Nach der Niedersachsen-Wahl: Die Hürden für Rot-Grün

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SPD-Chef Gabriel: Erst die Partei, dann der Kandidat

Beseelt vom knappen Sieg in Niedersachsen, bastelt Rot-Grün an Angriffsideen für den Bundestagswahlkampf. Zwei Hürden stehen noch bevor: Die SPD muss ihre internen Probleme lösen - und mit den Grünen eine Strategie für den Umgang mit der neuen Mehrheit im Bundesrat finden.

Berlin - Sigmar Gabriel schaltet direkt in den Angriffsmodus. Außer seiner Partei kommt beim SPD-Chef nach dem Erfolg in Niedersachsen kaum jemand gut weg. Die Kanzlerin nicht, die Linke nicht, und die FDP schon gar nicht. Die Liberalen seien eigentlich "Untote", sagt Gabriel. Allenfalls durch "Fremdblut" blieben sie dieser Tage am Leben. Seine Leute in der Parteizentrale lachen.

Der Spruch sitzt, nur ließe er sich auch wunderbar auf die SPD übertragen. Es ist nämlich so, dass auch die in den letzten Wochen dahinsiechenden Bundesgenossen ein wenig gedopt worden sind - und zwar von der Landes-SPD in Niedersachsen. Deren unverhoffter Sieg macht die Sozialdemokraten in Berlin ein bisschen größer und stärker, als sie sind. Und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sowieso. Der glaubt plötzlich wieder an einen Sieg. Für den Moment jedenfalls.

Wovon SPD und Grüne träumen, ist, dass sich die Stimmung in den kommenden Monaten kontinuierlich dreht, und zwar so weit, dass Steinbrück im September Angela Merkel ablöst. Dieses Ziel war zuletzt in sehr weite Ferne geraten, und deshalb basteln Rote und Grüne jetzt eifrig an Ideen, wie man der Kanzlerin beikommen kann. Doch es gibt zwei Probleme. Das erste ist ein SPD-internes, das zweite ein strategisches Problem zwischen beiden Partnern.

In der SPD ist trotz des Wahlsiegs fast allen klar, dass sich dringend etwas ändern muss, wenn das etwas werden soll mit der Operation Machtwechsel. Die Kampagnenfähigkeit soll jetzt endlich mal hergestellt werden. "Das muss besser werden", sagt Generalsekretärin Andrea Nahles.

Erst die Partei, dann der Kandidat

Erste Ansätze der Wahlkampf-Neujustierung sind zu erkennen: Ursprünglich wollte die SPD alles auf den Kandidaten zuschneiden, von seiner Popularität und Strahlkraft profitieren. Das hat erkennbar nicht geklappt, also wird das Ganze vorerst umgedreht: erst die Partei, dann der Kandidat. Verstecken will man Steinbrück nicht. Aber im Vordergrund sollen erst einmal Themen stehen, nicht der Kandidat - bis dieser sich erholt hat. In Niedersachsen klappte das ganz gut. "Dies war kein Sieg des Spitzenkandidaten. Dies war ein Sieg der Partei", sagte am Montag der künftige Ministerpräsident Stephan Weil an der Seite Gabriels.

Steinbrück stand derweil neben der Bühne im Kreis der engeren Führung. Er ist jetzt einer unter vielen. Gut möglich, dass man auch das eine oder andere Wahlkampfformat entsprechend anpasst.

Auch über personelle Veränderungen wird nachgedacht. Zurzeit ist völlig unklar, wer in der Parteizentrale eigentlich die Zügel in der Hand hält. Formal ist das Nahles, aber real beanspruchen das auch Steinbrücks Leute für sich. Das wiederum stört das Lager von Gabriel. Dort hält man vor allem Steinbrücks Vertrauten Heiko Geue für überfordert. Dass dieser sich kurz nach Steinbrücks Nominierung per Pressekonferenz zum Wahlkampfchef erklärte, sorgt noch immer für Kopfschütteln. Und sein jüngstes Strategiepapier zur Deckelung von Dispozinsen war von solch überschaubarer Qualität, dass es seinen Ruf auch nicht wirklich verbesserte. Schon gibt es in der SPD erste Stimmen, die einen externen Wahlkampfleiter empfehlen. Es könnte also noch unruhig werden.

