Rot-Rot-Grün Operation Merkel-Vertreibung

Sie wollen in die Bundesregierung: Vertreter von SPD, Linken und Grünen bereiten im Hintergrund ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis vor. Wer sind die entscheidenden Netzwerker und ihre Zirkel?

Bundeskanzleramt in Berlin
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Bundeskanzleramt in Berlin

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende war außer sich: Was ihnen einfiele, sich mit Politikern der Linkspartei zu treffen, polterte Peter Struck. Es war eine kleine Standpauke, die die jungen Bundestagsabgeordneten Sönke Rix und Frank Schwabe sowie einige Fraktionskollegen vor versammelter Mannschaft über sich ergehen lassen mussten.

So war das im Sommer 2008. Die SPD regierte in einer Großen Koalition, die Grünen machten Opposition - und die Linke galt beiden als igittigitt und andersherum. Wenn jüngere Abgeordnete der drei Parteien dennoch zusammenkamen, darunter der heutige Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter oder Linken-Politiker Stefan Liebich, benutzten manche aus Vorsicht lieber ihre private als die offizielle Bundestags-E-Mail-Adresse, um sich zu verabreden.

Acht Jahre später braucht es solche Geheimniskrämerei nicht mehr. Längst trifft sich auch das Führungspersonal der drei Parteien. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch versteht sich gut mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, selbst seine Co-Chefin Sahra Wagenknecht war schon mal frühstücken mit ihrem SPD-Kollegen Thomas Oppermann, Hofreiter spricht mit allen.

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Es gibt kaum noch Berührungsängste - vor allem, seit in Thüringen der Linken-Politiker Bodo Ramelow eine Koalition mit SPD und Grünen führt. In Berlin könnte schon bald das nächste Bündnis der drei Parteien auf Landesebene stehen, dann allerdings unter Führung der SPD. R2G, so der Codename, scheint seinen Schrecken verloren zu haben. Plötzlich gilt selbst eine rot-rot-grüne Bundesregierung ab 2017 als möglich.

Das Fundament dafür hätten jene gelegt, die sich schon seit Jahren regelmäßig treffen. Zu Beginn noch meist heimlich, dann immer selbstverständlicher. Aber anders als beispielsweise bei der schwarz-grünen Pizza-Connection doch eher still und leise. Es sind die Netzwerker von R2G. Kaum jemand aus der Führungsebene der drei Parteien ist dabei, es sind eher Leute aus der zweiten und dritten Reihe. Aber sie machen einen wichtigen Job als R2G-Vorarbeiter. Ohne sie würde Rot-Rot-Grün im Großen nicht funktionieren.

Um welche Zirkel geht es? Und wer hält sie zusammen?

Die Oslo-Gruppe

Das "Walden", einst ein Café im Szenebezirk Prenzlauer Berg. Hier, nordöstlich des Regierungsviertels, treffen sich im Jahr 2008 Politiker von SPD und Linken, später sind auch Grüne dabei. Sie wollen über das reden, wovon die meisten ihrer Kollegen zu diesem Zeitpunkt nichts wissen wollen: Gemeinsamkeiten. Ein erstes Abtasten, Kennenlernen. Und auch darum geht es: Die Willigen wollen erklären, welche Widerstände es in ihren eigenen Reihen gibt. Es geht auch um gegenseitiges Verständnis.

Fortan kommt die "Walden"-Runde etwa alle zwei Monate zusammen. Es sind vor allem junge Politiker aus dem Bundestagsumfeld, nicht die allererste Garde in ihren Parteien, aber solche mit Ambitionen. Liebich, Hofreiter, die Linke Halina Wawzyniak. Von der SPD ist auch Angela Marquardt dabei, früher Vizechefin der PDS. Etwa ein Dutzend Parlamentarier und Funktionäre nehmen regelmäßig an den Treffen teil.

Später benennt man sich in "Oslo-Gruppe" um - in Anlehnung an das rot-rot-grüne Kabinett, das acht Jahre lang in Norwegen regierte. Das Ziel ist abgesteckt: eine Koalition auf Bundesebene, auch wenn das mancher bis heute nicht so offen zugeben will.

Doch in den Gesprächen wird es konkret: Wo könnte es zusammenpassen, wo nicht? Bürgerversicherung, Bundeswehreinsätze, Freihandel. Die Gruppe entwickelt sich zur wichtigsten Plattform für rot-rot-grüne Ideen, es gibt öffentliche Aufrufe, Veranstaltungen.

"Wir haben uns gegenseitiges Vertrauen erarbeitet", sagt einer, der regelmäßig dabei ist. Die Runde, die heute auch "R2G"-Gruppe genannt wird, hat Türen geöffnet, an der Enttabuisierung von Rot-Rot-Grün mitgewirkt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die vorderste Riege ist bei den gemeinsamen Abenden in der Regel nicht dabei.


Die Denkfabrik

Seit 2004 treffen sich Abgeordnete und Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion vom linken Parteiflügel in der sogenannten Denkfabrik, um abseits der Tagespolitik diskutieren zu können. Dabei ging es zunächst nicht primär um rot-rot-grüne Gemeinsamkeiten - aber über die Jahre hat sich der Kreis immer mehr auf das Projekt R2G fokussiert. Die Denkfabrik-Sommerfeste der vergangenen Jahre galten auch als rot-rot-grüne Sommerfeste, diesen Juni traten Grünen-Fraktionschef Hofreiter und Linken-Schatzmeister Thomas Nord als Redner auf.

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Die Denkfabrik wird organisiert von der Oslo-Mitgründerin Marquardt, die seit ihrem Eintritt in die SPD für die heutige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles arbeitet. Sprecher der Denkfabrik sind unter anderem die Oslo-Veteranen Rix und Schwabe, aus der SPD-Führung ist Schatzmeister Dietmar Nietan aktives Mitglied. Auch Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken, gehört zur Denkfabrik.


Das Institut Solidarische Moderne

Auch in dem Institut Solidarische Moderne kommen Politiker von SPD, Linken und Grünen zusammen. Seit Januar 2010 gibt es das ISM - ein Verein mit mittlerweile weit über 1000 Mitgliedern. Unter den Gründern finden sich prominente Namen: Andrea Ypsilanti beispielsweise, die in Hessen mit dem Versuch krachend gescheitert war, ein Bündnis mit Linken und Grünen auf die Beine zu stellen; Katja Kipping, die zwei Jahre später Chefin der Linkspartei wurde; oder Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen bei der vergangenen Europawahl.

Das ISM bezeichnet sich selbst als "Programmwerkstatt für neue linke Politikkonzepte" - es sieht sich als überparlamentarisches Projekt, das Wissenschaft und Zivilgesellschaft einbindet. Konkurrenz zur Oslo-Gruppe gibt es deshalb kaum, weil das ISM nicht so klar auf R2G hinarbeitet. Es gibt auch nur wenige, die sowohl beim ISM mitmachen als auch in der Oslo-Gruppe.


Denkwerk Demokratie

Hinter dem Denkwerk Demokratie, gegründet 2011, stehen SPD und Grüne sowie die Gewerkschaften IG Metall und IG Bergbau, Chemie, Energie. Der Verein ist damit zwar ausdrücklich keine rot-rot-grüne Veranstaltung, allerdings nimmt das Denkwerk zumindest an der Debatte über R2G teil.

Mancher wünscht sich, der Verein würde noch viel offener über Rot-Rot-Grün nachdenken und auch Vertreter der Linken mehr einbinden, aber das scheitert wohl bisher vor allem an der Haltung der beiden eher konservativen Gewerkschaften im Vorstand. Kommt es 2017 wirklich zu einer rot-rot-grünen Bundesregierung? Die R2G-Netzwerker haben schon viel Vorarbeit geleistet. Ob es am Ende klappt, hängt - abgesehen von den Mehrheitsverhältnissen - aber vor allem daran ab, ob das Spitzenpersonal der drei Parteien dazu bereit ist.

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