Rot-grüne Minderheitsregierung: SPD widersteht der Ohne-Rüttgers-Versuchung

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Jürgen Rüttgers gibt auf, doch für seine Partei kommt das zu spät: Die NRW-SPD bastelt weiter an einer Minderheitsregierung mit den Grünen. Für den Fall baldiger Neuwahlen dürfte die Ohne-Rüttgers-CDU allerdings im Vorteil sein - weil sie einen frischen Spitzenkandidaten präsentieren könnte.

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SPD-Landeschefin Kraft, Noch-Regierungschef Rüttgers: Auch ohne ihn keine Große Koalition

Berlin/Düsseldorf - Die Stimmung ist "wunderbar", manche nennen sie "bestens", auch von "hervorragenden Gesprächen" ist die Rede. Die rot-grüne Botschaft an diesem Freitag ist klar: SPD und Grüne, die sich im Düsseldorfer Landkreistag zur zweiten Koalitionsrunde trafen, wollen sich von der überraschenden Nachricht des Vortags nicht aus dem Tritt bringen lassen. Dass Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers als CDU-Landeschef seinen Hut nimmt, soll die designierten Regierungspartner auch nicht einen Millimeter weit auseinanderbringen. Eine Große Koalition sei mit Rüttgers nicht in Frage gekommen, heißt es aus der SPD - und sie stehe auch nach dessen Rückzug nicht zur Debatte.

Rüttgers hatte am Donnerstag angekündigt, neben dem Fraktionsvorsitz im Düsseldorfer Landtag auch den Landeschefposten seiner Partei abzugeben. Anfang 2011 soll sein Nachfolger als CDU-Vorsitzender gewählt werden.

Nach der Landtagswahl am 9. Mai hatte die SPD immer wieder betont, eine Große Koalition komme für sie nur ohne Rüttgers in Frage. Nun hat ihn die CDU offenbar zur Einsicht gebracht, dass seine Zeit als Spitzenmann der Partei abgelaufen ist - aber es kommt zu spät. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, die sich nach langem Hin und Her schließlich für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen entschied - auch ohne eigene Mehrheit -, bleibt bei ihrem Ziel: Sie will sich Mitte Juli zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen. Jegliche Gedanken an eine Große Koalition sind für sie tabu.

SPD-Landesvize Marc Herter drückt das so aus: "Sie werden hier keinen finden, der darüber auch nur nachdenkt. Ein Hü-Hott wird es mit der SPD nicht geben", sagte er SPIEGEL ONLINE.

SPD: Es geht nicht nur um Rüttgers

In der SPD verweist man zudem darauf, dass die Personalie Rüttgers nicht der alleinige Streitpunkt mit der CDU gewesen sei. Genauso vehement habe man bei den Sondierungen auf grundsätzliche programmatische Korrekturen gepocht und von den Christdemokraten eine andere politische Kultur gefordert - nichts davon sei eingelöst worden. Allerdings ist das wichtigste Argument gegen eine Große Koalition wohl ein anderes: Die CDU würde - wegen ihres leichten Stimmenvorsprungs gegenüber der SPD - auch ohne Rüttgers ihren Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt aufrecht erhalten. Das ist für die SPD inakzeptabel.

Auch deshalb scheint man bei den Grünen die Abwiegelungsversuche der SPD ernstzunehmen. Die Rüttgers-Entscheidung habe keinen Einfluss auf den Ausgang der Koalitionsverhandlungen mit der SPD, glaubt Landeschef Sven Lehmann. Dass die Sozialdemokraten nun wieder in Richtung Große Koalition schielen könnten, "darum mache ich mir keine Sorgen", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Der zweiten Ohne-Rüttgers-Spekulation müssen die Grünen entgegentreten: Ein Bündnis mit CDU und FDP komme auch weiterhin nicht in Frage, sagt Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Dieses sogenannte Jamaika-Bündnis hatten die Grünen vor der Landtagswahl per Parteitagsvotum ausgeschlossen.

Rüttgers weg, aber immer noch nicht in der Regierung - so sieht es im Moment für die CDU aus. Die hoffnungsvolle Frage der Christdemokraten: Wer weiß, wie lange eine rot-grüne Minderheitsregierung halten wird? Man müsse nun für "alle Eventualitäten" gerüstet sein, heißt es. Zu jeder Zeit.

Zunächst muss allerdings die eigene Truppe neu aufgestellt werden. Beim Fraktionsvorsitz läuft es auf eine Entscheidung zwischen dem bisherigen Integrationsminister Armin Laschet und dem Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hinaus. Während Laschet, 49, für eine moderne und angegrünte CDU steht, verkörpert Laumann "die Seele der Partei", wie CDU-Insider an Rhein und Ruhr meinen. Dem 52-jährigen Westfalen Laumann, Vertreter des linken Parteiflügels, werden wegen seiner Basis-Nähe bessere Chancen zugerechnet.

