Rot-Rot-Grünes Experiment Deutsche, schaut auf diese Stadt

Wer wissen will, wie Rot-Rot-Grün im Bund funktionieren würde, muss nur nach Berlin schauen: Statt über Videoüberwachung und Abschiebung diskutiert man lieber über "Geschlechtergerechtigkeit" und "Energiearmut".

U-Bahn-Treter in Berlin-Neukölln (Archivbild vom 8.12.2016)
DPA

U-Bahn-Treter in Berlin-Neukölln (Archivbild vom 8.12.2016)

Eine Kolumne von


Am Dienstag vergangener Woche konnte die Berliner Polizei einen Fahndungserfolg melden, der auch überregional große Aufmerksamkeit erregte. Am Morgen hatten sich sechs junge Männer gestellt, die verdächtigt werden, in der Weihnachtsnacht auf einem U-Bahnhof den Schlafsack eines Obdachlosen angezündet zu haben.

Es gibt eine Videosequenz aus einer Überwachungskamera, auf der die Gesuchten deutlich zu erkennen sind. Ein Richter hatte verfügt, das Material zu veröffentlichen, worauf unter anderem der Bruder eines Tatbeteiligten zur Meldung bei der Polizei riet. Gegen insgesamt sieben Männer wurde ein Haftbefehl wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes erlassen.

Es war das zweite Mal in kurzer Zeit, dass Videoaufnahmen in Berlin bei einer Fahndung den Durchbruch brachten. Anfang Dezember hatte ein kurzer Film für Aufsehen gesorgt, auf dem man sah, wie ein Mann eine junge Frau die Treppe einer U-Bahnstation heruntertrat. Auch hier hatte die öffentliche Fahndung dabei geholfen, des Täters schnell habhaft zu werden.

Terror in Berlin. Und Rot-Rot-Grün macht einfach weiter so

Man sollte meinen, dass man in Berlin stolz ist auf den Erfolg bei der Bekämpfung der Gewaltkriminalität. Über die letzten Jahre sind die Gewaltdelikte im öffentlichen Nahverkehr zurückgegangen, auch das wird auf die verbesserte Überwachung zurückgeführt. Es läge also nahe, mehr Videokameras auf öffentlichen Plätzen zu installieren. Aber der Berliner Senat hat eine ganz eigene Sicht der Dinge.

Im Koalitionsvertrag hat sich die neue Regierung darauf verständigt, dass "der Schutz der Grundrechte" bei der Bekämpfung der Kriminalität an "oberster Stelle steht". Mehr Überwachungskameras seien deshalb nicht vorgesehen, erklärte Ramona Pop von den Grünen. Dafür plant der Senat, Polizisten in einen Modellversuch mit Body-Cams auszustatten. Dass Body-Cams bei der Fahndung nach unbekannten Straftätern nur bedingt helfen, ist ein Detail, das in Berlin irgendwie übersehen wurde.

Man kann in Berlin in diesen Tagen ein interessantes politisches Experiment beobachten. Spätestens nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz hat sich die Lage für viele Bürger geändert, aber die Politik macht einfach so weiter, als ob alles beim Alten geblieben wäre.

Als kognitive Dissonanz bezeichnet die Psychologie einen Gemütszustand, der sich einstellt, wenn sich Wünsche oder Absichten an der Wirklichkeit stoßen. Wer nach Abschluss eines Kaufvertrags feststellt, dass er sich beim Kauf geirrt hat, wird alles tun, die Kaufentscheidung vor sich zu rechtfertigen. Dass die rot-rot-grüne Regierung an einer Dissonanzstörung leidet, ist das Mindeste, was man über sie sagen kann.

Solange Berlin keine größeren Sorgen hat

177 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag. Darin findet sich alles, was zusammenkommt, wenn man die Basis bittet, den Wünschen freien Lauf zu lassen. Die Linderung der "Energiearmut" liegt dem neuen Senat ebenso am Herzen wie die Förderung der "solidarischen Wirtschaft" oder die Verbesserung der "Geschlechtergerechtigkeit", weshalb das "herabwürdigende Bild von Frauen und LSBTTIQ*" konsequent aus dem öffentlichen Raum getilgt wird. Ich habe den Überblick verloren, wo genau die Kastrationspflicht für Katzen ihren Platz gefunden hat. Auch die amtliche Überprüfung der Geschlechtsteile von Katzen aus Gründen des Tierschutzes war zwischenzeitlich Teil der Verhandlungen.

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Solange ein Land keine größeren Sorgen hat als die Frage, was mit freilaufenden Katzen passiert, mag ein solches Programm als fröhliches Neunzigerjahre-Revival durchgehen. Eine Stadt, in der fast die Hälfte der Bewohner auf die eine oder andere Weise Transferleistungen bezieht, erträgt es auch klaglos, wenn der Verkehr noch lahmer gelegt wird oder die Regierung die Zahl der Staatssekretäre auf die Rekordzahl von 25 hochtreibt. Am Ende kommen für alles ohnehin die Bayern auf.

Bei der Sicherheit hört der Spaß allerdings auf. Dann besinnen sich viele darauf, dass die wichtigste Aufgabe von Politik noch immer die Garantie der öffentlichen Ordnung ist.

Blick auf die Stadt - aus dem gepanzerten Dienstwagen

Natürlich gilt auch in der Flüchtlingspolitik der Berliner Weg. Abschiebungen seien nur die "Ultima Ratio", erklärte die Vorsitzende der Grünen nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Mögen sie anderswo darüber streiten, warum der Attentäter Anis Amri nicht rechtzeitig in Haft genommen wurde, in Berlin hätte ihm als abgelehnter Asylbewerber aus Prinzip keinerlei Freiheitsbeschränkung gedroht: "Die Koalition hält Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam grundsätzlich für unangemessene Maßnahmen und wird sich deshalb auf Bundesebene für deren Abschaffung einsetzen", heißt es in der Selbstverpflichtung des rot-rot-grünen Senats.

Der regierende Bürgermeister Michael Müller hat die Berliner nach dem Anschlag aufgerufen, keine Angst zu zeigen. Es sei fatal, wenn man sich zu Hause einschließe. Ich bin sehr dafür, sich nicht ins Bockshorn jagen zu lassen. Ich werde allerdings misstrauisch, wenn die Empfehlung zum alltäglichen Heroismus von Leuten kommt, die sich draußen kaum bewegen, ohne dass hochgerüstete Personenschützer ihren Weg sichern. Wie man lesen konnte, hat Müller vor Weihnachten einen neuen Mercedes erhalten, der über verstärkte Bodenplatten und schusssichere Fenster verfügt. Auch das fällt wohl unter kognitive Dissonanz.

Es gibt nicht wenige in der SPD, die daran denken, nach der Bundestagswahl 2017 mit den Grünen und den Leuten von der Linkspartei eine Regierung zu bilden, sollte es für ein solches Bündnis reichen. "Bürger, schaut auf diese Stadt", möchte man den Deutschen in Abwandlung des berühmten Satzes von Ernst Reuter zurufen.

Wer eine Ahnung davon bekommen will, wie Deutschland unter einer rot-rot-grünen Regierung aussehen würde, muss in den kommenden Wochen nur nach Berlin gucken.

* LSBTTIQ = Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und queere Menschen

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insgesamt 377 Beiträge
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Seite 1
ptb29 02.01.2017
1. Sehr treffender Artikel
Wenn man die Berliner Politik verfolgt, kann man nur den Kopf schütteln.
ClausB 02.01.2017
2. Schön Herr Fleischhauer, sehr schön
ihr Kommentar. Da kann ich nur zustimmend nicken.
santacatalina 02.01.2017
3. Man wähle von zwei Politikern...
das kleinere (Roda Roda). Ich habe im Leben noch nicht CDU gewählt, aber so langsam scheint das das kleinere Übel zu sein.
Vorsteuernachzahlung 02.01.2017
4. Geliefert, wie bestellt.
Berlin bekommt, was es gewählt hat. Alles andere wäre ja auch Populismus/Rassismus. Wenn die Menschen in Berlin was anderes wollen, müssen sie eben anders wählen.
GoranBaranac 02.01.2017
5.
...hab ich vor ein paar Wochen in einem Forum geschrieben bekommen. Ich glaube, da lag eine Verwechslung vor: Herr Fleischhauer schreibt über Leute die sich idiotisch aufführen. Was anderes fällt mir bei den Entscheidungen der R2G-Koalition in Berlin nicht mehr ein.
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