Rot-Grün nach der NRW-Wahl: Merkels Gegner pumpen sich auf

Von und

Die NRW-Wahl hat sie berauscht: SPD und Grüne glauben nach dem Wahlerfolg in Düsseldorf plötzlich wieder an eine gemeinsame Mehrheit im Bund. Doch bis Rot-Grün tatsächlich zur Gefahr für Merkel wird, sind noch mächtige Hindernisse zu überwinden.

DPA

Berlin - Das soll jetzt wirklich ihre Woche werden: Ganz Deutschland muss doch bitte schön sehen, dass Rot-Grün wieder da ist. Am Montag in den Berliner Parteigremien wird man sich bei Sozialdemokraten und Grünen ausdauernd auf die Schultern klopfen, am Dienstag folgt der Troika-Aufschlag der drei möglichen SPD-Kanzlerkandidaten, für den Rest der Woche hofft man auf genügend Negativschlagzeilen durch die gebeutelte Merkel-CDU.

Der Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen ist für Rot-Grün nicht irgendein Wahlsieg.

Ein solch starkes Signal wie in Düsseldorf konnten Angela Merkels Gegner noch bei keinem Urnengang seit 2009 aussenden. Ausgerechnet im politisch wichtigsten Bundesland hat man die Union gedemütigt. Der Sieg, so hoffen sie in den Parteizentralen von SPD und Grünen, soll bei den anstehenden Landtagswahlen und schließlich dem Kampf ums Kanzleramt Schwung bringen. "Jetzt kommt Niedersachsen, dann Bayern - und dann der Bund" - diesen Sound gibt Grünen-Chefin Claudia Roth vor.

Das mag ein bisschen dick aufgetragen sein, aber rosiger als zuletzt sieht es jetzt schon aus für Rot-Grün. Der Rückschlag im Saarland, das magere Ergebnis in Schleswig-Holstein - beides scheint vergessen zu sein. Jetzt ist endlich mal Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in der Defensive, und das empfinden viele Sozialdemokraten und Grüne als Genugtuung. Dass man den Sieg trotz starker Piraten und wiederauferstandener FDP geholt hat, fühlt sich doppelt gut an. Seht her: Es geht doch - das soll die Botschaft sein, die von NRW ausgeht.

Prompt beginnen beide Parteien wieder zu träumen. Mit dem Erfolg zwischen Rhein und Ruhr sei die Wahrscheinlichkeit deutlich größer geworden, "dass der nächste Bundeskanzler ein Sozialdemokrat ist", sagt Generalsekretärin Andrea Nahles. Parteichef Sigmar Gabriel schwärmt über den NRW-Wahlkampf und sieht ihn als Blaupause für 2013. Und selbst der stets vorsichtige Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagt: "Es wird eng - aber eine gemeinsame Bundesregierung ist möglich."

Rot-grüne Autosuggestion

Doch der rot-grüne Jubel hat auch etwas von politischer Autosuggestion. Denn die nüchternen Köpfe in beiden Parteien wissen natürlich, dass der Erfolg in NRW noch lange kein Freifahrtschein ins Bundeskabinett ist.

Das liegt zum einen daran, dass die rot-grüne Dynamik aus Düsseldorf relativ schnell zum Erliegen kommen dürfte. Erst im Januar 2013 findet die nächste Landtagswahl statt, dann wird in Niedersachsen ein neues Parlament bestimmt. Sieben Monate sind eine lange Zeit, bis dahin ist der Erfolg in NRW lange vergessen.

Und im Bundestag können SPD und Grüne weiterhin nur auf die Politik von Merkels schwarz-gelber Koalition reagieren. Wie schwierig das mitunter ist, zeigt sich aktuell am Beispiel europäischer Fiskalpakt, bei dem die Kanzlerin die Opposition braucht. Noch sind die Fraktionen von SPD und Grünen einigermaßen ratlos, wie sie sich in dieser Frage verhalten sollen: Eine Ablehnung kommt wohl nicht in Frage, weil man die Sparmaßnahmen im Kern für richtig hält. Doch genauso wenig will die - jetzt erst recht aufgepumpte - rot-grüne Opposition die Merkel-Pläne einfach abnicken.

Das andere Problem für Rot-Grün: Bei der Bundestagswahl wird eine gemeinsame Mehrheit viel schwieriger als in NRW. Weil man mit Angela Merkel eine starke Amtsinhaberin gegen sich hat - und nach heutigem Stand ein Sechs-Parteien-Parlament. Die Sozialdemokraten müssten deutlich über 30 Prozent kommen -zurzeit liegen sie in den Umfragen klar darunter -, die Grünen sich bei Werten um die 15 Prozent stabilisieren.

Roth warnt vor "Unken-Strategen"

Wer das für utopisch hält bei Rot-Grün, dringt angesichts der aktuellen Jubelarien kaum durch. Von "Unken-Strategen" sprach Grünen-Chefin Roth am Wahlabend, "die jetzt dazulernen müssen". Aber vorsichtig zu Wort gemeldet haben sie sich dann doch in der Telefonschaltkonferenz zur NRW-Wahl. Beispielsweise Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer: Er hält die Verengung auf Rot-Grün für unrealistisch und wünscht sich eine offenere strategische Debatte. Auch Sachsens Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau und ihr hessischer Kollege Tarek Al-Wazir äußerten sich ähnlich. Aber das wollte im Moment des Düsseldorfer Triumphs niemand hören, die Reaktionen sollen wenig freundlich gewesen sein.

In der SPD dürften Koalitionsspielchen ebenfalls bald die Runde machen, denn auch dort ahnt man, dass die Lage im Bund sich trotz NRW nicht gleich dramatisch ändern wird. Zunächst einmal steht aber die Frage an, wie der Kurs aussehen soll, mit dem man die Kanzlerin künftig angreifen will. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass einige in Partei und Fraktion den Wunsch haben, auf härtere Konfrontation zu setzen. Es ist nicht auszuschließen, dass im Übermut der Gefühle weitere Sozialdemokraten neue Angriffslust verspüren.

Was die innerparteiliche Machtstatik angeht, hat das NRW-Ergebnis ebenfalls seine Tücken. Mit ihrem Wahlsieg schiebt sich Hannelore Kraft nach vorne. Die gute Nachricht für die SPD ist, dass die Partei jetzt auch eine wirklich starke Frau zu bieten hat. Die schlechte Nachricht ist, dass sie die drei möglichen Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel, Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück recht klein aussehen lässt, keiner von ihnen hat schließlich je eine Wahl gewonnen. "Ob die Troika heute Geschichte ist?", fragte der Parteilinke Björn Böhning kurz vor Schließung der Wahllokale auf Twitter. "Welche Troika", spottete Ralf Stegner, der Koordinator der SPD-Linken im Parteivorstand.

Kraft wird mitreden wollen, wenn es um die Kandidatur geht, so viel ist klar. Aber selbst antreten will sie nicht, das hat sie ihren Genossen noch am Wahlabend in einer Telefonschalte abermals klargemacht. Die Debatte solle doch bitte schön nicht befeuert werden, ermahnte sie die Parteiführung.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 212 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Das hätte rot-grün einfacher haben können:
herr_kowalski 14.05.2012
Zitat von sysopDPADie NRW-Wahl hat sie berauscht: SPD und Grüne glauben nach dem Wahlerfolg in Düsseldorf plötzlich wieder an eine gemeinsame Mehrheit im Bund. Doch bis Rot-Grün tatsächlich zur Gefahr für Merkel wird, sind noch mächtige Hindernisse zu überwinden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832942,00.html
Das Duo der verpassten Chancen: Wenn man eine Oppositionspolitik betreibt, die sich in null von der der amtierenden ReGIERung unterscheidet, wird man unglaubwürdig. Wenn man sein ganzes Trachten darauf richtet, nur ins Bett mit einer auf dem absteigenden Ast sitzenden CDSU zu steigen, um an die Futtertröge gelassen zu werden, muss man sich nicht wundern. Die Wahl in NRW war mangels vernünftiger Alternative zwangsläufig eine Klatsche für die CDU. Da hatte Norbert Röttgen schon recht: Eine Wertung der Merkelschen Pseudo-Politik. Der peinliche Aufschrei von Kauder-Gröhe-Altseier und anderen Hanseln zeigt es deutlich: Angst vor dem Bankrott.
2. ein sehr gelungenes headlinefoto...
yyz 14.05.2012
zum thema merkels gegner "pumpen sich auf"... ich hab sehr gelacht...;-)
3. Hier
forumgehts? 14.05.2012
Zitat von sysopDPADie NRW-Wahl hat sie berauscht: SPD und Grüne glauben nach dem Wahlerfolg in Düsseldorf plötzlich wieder an eine gemeinsame Mehrheit im Bund. Doch bis Rot-Grün tatsächlich zur Gefahr für Merkel wird, sind noch mächtige Hindernisse zu überwinden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832942,00.html
hat wohl das Bild den Titel-Texter inspiriert!
4. Schlafen
pepito_sbazzeguti 14.05.2012
"Merkels Gegner pumpen sich auf" Schlafen Sie da in der Redaktion? Die Dame und der Herr auf dem Foto SIND aufgepumpt - seit vielen Jahren.
5. xxxx
Dramidoc 14.05.2012
Das sind also Merkels Gegner. Ich hab da mal einige Fragen: Warum verhilft die SPD den Schwarzen ständig zum Machterhalt im Bund bzw. auch in den Ländern? Warum stimmten sowohl Grüne als auch die SPD ständig für Rettungsschirme?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema NRW-Wahl 2012
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 212 Kommentare


Twitter nach der NRW-Wahl