Rot-grüne Perspektiven: Kretschmann gibt Steinbrück seinen Segen

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SPIEGEL ONLINE: Herr Ministerpräsident, die Euro-Krise führt zu einem massiven Vertrauensverlust der Menschen in die Politik. Was muss in Europa besser werden?

Kretschmann: Wenn man diese Verwerfungen sieht, dann muss es klar in eine Richtung der Vereinigten Staaten von Europa gehen. Ich bin Verfechter eines europäischen Bundesstaats. Auf Dauer hat es keinen Wert, mit 27 Finanzministern oder 27 Außenministern zu operieren. Die Chance für eine Neuordnung Europas liegt in dieser Krise.

SPIEGEL ONLINE: Welche konkreten Schritte schlagen Sie vor?

Kretschmann: Wir brauchen mehr Demokratie in Europa. Klar ist doch: Das herkömmliche inter-gouvernementale Agieren scheint in dieser Krise noch mal zu funktionieren - aber es schadet der EU. Europa braucht Offenheit und Transparenz und irgendwann auch ein echtes Parlament mit vollen Mitgliedsrechten. Aber jetzt müssen wir erst mal einen Brand löschen - und davon muss man Brandschutzmaßnahmen trennen.

SPIEGEL ONLINE: Wie beurteilen Sie die Brandlösch-Arbeiten von Kanzlerin Merkel?

Kretschmann: Beim Löschen sollte man nicht danebenstehen und herumkritikastern. Und niemand hat Erfahrungen angesichts des Ausmaßes der Euro-Krise, da fährt die Kanzlerin zu Recht auf Sicht.

SPIEGEL ONLINE: Zurzeit wird viel über die Macht der Banken diskutiert. Sollte man diese einschränken?

Kretschmann: Die Banken müssen wieder das tun, wozu sie da sind: Kredite verleihen - und eben nicht spekulieren. Für unseren Verantwortungsbereich, die Landesbank Baden-Württemberg, haben wir genau das getan: Sie wird auf ihr Kerngeschäft reduziert - Kreditierung der Wirtschaft, Zentralbank-Funktion für die Sparkassen, Begleitung des Mittelstands ins Ausland. Ich halte eine Regulierung, die in diese Richtung geht, für den gesamten Bankenbereich für zwingend.

SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie von der Finanztransaktionssteuer?

Kretschmann: Auch die muss her. Diese Steuer ist ein Instrument, um die Banken zur Verantwortung zu ziehen und ein wichtiger Baustein zur dauerhaften Beruhigung der entfesselten Finanzmärkte. Zweitens brauchen wir dringend eine Reform der Rating-Agenturen. Ihre Bedeutung müssen wir reduzieren. Die Noten dieser Agenturen dürfen nicht mehr entscheidend sein, sondern zu einer Meinung von mehreren werden. Eigene Bonitätseinschätzungen der Finanzmarktakteure müssen wieder stärker Grundlage ihrer Geschäftspolitik sein. Außerdem muss die einseitige Dominanz der US-Rating-Agenturen durch die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur durchbrochen werden.

SPIEGEL ONLINE: Seit einigen Wochen sorgt die "Occupy"-Bewegung für zusätzlichen Druck auf die Banken. Welchen Einfluss sehen Sie für diese Proteste?

Kretschmann: Ich bin Ministerpräsident und kein Prophet.

SPIEGEL ONLINE: Aber Sie kennen sich mit Bürgerbewegungen aus.

Kretschmann: Bei Stuttgart 21 war auch schwer vorauszusagen, wie sich das entwickelt - auf einmal ist der Protest explodiert. Die "Occupy"-Bewegung bedeutet in jedem Fall weiteren Rückenwind für die Politiker, die die Banken regulieren wollen. Aber natürlich müssen auch wir unsere Hausaufgaben machen - und das heißt solide Haushaltspolitik.

SPIEGEL ONLINE: Die Bundesregierung plant Steuererleichterungen - ist das solide Haushaltspolitik?

Kretschmann: Ich finde Steuersenkungen in der jetzigen Lage gespenstisch. Was sollen sich die Menschen eigentlich denken, wenn Schwarz-Gelb mitten in der Euro-Krise, in der man Hunderte Milliarden braucht, von Steuersenkungen schwadroniert? Das ist ein Ausbund an Unseriosität und untergräbt massiv das Vertrauen in Politik.

SPIEGEL ONLINE: Also wird es im Bundesrat keine Mehrheit für diese schwarz-gelben Pläne geben?

Kretschmann: Nein. In Baden-Württemberg erhöhen wir gerade die Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte, damit wir mehr in frühkindliche Bildung und Betreuung investieren können, weil das unbedingt erforderlich ist. Natürlich gibt es ein Gegrummel wegen der Steuererhöhung, aber es fällt sehr leise aus: weil die Menschen verstehen, wofür das verwendet wird.

SPIEGEL ONLINE: Die größte Bewährungsprobe steht Ihnen noch bevor: Wie wollen Sie Ihr Gesicht wahren, wenn der Ministerpräsident Kretschmann nach der Volksabstimmung Stuttgart 21 bauen muss?

Kretschmann: Sie können doch gar nicht wissen, wie die Volksabstimmung ausgeht.

SPIEGEL ONLINE: Aber vieles spricht dafür, dass Sie entweder eine Mehrheit gegen das Projekt verfehlen - oder das notwendige Quorum im Falle einer Mehrheit.

Kretschmann: Das sehe ich anders. Grundsätzlich: Es war die klare Ansage von Grünen und SPD, dass wir das Volk über diese Frage entscheiden lassen. Wenn man für direkte Demokratie ist, aber das letzte Wort des Volks in Frage stellt, dann darf man sich darauf nicht einlassen. Meiner Glaubwürdigkeit wird es also nicht schaden, wenn ich den Willen des Volks akzeptiere. Klar, wir sind in der S-21-Frage sehr leidenschaftlich, ich bin ja wirklich ein erklärter Gegner des Projekts. Deshalb lässt mich die Vorstellung, wir könnten die Volksabstimmung verlieren, natürlich nicht kalt. Aber damit müssten wir dann gegebenenfalls umgehen. Fakt ist: Die Entscheidung der Volksabstimmung gilt.

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• 1. Teil: Kretschmann gibt Steinbrück seinen Segen
• 2. Teil: "Piraten schrecken mich nicht"