Wer wird neuer Landeschef der CDU?

Anders die Situation im Ringen um den Landesvorsitz. Da sind weder Laumann noch Laschet im Spiel - dieses Amt strebt wohl CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid an. Der 49-Jährige gilt als Vertrauter von Rüttgers, war erst dessen Regierungssprecher und später Europaminister. Seine Nähe zu Rüttgers könnte wiederum Krautscheids Problem sein. Doch er geht schon mal in die Offensive: Krautscheid mahnte als Konsequenz aus der Wahlniederlage eine neue inhaltliche Standortbestimmung der NRW-CDU an - und forderte "Aufräumarbeiten".

Damit hat ein anderer kein Problem: Bundesumweltminister Norbert Röttgen, 44. Er ist bereits Vorsitzender des mächtigen CDU-Bezirks Mittelrhein. Trotzdem fehlen ihm möglicherweise die Truppen, um sich in Düsseldorf durchzusetzen. Ein erfahrener CDU-Mann aus dem Land weist auf ein weiteres Problem Röttgens hin: Dieser sei zu nah an Kanzlerin Angela Merkel - was derzeit nicht gut in NRW ankomme. Gleiches gilt für den ebenfalls ambitionierten Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, seinerseits Vorsitzender des Bezirks Niederrhein.

Klar ist: Der Landesvorsitzende wird nicht automatisch der nächste CDU-Spitzenkandidat sein - wann auch immer die Wahl stattfinden sollte. Denn egal, ob es in Düsseldorf auf Laschet oder Laumann hinausläuft - die Fraktion hätte in beiden Fällen einen veritablen Kandidaten, den man der künftigen SPD-Ministerpräsidentin Kraft im Wahlkampf entgegensetzen könnte. Dass dies in jedem Fall ein anderer als Jürgen Rüttgers sein wird, könnte ein entscheidender Vorteil für die NRW-Christdemokraten sein. Ein frisches Gesicht gegen Kraft - darauf hofft die CDU bei einer möglichen Neuwahl.

Bis dahin bleibt der CDU wohl nur die Opposition im Düsseldorfer Landtag - und eine vergiftete Offerte der SPD: "Wir wollen eine Koalition der Einladung sein", sagt Landeschefin Kraft - auch die Christdemokraten seien im Parlament künftig aufgefordert, mit Rot-Grün zu kooperieren.

Mitarbeit: Sebastian Fischer

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Forum - Minderheitsregierung - stabile Perspektive für NRW?
insgesamt 4615 Beiträge
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1.
Kontrastprogramm 17.06.2010
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Natürlich nicht. Sobald Rot-Grün nicht so will wie die knallrote Chaotentruppe, werden wir mit dem Schauspiel unterhalten wie "der Schwanz mit dem Hund wedelt"! Dümmer geht´s nimmer.
2. Vielleicht
Klaus.G 17.06.2010
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
sollten die SPD und die Grünen es gemeinsam probieren. Da erwarte ich aber wieder mehr soziale Gerechtigkeit und einen ökologischen Umbau der Gesellschaft!
3. Ypsilanti reloaded
T. Wagner 17.06.2010
Der NRW-SPD fehlen eindeutig die "Seeheimer", die von der Partei Schaden abwenden. Offenbar war Frau Kraft in ihrem Bestreben Ministerpräsidentin zu werden, nicht zu stoppen. Rüttgers & Co. können nun schmunzelnd zusehen, wie sich die neue Regierung nach und nach selbst demontiert.
4.
Münchner 17.06.2010
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Man wird sehen, ob Kraft gewählt wird. 5 bis 6 Männer aus der SPD die lieber Rättgers wählen sind locker drin. Falls es gelingt ist Hannelore MP auf Abruf. Sptästens wenn der Haushalt für 2011 aufgestellt werden soll gibt es Neuwahlen und danach wieder schwatz-geld. Wie groß auch immer die Not für Merkelwelle und Rüttgers ist - Die Rettung durch die SPD und Grüne naht.
5. Ein guter Tag für NRW
Klaus.G 17.06.2010
und für Deutschland wenn die SPD und die Grünen wieder was zu sagen haben, wenn auch mit Einschränkungen. Jetzt gilt es harten Widerstand gegen den Sozialabbau der Bundesregierung zu leisten. Und dafür ist rot-grün allemal besser als schwarz-rot oder die Ampel. Außerdem ist eine Neuwahl eine Zumutung für den Wähler. Besser rot-grün mit parlamentarischer Unterstützung der Linken!
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