Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Rot-Rot-Grün: Linke träumen von der Macht im Land

Die Landtagswahlen könnten eine historische Zäsur bedeuten. Möglicherweise wird es erstmals rot-rot-grüne Landesregierungen geben - gleich im Doppelpack. Sowohl im Saarland als auch in Thüringen zeigt sich insbesondere die Linke enorm stark. Schon warnen die Mahner.

Wahlsonntag: CDU verliert, SPD frohlockt Fotos
AP

Hamburg - Die Überraschung des Abends ist sicherlich das Abschneiden der Linken im Saarland. Die Umfragen hatten die Partei unter dem ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine durchaus stark gesehen - so bei 16 Prozent. Aber was die Ergebnisse dann lieferten, lag deutlich darüber: 21,3 Prozent. Dieser Coup könnte die Linke im Saarland möglicherweise sogar in die Landesregierung katapultieren - zum ersten Mal in einem westdeutschen Bundesland.

Zwar ist die SPD bei der Landtagswahl an der Saar auf ein historisches Tief von noch 24,5 Prozent gesunken. Doch mit den starken Linken und dem knappen Einzug der Grünen in den Landtag reicht es rechnerisch für ein Bündnis links der Mitte. Fraglich ist, ob auch die politische Gleichung aufgeht.

Die CDU erlitt herbe Verluste, blieb aber mit 34,5 Prozent stärkste Kraft - und Ministerpräsident Peter Müller hat bereits angekündigt, auf jeden Fall Sondierungsgespräche führen zu wollen. Die FDP holte mit 9,2 Prozent eines ihrer besten Wahlergebnisse an der Saar.

Ähnlich sieht das Bild in Thüringen aus. Auch hier dramatische Verluste für die CDU, über zwölf Prozentpunkte weniger. Mit gut 31 Prozent liegt die Union unter Ministerpräsident Dieter Althaus nur noch vier Prozentpunkte vor der Linken. Gemeinsam mit der SPD (etwa 18 Prozent) und den Grünen (knapp sechs Prozent) könnte die Linke eine komfortable Mehrheit bilden. Erstmals könnte die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow sogar den Regierungschef stellen. Alternative bleibt hier lediglich eine Große Koalition, und Althaus hat am Abend schon angekündigt, mit der SPD sprechen zu wollen. Ramelow erklärte ebenfalls in der ARD, er wolle Gespräche für eine Regierungsbildung führen.

Auch die SPD feierte sich am Abend als Sieger. Wenn auch nur als gefühlter Sieger. Denn wirklich tolle Ergebnisse lieferten die Sozialdemokraten nicht ab. Sie erlitten lediglich nicht so schwere Verluste wie die CDU im Saarland und in Thüringen. "Ich bin sicher, heute Abend ist Frau Merkel sehr nachdenklich", freute sich Parteichef Franz Müntefering über den Absturz der Konkurrenz. "Ohne die SPD läuft im Saarland und in Thüringen nichts", verkündete der Parteichef und versprach: "In vier Wochen sehen wir uns hier wieder und freuen uns ebenso."

Und auch der Kanzlerkandidat ließ es sich diesmal nicht nehmen, ein paar Worte beizusteuern. "Ich bin stolz auf meine SPD", rief Frank-Walter Steinmeier vor der hellblauen Wand in der Berliner Parteizentrale aus.

"Wir sind eine von den drei Großen"

Definitiv kann die Linke diese Wahlen als einen ihrer großen Siege festhalten. Vier Wochen vor der Bundestagswahl mit einer solchen Steigerung der Ergebnisse aufzuwarten, trägt sicher dazu bei, dass die Parteispitze noch ein bisschen gelassener ist als bisher schon. In der Parteizentrale, im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, jubelten die Anhänger entsprechend überschwänglich. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sagte: "Das ist ein wichtiger Tag in der Geschichte der Linken." Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch rief: "Wir sind heute eine von den drei Großen."

Doch ob es tatsächlich zur Regierungsverantwortung für die Linken kommt, ist fraglich - besonders im Saarland. Zu ihrem ehemaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine pflegt die SPD eine politische Feindschaft. Und Lafontaine hat in den vergangenen Jahren nichts ausgelassen, was der SPD schaden konnte. Nun würde er als früherer Ministerpräsident des Saarlandes (1985 bis 1998 als Sozialdemokrat) dort eine Koalition mit der SPD aushandeln und auf alte sozialdemokratische Wegbegleiter treffen. Lafontaine selbst strebt kein Amt in der Landesregierung an. Wer einmal Meister gewesen sei, mache sich nicht zum Gesellen, lautet sein gängiger Kommentar. SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas hatte jedoch vor der Wahl ein Bündnis mit den Linken nicht explizit ausgeschlossen.