Und dann ist da das Thema Bundesrat. Damit der Rückenwind aus Hannover nicht zu einem Lüftchen verkümmert, setzt die SPD jetzt vor allem auf die Länderkammer. Sie reden sich jetzt mächtig stark bei der SPD. Mit Blick auf den Bundesrat sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: "Wir haben jetzt eine eigene Gestaltungsmehrheit." Das klingt beinahe so, als habe Rot-Grün bereits die Macht in Berlin übernommen. Dabei ist es kein Zufall, dass kaum einer im Lande sich für den Bundesrat interessiert: Nur wer im Bundestag die Mehrheit stellt, regiert die Republik.

Gefährliches Spiel im Bundesrat

Aber in der Länderkammer möchten vor allem die Sozialdemokaten jetzt schon mal ein bisschen üben. Das Betreuungsgeld aufhalten, Steuerkriminalität bekämpfen, ein neuer Mindestlohn-Vorstoß: Man wolle, "was innenpolitisch an Gestaltungswillen und Ehrgeiz in der Bundesregierung fehlt, über den Bundesrat nachholen", sagt Steinmeier selbstbewusst.

Aber es ist ein gefährliches Spiel. Schon vor der Bundestagswahl 1998 hatte Rot-Grün über den Bundesrat massiv Politik zu machen versucht. Zwar betont Parteichef Sigmar Gabriel, im Jahr 2013 sei keine rot-grüne Blockadepolitik zu erwarten. Die SPD gehe mit Mehrheiten verantwortungsbewusst um, sagt er. Doch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte schon mal prophylaktisch vor den rot-grünen Blockierern.

Fünfmal kommt die Länderkammer noch vor der Bundestagswahl zusammen - es stellt sich also schon technisch die Frage, was da noch auf die Beine gestellt werden soll. Davon abgesehen deutet sich ein anderes Problem an: Die Grünen, der Vereinnahmung durch die SPD ohnehin überdrüssig, dämpfen die sozialdemokratischen Bundesratsträume. Die Länderkammer sei sehr sensibel zu behandeln, darin ist man sich in den Grünen-Gremien einig. Fraktionschef und Spitzenkandidat Jürgen Trittin drückt das so aus: "Ich weise darauf hin, dass man sich mit den Ländern da große Mühe geben muss, weil sie eigene Interessen verfolgen." Beispielsweise sein Parteifreund Winfried Kretschmann, der als baden-württembergischer Ministerpräsident alles andere tut - nur nicht, sich vor einen bundespolitischen Karren spannen zu lassen.

Dabei ist es nicht so, dass die Grünen den Niedersachsen-Elan bremsen wollen. Sie sind ja selbst mächtig stolz auf ihr Ergebnis - und froh über die Tatsache, dass man auch mit der Steinbrück-SPD Wahlen gewinnen kann.

Ab jetzt soll alles besser werden für und mit dem SPD-Kanzlerkandidaten, dazu wollen auch die Grünen beitragen. Wie wär's denn, wenn Katrin Göring-Eckardt, die neue grüne Sympathieträgerin und Co-Spitzenkandidatin, mal einen gemeinsamen Auftritt mit Steinbrück hinlegt? So etwas sei "vorstellbar", sagt Trittin, aber natürlich nur, wenn es die Sachlage hergibt.

Nach einem Korb klingt das nicht.

Wählerwanderung in Niedersachsen

Klicken Sie auf die Schalter, um die Ergebnisse der Parteien anzusehen:
CDU
SPD
FDP

Quelle: ARD - Infratest Dimap
Positive Werte bedeuten eine Wählerwanderung zu der ausgewählten Partei, negative Werte bedeuten eine Wanderung von dieser Partei weg.


