Rot-Rot-Grün-Streit SPD-Spitze unterstützt Linksschwenk

Es war eine harte Abrechnung erwartet worden, führende Genossen warfen Kurt Beck vor, sein Liebäugeln mit der Linken in Hessen habe der Partei bei der Hamburg-Wahl geschadet. Nun aber steht er gestärkt da: Die Parteispitze hat seinen Kurs gebilligt.


Berlin - Im Präsidium der SPD wurde am Morgen ein Positionspapier beschlossen, in dem der hessischen SPD bei der Ministerpräsidentenwahl im April freie Hand gegeben wird. Zugleich werden in dem Papier inhaltliche Grundlagen beschrieben, auf deren Basis Koalitionsgespräche in Wiesbaden mit allen Parteien mit Ausnahme der Linken geführt werden sollen. Damit hat das Präsidium Becks Haltung zur Linken abgesegnet.

Kurt Beck: Unterstützung aus dem Präsidium
DDP

Kurt Beck: Unterstützung aus dem Präsidium

Wenige Tage vor der Hamburg-Wahl hatte der SPD-Chef nicht ausgeschlossen, dass sich die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin in Hessen wählen lassen könnte. Mit seinen Äußerungen zum Umgang mit der Linken in Hessen hatte Beck einen heftigen Streit ausgelöst. Finanzminister Steinbrück und Außenminister Steinmeier hatten sich von dessen Kurs distanziert.

Vor der Sitzung der SPD-Führungsgremien in Berlin war daher damit gerechnet worden, dass einige Spitzengenossen, allen voran die Parteivize Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, den Parteichef angreifen würden. Beck selbst hatte heute alle Termine abgesagt - wegen einer Grippe-Erkrankung, die sich bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet hatte.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte sich bereits vor der Präsidiumsitzung heute Vormittag hinter den SPD-Chef gestellt. Die Diskussion habe den Wahlkampf in Hamburg in der vergangenen Woche zwar belastet, aber er könne nicht erkennen, dass sich dies auf das Hamburger Wahlergebnis niedergeschlagen habe, sagte Heil im ZDF-"Morgenmagazin". Die SPD habe die absolute Mehrheit von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gebrochen und kräftig dazu gewonnen.

Heil sagte, Ziel der SPD in Hessen bleibe eine Koalition mit den Grünen und der FDP. "Es wird keine Koalition mit der Linkspartei geben", betonte er. Die SPD werde zwar auch mit der CDU sprechen, stelle jedoch die Bedingung, dass Ministerpräsident Roland Koch (CDU) abtreten müsse. Im Bayerischen Rundfunk erteilte Heil auch einer rot-rot-grünen Koalition in Hamburg erneut eine Absage.

Den knapp gescheiterten Einzug der FDP in die Hamburger Bürgerschaft bei der Wahl gestern sehe er als Signal an die Liberalen, sagte Heil weiter. "Für die FDP zahlt es sich nicht aus, zum Stützrad von Wahlverlierern wie Herrn (Hessens Ministerpräsident Roland /Anm. d. Red.) Koch zu werden."

Sollte eine Ampel in Hessen nicht zustande kommen, müssten die Sozialdemokraten die Lage "neu bewerten", sagte Heil. Ob sich dann die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti auch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen ließe, wollte er nicht kommentieren.

Struck offen für Zusammenarbeit mit Linken

Vor den Sitzungen der Spitzengremien hatte sich auch Fraktionschef Peter Struck offen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in allen westdeutschen Ländern gezeigt. In Ostdeutschland gebe es bereits realistische Zusammenarbeitsmöglichkeiten zwischen SPD und Linken, sagte Struck im Deutschlandfunk. "Was den Westen angeht, muss das jeder Landesverband für sich alleine entscheiden."

Mit Blick auf Hessen erklärte er, sollte eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen nicht möglich sein, müsse Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zügig mit ihrer Partei besprechen, ob sie sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen wolle: "Das muss sie selbst entscheiden." Struck bestritt jedoch, dass es sich um einen grundsätzlichen Kurswechsel der SPD gegenüber der Linkspartei handele.

Wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte auch Struck: "Für uns ist ziemlich klar, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken auch nach der Bundestagswahl überhaupt nicht in Frage kommt - aus innenpolitischen Gründen, vor allen Dingen aber auch aus außenpolitischen Gründen."

asc/dpa/ddp/Reuters

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