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Rot-Rot-Grün-Debatte: Kritiker gehen vor Beck in die Knie - Naumann beklagt sich über "Lkw aus Mainz"

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Steinbrück, Steinmeier: War da was? Der Proteststurm gegen SPD-Chef Beck hört so plötzlich auf, wie er ausgebrochen war. Sämtliche Spitzengenossen stellen sich jetzt im Linkskurs-Streit hinter ihren Boss. Hamburgs Wahlverlierer Naumann allerdings beklagt sich über einen "Lkw aus Mainz", der alles "platt gemacht" habe.

Berlin - Selten kam eine Grippe gelegener - so schien es auf den ersten Blick. SPD-Chef Kurt Beck flog schon am Morgen nach dem Wahlsonntag körperlich geschwächt nach Mainz und ersparte sich so die SPD-Sitzungen in Berlin, in denen er zur Rede gestellt werden sollte. Eigentlich hatte er erklären sollen, wieso er eine Woche vor der Hamburg-Wahl eine Debatte über Rot-Rot-Grün angestoßen hatte. Ein Foul, das die Partei fassungslos zurückließ.

Naumann, Steinmeier: "Alles plattgemacht"
DPA

Naumann, Steinmeier: "Alles plattgemacht"

Doch es kam ganz anders.

Beck wäre gern bei den Diskussionen dabei gewesen, verlautete nach den Sitzungen aus seinem Umfeld. So wie sich die Dinge entwickelten, glaubt man das sofort.

Zwar machte der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann seinem Ärger im SPD-Präsidium Luft: "Wir waren auf der Überholspur, und dann kam ein Lkw aus Mainz und hat alles plattgemacht."

Aber das von Becks Kritikern großspurig angekündigte Scherbengericht blieb aus. Die gewichtigsten von ihnen, seine Stellvertreter Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, hatte Beck schon am Sonntag auf seine Seite gezogen. Mit ihnen und dem Rest der engeren Parteiführung hatte er die Beschlussvorlage erarbeitet, die heute dem SPD-Präsidium und dem Parteivorstand vorgelegt wurde.

Die politische Kernaussage findet sich darin unter Punkt 2d: "Sollte es nicht zu einer Koalition (mit FDP und Grünen) kommen, wird die SPD Hessen entscheiden, ob und gegebenenfalls wann sich Andrea Ypsilanti im Landtag zur Wahl stellt."

Für diesen Tabubruch hatte Beck in der vergangenen Woche noch Prügel bezogen. Die SPD-Reformer liefen öffentlich Sturm gegen den Plan, Ypsilanti notfalls mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Auch der linke Flügel war im Stillen entsetzt. Beck selbst räumte gestern "Irritationen" ein und äußerte Bedauern. Heute aber stellte sich das Präsidium einstimmig hinter seinen Plan, und im über 40-köpfigen Parteivorstand fand sich genau eine Gegenstimme.

Damit nicht genug: Dank seiner Grippe hatte der Parteichef noch ein zusätzliches Schmankerl für Machiavellisten parat. Weil Beck ausfiel, musste Steinmeier die Sitzungen leiten. Der Kritiker wurde gezwungen, die Rolle des Kritisierten einzunehmen - das war Anschauungsunterricht im Spiel mit der Macht.

Steinbrück und Steinmeier zahm

Steinmeier sei "sehr diplomatisch" gewesen, berichteten Teilnehmer nicht ohne Spott. Eine eigene Meinung habe er nicht vertreten. Und auch Steinbrück habe seine Kritik bloß in Fragen formuliert.

Es sei "überhaupt nicht turbulent" zugegangen, sagte hinterher der einsame Abweichler aus dem SPD-Vorstand, der niedersächsische Landeschef Garrelt Duin. Er klang enttäuscht, auch wenn er diesen Eindruck zurückwies. Duin zeigte sich sicher, dass das Abstimmungsverhalten nicht die wirkliche Meinung des Parteivorstands spiegelt.

Offensichtlich hatte niemand den Mut, sich mit dem abwesenden Parteichef anzulegen. Jetzt sei nicht der Zeitpunkt "nachzukarten", sagte SPD-Präsidin Ute Vogt. Der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner wies in den Gremien darauf hin, dass man Beck im Gegenteil zu danken habe, dass die SPD bei den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg zulegen konnte.

Statt Beck fand sich plötzlich Steinbrück am Pranger, weil er in der vergangenen Woche in Interviews recht deutlich auf Distanz zum Parteichef gegangen war.

Schon am Morgen hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck, der in der vergangenen Woche noch gegen Becks Plan gewütet hatte, die neue Linie im Radio vorgegeben: Künftig sollen die Landesverbände allein entscheiden dürfen, mit welchen Partnern sie zusammenarbeiten wollen. Das war auch bisher schon selbstverständlich - mit allen Parteien außer der Linken. Für sie galt Becks Diktum: Keine Zusammenarbeit im Bund und im Westen.

Dieses Dogma ist nun aufgeweicht. Die Einschränkung für den Westen fällt ersatzlos weg.

Beck-Dogma aufgeweicht - Heil sieht keinen Kurswechsel

Dennoch versuchte Generalsekretär Hubertus Heil, den Journalisten hinterher weiszumachen, dass es eine solche Ansage der Bundespartei nie gab. Der heutige Beschluss sei vielmehr eine "Bekräftigung der guten Sitte", dass die Landesverbände der SPD allein über ihre Partner entscheiden. Sonst gelte weiter die Linie: "Wir wollen die Zusammenarbeit mit den Linken nicht." Auch in Hessen werde Ypsilanti sich erst zur Wahl stellen, "wenn alles ausgereizt ist, wenn nichts mehr geht, wenn Blockade und Stillstand herrschen".

Allen Beteuerungen Heils zum Trotz ist der Kurswechsel unübersehbar, die Öffnung zur Linkspartei im Westen nun eingeleitet.

Etliche Genossen halten dies für einen strategischen Fehler. "Ich glaube, dass wir bei 30 Prozent bleiben, wenn wir solch einen Tabubruch begehen", sagte Vorstandsmitglied Duin. Man dürfe so eine wichtige strategische Frage nicht den Ländern überlassen, sondern brauche eine einheitliche Linie. Auch Netzwerk-Sprecher Christian Lange bekräftigte seine Kritik. Die SPD drohe, sich von der babylonischen Gefangenschaft der CDU in die babylonische Gefangenschaft der Linken zu bewegen, sagte Lange SPIEGEL ONLINE. Der Beschluss des Parteivorstands sei "strategisch falsch".

Die Kritiker befürchten, dass nun früher oder später auch das Abstandsgebot auf Bundesebene nicht mehr zu halten ist. Zwar schloss Heil eine Zusammenarbeit mit der Linken nach der Bundestagswahl 2009 erneut aus und betonte als letzte rote Linie, es gebe einen Unterschied zwischen Bund und Ländern.

Aber im Vorstandsbeschluss findet sich keine eindeutige Absage. Dort heißt es nur, die Linke sei "unberechenbar" und weise "unüberbrückbare Gegensätze" in der Außen- und Wirtschaftspolitik auf.

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