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insgesamt 108 Beiträge
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1. Ist Steinbrück der Stimmenholer?
rogeli 22.01.2013
Das tönte er laut am Wahlabend, er wolle Stimmen aus Lagern holen, die anderen unzugänglich seien. Das gelingt ihm gegen eine konzeptlose Kanzlerin allenfalls durch Konzepte und Zusicherung des Verrats am kleinen Mann. Der kleine Mann aber, der sich mit Mindestlohn und Hartz-IV rumschlagen muss, sucht, so er denken kann, das Weite. Die Linke als Vertreterin riecht allmählich auch zu sehr nach Salonsozialisten und die Damen sind zu schön vor Allem auf Plakaten. Nein der SPD hilft nur die glaubwürdige Rückbesinnung auf den kleinen Mann und dem muss sie Lebensbewältigungshoffnung und nicht Hartz-IV und Altersarmut und prügelnde Altenhelferinnen in Aussicht stellen.
2. Sagt endlich die Wahrheit
mps58 22.01.2013
SPD und Grüne sollen endlich die Katze aus dem Sack lassen, welche Belastungen auf jeden einzelnen Arbeitnehmer in Form von Steuer- und Abgabenerhöhungen zukommen werden, falls sie die Regierungsmacht erringen sollten. Bisher reden beide nur von höheren Steuern für Besserverdienende. Davon sollte man sich nicht täuschen lassen. Wie soll denn die Steuerkurve aussehen? Was bleibt vom Ehegattensplitting? Welche Sonder- und Solidaritätsabgaben wird es darüber hinaus geben, um die Rot-Grünen Ideen zu finanzieren? Es wird Zeit, dass die Wahrheit auf den Tisch kommt, nicht nur blumiges Geschwätz.
3. Na klasse!
Frankfurter87 22.01.2013
Zitat von sysopBeseelt vom knappen Sieg in Niedersachsen, bastelt Rot-Grün an Angriffsideen für den Bundestagswahlkampf. Zwei Hürden stehen noch bevor: Die SPD muss ihre internen Probleme lösen - und mit den Grünen eine Strategie für den Umgang mit der neuen Mehrheit im Bundesrat finden. Rot-Grün hofft auf Aufwind im Bund - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rot-gruen-hofft-auf-aufwind-im-bund-a-878808.html)
Jetzt gehts rueckwaerts in die Siebziger! Steuererhoehungen und eine Prise gruene Spiessigkeit!
4. #3
jot-we 22.01.2013
Zitat von sysopBeseelt vom knappen Sieg in Niedersachsen, bastelt Rot-Grün an Angriffsideen für den Bundestagswahlkampf. Zwei Hürden stehen noch bevor: Die SPD muss ihre internen Probleme lösen - und mit den Grünen eine Strategie für den Umgang mit der neuen Mehrheit im Bundesrat finden. Rot-Grün hofft auf Aufwind im Bund - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rot-gruen-hofft-auf-aufwind-im-bund-a-878808.html)
Da gibt es aber zunächst eine durchaus ernstzunehmende dritte Hürde: die Wahl des Herrn Weil zum MP. Wer die Geschichte von NDS ein wenig kennt, sollte sich da auf Überraschungen gefasst machen ...
5. Wozu ist die Straße da?
awbferdi 22.01.2013
Zum marschieren. Auch der Bundesrat bietet Gestaltungsmöglichkeiten, wenn sich die rot-grüne Mehrheit einig ist. Die „Herdprämie“ zu stoppen ist sicherlich nicht die schlechteste darunter. Ist nicht Schröder 1998 auch mit rot-grüner Bundesrats-Politik an die Macht gekommen, oder irre ich mich da? Zur Verdeutlichung politischer Absichten eignet sich der Bundesrat alle Mal. Glückauf und Grüetzi. f.
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