Rot-Rot in Hessen Lafontaine verspricht Ypsilanti alle Stimmen der Linken

Von Zugeständnissen will er nichts wissen: Oskar Lafontaine ist davon überzeugt, dass die hessische Linksfraktion Andrea Ypsilanti unterstützt. Die SPD-Kandidatin könne davon ausgehen, alle Stimmen der Linken zu bekommen, versicherte der Parteichef.


Hamburg - Von weitreichenden Zugeständnissen ist plötzlich keine Rede mehr: In der Linken ist man sich offenbar uneins über den Umgang mit der hessischen SPD. Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat der hessischen SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti die Unterstützung seiner Partei versichert.

Linken-Chef Lafontaine: "Ein klassisches sozialdemokratisches Programm"
DDP

Linken-Chef Lafontaine: "Ein klassisches sozialdemokratisches Programm"

"Ich habe keine Zweifel daran, dass alle Stimmen unserer Landtagsfraktion da sein werden", wenn sich Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen lasse, sagte Lafontaine am Sonntag im Deutschlandfunk. Ypsilanti gehöre zu der "Reihe von Politikern, die noch sozialdemokratische Zielvorstellungen haben".

"Feste Verabredungen treffen"

"Das Programm, für das Frau Ypsilanti steht, ist ein klassisches sozialdemokratisches Programm", erklärte Lafontaine. Er freue sich, dass Reste der sozialdemokratischen Programmatik, die der SPD jahrzehntelang Erfolge gebracht hätten, immer noch vorhanden seien. Dies gelte jedoch nur für die Landesverbände.

Wir sind bereit, Ypsilanti nicht nur zur Ministerpräsidentin zu wählen, sondern auch feste Verabredungen zu treffen", sagte der Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion der Linken, Willi van Ooyen, dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir erwarten dann aber auch, dass die von uns tolerierte Politik in die richtige Richtung geht", sagte er weiter.

In einem Eckpunktepapier, das die Linken-Fraktion beschlossen hat, fordert sie dem Bericht zufolge einen Landeshaushalt "mit veränderten Schwerpunkten für soziale Gerechtigkeit". So sollen nach Vorstellung der Linken etwa Ein-Euro-Jobs durch öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Stellen ersetzt werden, die nach Tarif entlohnt werden. "Wir verlangen nicht, dass sofort alle Ein-Euro-Jobs umgewandelt werden. Aber wir wollen einen Einstieg sehen", sagte Ooyen.

Der stellvertretende Chef der Linken-Bundestagsfraktion, Bodo Ramelow, hatte angekündigt, eine SPD-Minderheitsregierung in Hessen nur dann zu tolerieren, wenn Andrea Ypsilanti der Linkspartei weitreichende Zugeständnisse macht. "Dann müssen auch die inhaltlichen Mindestbedingungen der Linken zum Tragen kommen", sagte Ramelow der "Märkischen Oderzeitung".

Dazu gehöre ein Stopp des Ausbaus des Frankfurter Flughafens. Außerdem solle die Linke in Personalfragen mitreden dürfen. Wer in einem Tolerierungsmodell Verbindlichkeit wolle, müsse sie auch in die andere Richtung zeigen, so Ramelow. "Dann muss man mit uns auch das gesamte Personaltableau bereden."

Beck: Keine rot-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene

Ypsilanti plant in Hessen die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linkspartei. Unklar ist noch, wie weit die Zusammenarbeit gehen soll.

SPD-Chef Kurt Beck hält das Vorhaben von Hessens Spitzenkandidatin Ypsilanti noch nicht für eine ausgemachte Sache. "Der Beschluss der hessischen Genossinnen und Genossen enthält wichtige inhaltliche Bedingungen, die erst einmal erfüllt werden müssen", sagte Beck. Es stehe noch gar nicht fest, ob der Versuch zur Regierungsbildung in Hessen "überhaupt unternommen wird".

In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" schloss er eine rot-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene erneut aus. "Wenn ich wollte, könnte ich morgen das Angebot von Lafontaine annehmen und mich zum Kanzler wählen lassen", sagte der SPD-Chef. Doch seine Partei würde ein solches Angebot nicht annehmen. Wegen der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch wegen der Wirtschafts- und Sozialpolitik sei "mit der sogenannten Linken kein Staat zu machen", betonte Beck. "Allein Gespräche, in denen es um die Mitgliedschaft Deutschlands in der Nato ginge, hätten eine verheerende Wirkung."

Doch Oskar Lafontaine äußerte in dem Interview mit dem Deutschlandfunk auch Kritik an der SPD, die auf Bundesebene eine Politik des Sozialabbaus und Krieges verfolge, mit der sie bei ihren Wählern nicht bestehen könne. Parteichef Kurt Beck habe die Notwendigkeit erkannt, sich nach links zu öffnen, aber diese Öffnung gehe nicht weit genug. "Solange er zur Agenda 2010 steht, ist Hopfen und Malz verloren", sagte Lafontaine, der von 1995 bis 1999 selbst SPD-Chef war und 2005 aus der Partei austrat.

han/AP/dpa/ddp



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