Lafontaine kündigte am Abend an, ein Bündnis mit der SPD und den Grünen anzustreben. "Wir wollen uns an der Regierung beteiligen", sagte er im Saarländischen Rundfunk. "Wir werden alles dafür tun, dass es zustande kommt." Zum guten Wahlergebnis seiner Partei habe auch seine Bekanntheit beigetragen. "Die Menschen wussten ja, mit wem sie es zu tun haben." Seine politische Zukunft sehe er in Berlin, sagte Lafontaine.

In Thüringen ist es für Gysi keine Lösung, der kleineren SPD den Posten des Ministerpräsidenten zu überlassen - darüber war mehrfach spekuliert worden -, nur um die Sozialdemokraten von der gemeinsamen Sache zu überzeugen. Genauso wenig kommt es für ihn in Frage, einen anderen Kandidaten als Ramelow - womöglich noch einen parteilosen Vertreter - zu suchen. Das seien alles "Mätzchen", und es wäre "Wählertäuschung", denn dann würde jemand Regierungschef, der im Wahlkampf gar keine Rolle gespielt habe, meinte Gysi. "Das wird es mit uns nicht geben."

SPD-Chef Müntefering gab seinen Parteifreunden am Abend freie Hand für eine Koalition unter Einschluss der Linken. Das Trommelfeuer von Union und FDP gegen das Schreckgespenst Rot-Rot hat bereits am Abend begonnen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warnte: "Keine unsicheren politischen Experimente!" Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, sagte, die Union müsse nun den Wählern deutlich machen, "was ein Abdriften Deutschlands in die linke Ecke bedeuten würde". FDP-Chef Guido Westerwelle warnte vor einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene. Die Ergebnisse seien ein "Warnschuss für die gesamte Republik", sagte er am Sonntagabend in Berlin. "Es steht Spitz auf Knopf."

Laut Umfragen könnte die Linke bei der Bundestagswahl auf neun Prozent kommen. Damit würde sie ihr Ziel verfehlen. "Zehn Prozent plus x" lautet die Vorgabe der Parteispitze. Bartsch will sogar "zehn Prozent plus xxl". 2005 war sie auf 8,7 Prozent gekommen. Bartsch will aber nicht an die Richtigkeit der Umfragewerte für die Linke glauben und verweist darauf, dass seine Partei im Saarland, "wie oft vor einer Wahl", deutlich unterschätzt wurde.

ler/ddp/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Wie bewerten Sie die Landtagswahlen im Hinblick auf die Bundestagswahl?
insgesamt 3475 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Aufrichtige ehrliche CDU Wähler.
goethestrasse 30.08.2009
Althaus wurde abgestraft. Die ehemaligen CDU-Wähler lassen sich nicht für dumm verkaufen. Danke dafür !!!! Recht und Anstand sind zwei Paar Schuhe und nicht immer dasselbe. Machtversessenheit verträgt sich in diesem Fall nicht mit moralischem Gewissen. Auch Thüringen ist kein Testfall für Berlin bzgl. der CDU. Eher bzgl. der Rolle die SPD und Linke ggf. spielen werden.
2. den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben
SaT 30.08.2009
Wer das fröhliche – um nicht zu sagen triumphierende - Gesicht von Steinmeier angesichts der SPD-Ergebnisse in den drei Landtagswahlen (24%, 18%, 10%) sieht kann nur zum Schluss kommen, dass die SPD den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben hat.
3.
raess2007 30.08.2009
Zitat von SaTWer das fröhliche – um nicht zu sagen triumphierende - Gesicht von Steinmeier angesichts der SPD-Ergebnisse in den drei Landtagswahlen (24%, 18%, 10%) sieht kann nur zum Schluss kommen, dass die SPD den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben hat.
Habs mir angeschaut. Ich glaub die sind alle drauf. Was soll's gewählt wird am 27.9. Abwarten...
4.
Martin Lösslein 30.08.2009
Was die Wahlen zeigen, ist: Die Wahlbeteiligung war relativ hoch, was zu Verschiebungen nach links führte. Die Nichtwähler wählen deshalb nicht, weil sie links sind und nicht, weil sie desinteressiert sind.
5.
littlejon 30.08.2009
Zitat von sysopIn Thüringen, Sachsen und im Saarland wurde der Landtag gewählt. Wie bewerten Sie die Ergebnisse im Hinblick auf die Bundestagswahl im September? Diskutieren Sie mit!
Tja, es wird spannend. Vielleicht merkelt die Union jetzt auch mal, dass die heiße Phase des BT-Wahlkampfs längst begonnen hat! Auf der anderen Seite - wenn die CSU so weiter macht wie bisher, schaffen Seehofer/Dobrindt entweder alle Voraussetzungen für RRG, oder zumindest für die Fortsetzung der allseits beliebten GroKo.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: