Rot-rote Annäherung "Die Stasi-Knacker dürfen nichts zu sagen haben"

Ist eine Fusion von Sozialdemokraten und Linken möglich? Nur wenn sich die Linke bewegt, sagt SPD-Vordenker Richard Schröder. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht er über neue Koalitionsoptionen, die Krise seiner Partei und die Verlockungen des linken Populismus.


SPIEGEL ONLINE: Herr Schröder, 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes ist in der SPD die Diskussion um eine Zusammenarbeit mit der Linken voll entbrannt. Sozialdemokratische Politiker wie Andrea Nahles, Klaus Wowereit oder Ralf Stegner fordern eine Normalisierung des Verhältnisses beider Parteien, um künftige Koalitionen möglich zu machen. Ist die Linke eine normale Partei?

Schröder: Eine normale Partei ist sie schon deshalb nicht, weil sie die einzige Partei im Bundestag ist, die mal eine Diktatur installiert hat. Die Linke steht in der juristischen Kontinuität der SED. Gregor Gysi und seine Genossen haben sich vor 20 Jahren eben nicht wie andere kommunistische Parteien in Osteuropa für Selbstauflösung und Neugründungen entschieden, weil dann das milliardenschwere Parteivermögen verlorengegangen wäre. Über diesen Geburtsmakel können Sozialdemokraten, die vom SED-Regime verfolgt wurden, nicht einfach hinwegsehen - auch künftig nicht.

SPIEGEL ONLINE: Dennoch hat die Linke mehrere politische Metamorphosen und eine Fusion mit der WASG hinter sich.

Schröder: Ja, das muss man natürlich berücksichtigen. Die Linke ist eine Partei in der Demokratie. Sie hält sich an demokratische Spielregeln, legt keine Waffenlager an, plant keinen Umsturz. Ähnliches gilt freilich auch für die NPD. Die ist auch nicht verboten und nimmt auch an Wahlen teil.

SPIEGEL ONLINE: Eine Partei in der Demokratie ist ihrer Ansicht nach also nicht unbedingt eine demokratische Partei?

Schröder: Die Linke ist mehrheitlich demokratisch. Sie pflegt aber immer noch informelle Verbindungen zu alten Stasi-Seilschaften und Nachfolgeorganisationen der sogenannten bewaffneten Organe der DDR. Zu sozialistischen Diktaturen wie Kuba hat sie ein völlig distanzloses Verhältnis. Dennoch bin ich der Auffassung, dass man mit den Linken auf kommunaler Ebene und auf Landesebene zusammenarbeiten kann. Im Osten hat sie auch tüchtige Leute. Im Westen scheint mir die Linke dagegen eher von ehemaligen K-Gruppen und Linksextremisten dominiert zu sein. Das macht Koalitionen dort so gut wie unmöglich. Noch immer findet man in der Linken politische Strömungen, die das Grundgesetz ablehnen. Sahra Wagenknecht ist eine exponierte Vertreterin dieser Richtung. Ihr innerparteilicher Einfluss scheint in letzter Zeit wieder gewachsen zu sein.

SPIEGEL ONLINE: Dennoch wächst in der SPD offensichtlich die Bereitschaft zur strukturellen Zusammenarbeit mit der Linken. Die Frage scheint eher zu sein, wer sich nun wem politisch annähert.

Schröder: Gregor Gysi verkündet regelmäßig, die SPD müsste sich programmatisch auf die Linke zubewegen, ehe sie koalitionsfähig ist. Eine selbstbewusste SPD sollte umgekehrt sagen, die Linke muss sich an einigen benennbaren Punkten bewegen, ehe wir an eine Koalition auf Bundesebene denken können. Und da die Linke ihre Parteiprogrammdiskussion bis nach der Wahl verschoben hat, finde ich es seltsam, dass man jetzt das Verhältnis klären will, ehe die ihren Klärungsprozess abgeschlossen haben.

SPIEGEL ONLINE: Worauf sollte die SPD bestehen?

Schröder: Die Linke muss zum Beispiel in der Europapolitik akzeptieren, dass das Mögliche besser ist als gar nichts. Der Linken ist Europa nicht sozial und pazifistisch genug, deswegen lehnt sie den Lissabon-Vertrag ab. Das ist ein altes Erbstück aus SED-Denkweise. Die haben eben auch alles Bisherige verachtet und ganz was Besseres machen wollen und dann eine Diktatur errichtet. Dasselbe gilt für die Nato. Die Linke träumt von einem neutralen Deutschland und interessiert sich nicht dafür, was unsere Nachbarn dazu sagen würden, wenn wir das westliche Bündnis verließen. Ein neutrales Deutschland wäre für die ein Alptraum. Unsere Nachbarn wollen, dass Deutschland in der Nato und der EU eingebunden ist, damit gefährliche deutsche Sonderwege ausgeschlossen sind in Zukunft. Solche Argumente, die sich aus unserer Geschichte ergeben, schlagen die Linken einfach in den Wind. Die SPD wäre klug beraten zu sagen: "Ihr habt Programmdiskussionen vor euch. Wir nennen euch die Punkte, die uns trennen." Wenn ihr das auf die Reihe bekämt, dann könnten wir über Kooperationen reden.

SPIEGEL ONLINE: Auf innenpolitischen Feldern scheint sich Ihre Partei eher der Linken anzuverwandeln. Die Rente mit 67 und die Hartz-IV-Reformen stehen auch in der SPD in der Kritik.

Schröder: Natürlich besteht die große Gefahr, dass populistische Losungen auch von der SPD für brauchbar gehalten werden könnten. Gegen die Rente von 67 zu sein, ohne zu sagen, wie man das Problem lösen soll, dass heute nicht mehr drei Arbeitnehmer für einen Rentner in die Kasse zahlen, sondern immer weniger Geld vorhanden ist, halte ich für sehr problematisch. Aber die SPD ist immer eine Partei gewesen, die sich der Wahrhaftigkeit verpflichtet gefühlt hat. Erinnern wir uns doch nur an die Widerstände, die Willy Brandts Ostpolitik ausgelöst hat. Damals wurde der Konflikt trotzdem in Kauf genommen. Wenn man bestimmte Erkenntnisse gewonnen hat und davon überzeugt ist, muss man sie auch standhaft vertreten. Genau da muss die Linke zulegen: mehr Realitätssinn und Mut, unangenehme Tatsachen auszusprechen.



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Seite 1
DJ Doena 17.10.2009
1.
Die Linke/PDS ist 15 Jahre lang ohne OL zurecht gekommen, sie wird es wieder.
hardy2402 17.10.2009
2.
Zitat von sysopTaktik, Ehrgeiz, Fehleinschätzung: Nachdem Oskar Lafontaine seinen Abschied als Fraktionsvorsitzender der Linken nahm, misslang die Regierungsbildung im Saarland aus Sicht der Linken. Wie geht es mit der Partei in Berlin weiter?
Habe ich was verpasst?? Als Fraktionsvorsitzender! Vorsitzender ist er doch immer noch!!!
SaT 17.10.2009
3.
Zitat von DJ DoenaDie Linke/PDS ist 15 Jahre lang ohne OL zurecht gekommen, sie wird es wieder.
Die Linke/PDS/SED ist sogar fast 60 Jahre ohne Oskar zurecht gekommen. Sie hat halt nur immer mal wieder ihren Namen geaendert. Leider ist Deutschland mit dieser Partei weniger gut zurecht gekommen.
heiko1977 17.10.2009
4.
Zitat von SaTDie Linke/PDS/SED ist sogar fast 60 Jahre ohne Oskar zurecht gekommen. Sie hat halt nur immer mal wieder ihren Namen geaendert. Leider ist Deutschland mit dieser Partei weniger gut zurecht gekommen.
"Wir tun dies aber auch in rückhaltloser Auseinandersetzung mit den Verbrechen, die im Namen des Sozialismus und Kommunismus begangen wurden, und in Ablehnung jedes Versuchs, mit Mitteln der Diktatur Fortschritt zu erreichen. Uns eint der unumkehrbare Bruch mit der Missachtung von Demokratie und politischen Freiheitsrechten, wie sie in und von nicht wenigen linken Parteien, darunter der SED, praktiziert worden ist." (Quelle Beschluss der 2. Tagung des 8. Parteitages der PDS am 25./26. Oktober 2003 in Chemnitz. