Rot-Grün Schluss mit Multikulti-Kuscheln

Die wieder aufgeflammte Diskussion um die "Leitkultur" trägt alle Züge einer Gespensterdebatte. Die Anwürfe der Union gegen die Regierung gehen ins Leere: SPD und Grüne haben längst Abschied genommen vom Multikulti.

Von


Türkischstämmige Deutsche bei Friedens-Demo in Köln
DPA

Türkischstämmige Deutsche bei Friedens-Demo in Köln

Berlin - Dieter Wiefelspütz fasst es in drei Worten zusammen. "Kuschelig war gestern", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Das Regierungslager zeige bei der Integration von Zuwanderern eine "neue Härte". Als Kronzeugen kann er seit dem Wochenende Bundeskanzler Gerhard Schröder zitieren. Der hatte vor einem "Kampf der Kulturen" in Deutschland gewarnt und mehr Integrationswillen von den Zuwanderern gefordert. "Parallelgesellschaften" dürfe es nicht geben.

Im In- und Ausland hatten sich nach Schröders Rede einige Augenbrauen gehoben: Die italienische Zeitung "La Repubblica" kommentierte, Schröder habe ein "Tabu der Linken" gebrochen. Auch die "FAZ" stellte im Regierungslager einen Sinneswandel fest.

Dabei ist die rot-grüne Haltung nicht wirklich neu. Schröders Wortwahl mag harscher gewesen sein als in der Vergangenheit, aber in der Sache ist die Äußerung fast schon ein Gemeinplatz. Als "überflüssig" bezeichnet denn auch der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy die neuerliche Debatte. "Das Thema Integration ist ein Dauerbrenner, und unsere Position ist seit Jahren klar", sagt der Innenpolitik-Experte. Wer nach Deutschland komme, müsse sich an das Grundgesetz halten und Deutsch lernen, sonst sei mit der Toleranz Schluss.

Grüne: Multikulti klingt zu verspielt

Längst haben auch die Grünen die Abkehr von einem naiven Multikultur-Begriff vollzogen. "Das Wort Multikulti wird kaum noch benutzt", sagt Katja Husen, frauenpolitische Sprecherin der Partei. "Es klingt so verspielt, aber Integration ist kein Spiel." Diese Position ist Mainstream in der Grünen-Spitze. "Wir wollen keinen Multikulturalismus, wenn das heißt, jeder kann machen, was er will", sagt Bundesvorstandsmitglied Omid Nouripour. Grüne Politiker, die das Wort Multikultur weiterhin verwenden, wie etwa Parteichefin Claudia Roth, benutzen es nicht als Chiffre für Beliebigkeit, sondern um Deutschland als Einwanderungsland zu beschreiben.

Die Union will ihr altes Feindbild allerdings nicht so schnell aufgeben. Anlass zur neuerlichen Attacke bot die Ermordung des niederländischen Regisseurs Theo van Gogh vor einigen Wochen. Seither erklärt die Union die multikulturelle Gesellschaft für gescheitert und versucht, mit dem Begriff "Leitkultur" die Regierung vor sich her zu treiben. Das hat schon vor vier Jahren nicht geklappt, als Friedrich Merz das Schlagwort in die politische Arena warf. Niemand wusste, wie eine deutsche Leitkultur aussehen sollte. Das Wischiwaschi-Konzept sorgte für mehr Verwirrung als Klarheit und wurde schließlich eingemottet.

"Leitkultur" soll auf CDU-Parteitag diskutiert werden

CDU-Vize Wolfgang Schäuble hält den Begriff bis heute für unbrauchbar, doch seine Parteifreunde haben ihn wieder hervorgeholt. Die Unions-Fraktion will einen Antrag im Bundestag einbringen, in dem von allen in Deutschland lebenden Ausländern ein Bekenntnis zur "freiheitlichen demokratischen Leitkultur" verlangt wird. Auch auf dem anstehenden CDU-Parteitag soll das Konzept eine zentrale Rolle spielen.

Die Angriffe der Union auf die "Multikulti-Gesellschaft von Rot-Grün" gehen jedoch ins Leere. Mit dem Zuwanderungsgesetz hat die Koalition bewiesen, dass sie die Probleme der Einwanderung angeht - im Gegensatz zur Regierung Kohl, die sich 16 Jahre lang aus ideologischen Gründen geweigert hat, Deutschland als Einwanderungsland anzuerkennen. In dem Gesetz, das im Januar in Kraft tritt, sind Pflicht-Sprachkurse und andere Integrationshilfen vorgesehen.

Franz Münteferings Warnung: " Von fremd zu gefährlich ist es nur ein kurzer Weg"
DPA

Franz Münteferings Warnung: " Von fremd zu gefährlich ist es nur ein kurzer Weg"

Als "billigen Populismus" tut daher die Kölner SPD-Abgeordnete Lale Akgün die Äußerungen aus der Union ab. Auch Innenminister Otto Schily will sich keine Debatte aufdrängen lassen. "Schwachsinnig" sei das Gerede von der Leitkultur. "Man kann Probleme auch herbeireden", meint Edathy. Hysterie sei nicht hilfreich, bekräftigt Franz Müntefering. "Von fremd zu gefährlich ist es nur ein kurzer Weg", mahnte der SPD-Chef in einem Brief an die Ortsvereine und plädierte dafür, die Debatte zu "entdramatisieren".

Rot-Grün fordert weitere Integrationshilfen

Keiner der rot-grünen Politiker bestreitet, dass die Integration an etlichen Stellen noch mangelhaft ist. Doch entsprechende Maßnahmen seien geplant. "Die Sprache ist das Allerwichtigste", sagt Nouripour. Bei neu Zugewanderten könne man auch über Sanktionen reden, sagt Husen. "Allerdings erst, wenn ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen gegeben ist".

Als nächste Schritte fordert Nouripour Islamunterricht an deutschen Schulen, damit man diese Aufgabe nicht den Predigern der Moscheen überlässt. Zum Forderungskatalog der Grünen zählen auch die Imam-Ausbildung an deutschen Unis und die Gründung eines Dachverbandes aller islamischen Gruppen, damit die deutsche Politik einen Ansprechpartner hat. Müntefering forderte obligatorische Sprachtests für Kinder von Ausländern.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migrationsfragen, Marieluise Beck, sagte der "Welt", eine verstärkte Einbürgerung hier lebender Zuwanderer könne die Integration befördern. "Die Einbürgerung der ersten Generation der Zuwanderer muss auf der gesetzlichen Grundlage vorangetrieben werden", sagte die Grünen-Politikerin.

Am Ende könnte die "Leitkultur-Debatte" wie vor vier Jahren einen ungewollten Nebeneffekt haben. 2000, als der Begriff der "Leitkultur" zum ersten Mal auftauchte, wurde zu einem entscheidenden Jahr in der deutschen Einwanderungspolitik. "Da ist in einem Jahr mehr passiert als in den 15 Jahren zuvor", sagt Akgün. So wurde das Jus Soli eingeführt, also der Grundsatz, dass die deutsche Staatsbürgerschaft an das Territorium gebunden ist und nicht mehr an die Blutverwandtschaft. Der Kanzler erfand die Greencard für ausländische Forscher und Bundespräsident Johannes Rau erklärte in einer wegweisenden Rede, er wolle Präsident aller in Deutschland Lebenden sein.



© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.