Stärke und der dritte ist Geschlossenheit", sagte SPD-ChefSigmar Gabriel am Abend über den Triumph von Landesmutter Kraft. Er traue ihr sogar eine Kanzlerkandidatur zu. "Aber sie hat es ausgeschlossen", so Gabriel in der ARD.

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen setzen nach der Landtagswahl auf eine Fortsetzung der rot-grünen Regierungskoalition. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sagte am Sonntagabend in Düsseldorf, dieses Wahlziel habe man geschafft. Die Grünen seien stabil geblieben und die SPD habe stark zugelegt. "Wir haben uns nicht kirre machen lassen und keine Mätzchen gemacht", fügte Löhrmann hinzu. Rot-Grün könne jetzt fünf Jahre weiterregieren.

Insgesamt waren rund 13,2 Millionen Wahlberechtigte im bevölkerungsreichsten Bundesland dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Bis 16 Uhr hatten erst 52,5 Prozent ihre Stimme abgegeben. Der Landtag hatte sich im März nach nur zwei Jahren aufgelöst, weil die rot-grüne Minderheitsregierung ihren Haushalt für 2012 nicht durch das Parlament bringen konnte.

jok/dpa/Reuters/dapd/AFP

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1. Einfach ganial!
doc 123 13.05.2012
Zitat von sysopREUTERSEs ist ein klarer Erfolg für SPD und Grüne - und ein schwarzer Sonntag für CDU-Kandidat Norbert Röttgen: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich laut erster ARD-Prognose sogar die absolute Mehrheit für Rot-Grün ab. Die Union rutscht deutlich unter 30 Prozent. Jubeln können FDP und Piraten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832923,00.html
Die abstruse Merkel-CDU endlich MASSIV abgestraft und Kraft die KÜNFTIGE Kanzlerin Deutschlands! Ein schöner Abend.
2.
intermezzo 13.05.2012
Zitat von sysopREUTERSEs ist ein klarer Erfolg für SPD und Grüne - und ein schwarzer Sonntag für CDU-Kandidat Norbert Röttgen: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich laut erster ARD-Prognose sogar die absolute Mehrheit für Rot-Grün ab. Die Union rutscht deutlich unter 30 Prozent. Jubeln können FDP und Piraten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832923,00.html
die finalen ergebnisse sind doch noch gar nicht da...oder hab ich was verpasst? es ist doch grade mal die erste prognose raus.
3.
stesoell 13.05.2012
Zitat von sysopREUTERSEs ist ein klarer Erfolg für SPD und Grüne - und ein schwarzer Sonntag für CDU-Kandidat Norbert Röttgen: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich laut erster ARD-Prognose sogar die absolute Mehrheit für Rot-Grün ab. Die Union rutscht deutlich unter 30 Prozent. Jubeln können FDP und Piraten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832923,00.html
NRW ist erstmal sicher. Aber das die FDP da weiter als Bankdrücker mitspielen darf macht mich krank.
4. naja
bayrischcreme 13.05.2012
ob die Kraft jetzt eher einen verfassungsmässigen Haushalt vorlegen kann?
5. Die Linke geht schon wieder baden
Pizza No.7 13.05.2012
Zitat von sysopREUTERSEs ist ein klarer Erfolg für SPD und Grüne - und ein schwarzer Sonntag für CDU-Kandidat Norbert Röttgen: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich laut erster ARD-Prognose sogar die absolute Mehrheit für Rot-Grün ab. Die Union rutscht deutlich unter 30 Prozent. Jubeln können FDP und Piraten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832923,00.html
Das war abzusehen. Interessanter für mich jedoch: die LINKE hat niemand mehr lieb. Nur noch Erfolg im Osten?
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Haushalt und Schulden
Die SPD setzt auf "einen Dreiklang aus Sparen, Zukunftsinvestitionen und Einnahmeverbesserungen". Der gescheiterte rot-grüne Haushaltsentwurf sah 3,6 Milliarden Euro neue Schulden vor. Bis 2020 soll die Neuverschulung null betragen, die SPD will das Ziel entsprechend in der Landesverfassung verankern. Die Grünen wollen Zusatzeinnahmen auch durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer. Die CDU verspricht eine "Politik ohne neue Staatsschulden", setzt auf konsequentes Sparen, den Abbau von Subventionen - und will ebenfalls eine Schuldenbremse in die NRW-Verfassung schreiben. Die FDP plant einen strikten Schuldenabbau und ist für eisernes Sparen. Die Linke will dagegen vor allem für Sozialausgaben noch gut eine Milliarde Euro mehr Schulden machen als Rot-Grün und eine Millionärssteuer einführen. Die Piraten sind noch nicht klar positioniert.
Kinder und Kita
Die SPD propagiert eine vorsorgende Politik mit dem Leitgedanken "Kein Kind zurücklassen". Das letzte Kindergartenjahr hatte Rot-Grün für die Eltern bereits beitragsfrei gestellt, das soll noch ausgeweitet werden. SPD und Grüne wollen die Aufholjagd bei den Kita-Plätzen für unter Dreijährige fortsetzen und den Rechtsanspruch ab August 2013 erfüllen. Die CDU geht von 44.000 fehlenden Plätzen aus und hält die Lücke ohne weitere Landesmittel für nicht schließbar. Das beitragsfreie Kita-Jahr soll nicht angetastet werden. Auch die FDP setzt den U3-Ausbau ganz oben auf die Agenda. Die Linke will flächendeckende gebührenfreie Kinderbetreuung. Die Piraten propagieren eine kostenlose wohnortnahe Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Beide Parteien sagen nichts zur Finanzierung.
Schule
Die Grünen schreiben sich die Einführung der neuartigen weiterführenden Sekundarschule ab diesem Sommer auf die Fahnen, in der alle Schüler bis mindestens Klasse sechs gemeinsam lernen. Teil des rot-grünen Schulkonsenses mit der CDU sind wohnortnahe Schulen. Die FDP will individuelle Förderung "statt Mittelmaß für alle", um den Erhalt der Gymnasien kämpfen und Privilegien für Gesamt- und Sekundarschulen abschaffen. Alle möchten den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kids forcieren. Die Piraten fordern ein eingliedriges Schulsystem und die Auflösung der Klassenverbände. Stattdessen soll es ein Kurssystem geben. Sitzenbleiben soll der Vergangenheit angehören. Die Linkspartei plädiert für "Eine Schule für alle", gemeinsames Lernen bis zur Klasse zehn ohne Noten.
Studiengebühren
Rot-Grün hat sie abgeschafft, dabei soll es bleiben. Auch die CDU will die Studiengebühren nicht wieder einführen, weil das eine Zumutung wäre. Die Hochschulen müssten aber gestärkt werden, auch mit Sofortmaßnahmen, um die nötigen Studienplätze bereitzustellen. Die FDP betrachtet Hochschulen und Studierende nach der Abschaffung der Studiengebühren als Verlierer. Sie will die Gebühren für eine bessere Qualität wieder einführen.
Energiepolitik und Klimaschutz
Die SPD verspricht die Sicherung des Industriestandorts und will um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. Die Grünen wollen die Wirtschaft ökologisch umbauen und modernisieren. Die CDU bekennt sich zur Braunkohle, will bestehende Kraftwerke modernisieren oder erneuern. Zugleich sollen die Voraussetzungen für Netzausbau, erneuerbare Energien und neue Speichertechnologien geschaffen werden. Die FDP hält Gas- und Kohlekraftwerke für unverzichtbar. Wie die CDU wollen auch die Liberalen, dass das derzeit gestoppte milliardenteure Kraftwerk Datteln IV ans Netz geht. Die Grünen streben ein möglichst schnelles Ende der Kohleverbrennung an. SPD und Grüne wollen ihren gemeinsamen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz NRW erneut in den Landtag einbringen. Ein rot-grüner Windkrafterlass soll den Anteil der Windenergie auf 15 Prozent vervierfachen. Die Linke fordert, Umweltschutz und Bürgerbelange sollten grundsätzlich Vorrang vor den Rendite-Interessen der Wirtschaft bekommen. Kohlekraftwerke werden als "CO2-Dreckschleudern" abgelehnt. Die Piraten verlangen mehr Wettbewerb bei Strom- und Gasversorgung und wollen den Bürger beim Thema Umwelt stärker beteiligen.


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