Rot-Grün kämpft in NRW für eigene Mehrheit

Düsseldorf - Für Hannelore Kraft (SPD) geht es um viel - für ihren Herausforderer Norbert Röttgen (CDU) um alles: Während die rot-grüne Landesregierung um eine eigene Mehrheit kämpft, stehen die Christdemokraten vor ihrem historisch schlechtesten Ergebnis in Nordrhein-Westfalen. Aber auch die Liberalen zittern, wenn die Wähler heute ihre Stimme abgeben: Führt Christian Lindner die angeschlagene Partei über die Fünfprozenthürde?

Dass im bevölkerungsreichsten Bundesland nach nur zwei Jahren wieder gewählt werden muss, liegt daran, dass die rot-grüne Minderheitsregierung ihren Haushalt für 2012 nicht durch das Parlament bringen konnte. Das Parlament musste daraufhin im März aufgelöst werden. SPD und Grüne hoffen diesmal auf eine eigene Mehrheit für ihre Koalition.

Die amtierende Regierungschefin, Hannelore Kraft (SPD), kann sich darauf durchaus Hoffnungen machen: Letzten Umfragen zufolge kann die SPD auf 36 bis 38 Prozent hoffen, die Grünen auf elf bis zwölf Prozent. Es wäre knapp - aber es würde reichen.

Kraft zeigte sich in den letzten Wochen vor allem als fürsorgende Landesmutter, bodenständig, authentisch. An einem zentralen Thema fehlte es in ihrem Wahlkampf jedoch - trotz der Debatte um die rot-grüne Schuldenpolitik. Immer wieder betonte die geborene Mühlheimerin schlicht, dass ihr Platz in Nordrhein-Westfalen sei.

Trendwende oder kollektive Depression?

Entscheidend für den Wahlausgang dürfte aber vor allem das Abschneiden der kleineren Parteien seien. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner geht es vor allem darum, die angeschlagene Partei in NRW über die Fünfprozenthürde zu hieven. Schafft er es, könnte es die Trendwende auch für die Bundes-FDP bedeuten. Scheitert er, sind trotz des Erfolgs in Schleswig-Holstein in der Partei neue Depressionen und neue Machtkämpfe zu erwarten.

Doch die FDP hat wie die Piratenpartei im Gegensatz zur Linken gute Chancen auf den Einzug ins Landesparlament. Die Piraten erreichten vor zwei Jahren gerade 1,6 Prozent; nun könnte ihnen der Beitritt von Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg und ihrem Mann und Ex-Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg noch Auftrieb verschaffen.

Bei der Landtagswahl 2010 wurde die CDU mit 34,6 Prozent knapp stärkste Partei, gefolgt von der SPD mit 34,5 Prozent. Die Grünen kamen auf 12,1, die FDP erhielt 6,7 Prozent. Die Linke schaffte mit 5,6 Prozent erstmals den Sprung in den NRW-Landtag.

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