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01. November 2014, 20:41 Uhr

Rot-Rot-Grün in Thüringen

Gauck hadert mit Ministerpräsidenten der Linkspartei

In Thüringen wird über Rot-Rot-Grün verhandelt, Linken-Politiker Ramelow könnte Landeschef werden - eine Vorstellung, die Bundespräsident Gauck Unbehagen bereitet: Er habe Probleme, Teilen der Linkspartei zu vertrauen.

Berlin - Soll ein Politiker der Linkspartei das Amt als Ministerpräsident eine Landes übernehmen? Diese Frage muss derzeit in Thüringen beantwortet werden und bringt auch Bundespolitiker ins Grübeln. Bundespräsident Joachim Gauck äußert Bedenken an einem Landeschef der Linkspartei, der derzeit in Erfurt nicht unwahrscheinlich ist.

Die Wahlentscheidung sei zu respektieren, sagte Gauck in einem Interview für die ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dennoch bleibe die Frage: "Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?" Es gebe Teile in der Linkspartei, bei denen er Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln. Mit seiner Besorgnis sei er nicht allein.

Der Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow verhandelt in Erfurt mit SPD und Grünen über eine rot-rot-grüne Koalition - er wäre dann der erste Regierungschef aus der Linkspartei. "Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren", sagte der Bundespräsident.

"Das passt nicht"

In Hamburg wird erst im kommenden Februar gewählt. Ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei schloss der Erste Bürgermeister, Olaf Scholz, schon jetzt aus. "Das passt nicht", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". Im Moment führt Scholz die einzige SPD-Alleinregierung in einem Bundesland. Falls es dafür nach der nächsten Bürgerschaftswahl nicht erneut reiche, "fragen wir als Erstes die Grünen".

Auch auf Bundesebene sieht Scholz keine Chancen für ein Bündnis mit der Linkspartei. "Alles, was wir von der Partei 'Die Linke' hören, spricht nicht dafür, dass sie sich nach der nächsten Wahl an einer Bundesregierung beteiligen kann", sagte der SPD-Politiker. Die Linkspartei vertrete Positionen, die eine gemeinsame Regierung auf Bundesebene nicht ermöglichen.

Von Aussichten auf einen sozialdemokratischen Kanzler will Scholz nicht abrücken: Die SPD müsse "geduldig bleiben" und 2017 "deutlich besser" abschneiden als 2013. Und wer das sein könnte, ist für den Hamburger Bürgermeister klar: Sigmar Gabriel. "Wir haben einen Parteivorsitzenden, der Vizekanzler ist und die Sache gut macht", sagte Scholz.

Fischer: Steuerpolitik zum Wegrennen

Der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer hingegen sieht noch nicht einmal für Rot-Grün Mehrheitschancen auf Bundesebene: Dies sei leider schlicht numerisch nicht zu erwarten, sagte Fischer der "tageszeitung" (taz). "Also ist jetzt die Frage, Schwarz-Grün, was ja in Hessen auf einem guten Weg scheint, oder Rot-Rot-Grün, was jetzt in Thüringen ausgetestet werden soll."

"Wie soll das mit der Linkspartei denn gehen?", fragte Fischer in Bezug auf eine gemeinsame Außenpolitik. Das Thema sorgte bereits vor dem Parteitag Ende November in Hamburg für Streit unter den Grünen. Ähnliche Probleme sieht der Ex-Außenminister auch innenpolitisch: Er sei überzeugt, dass bei einer Steuerpolitik mit Linken und SPD zusammen "die Leute auch in Zukunft schreiend davonrennen werden".

vek/dpa

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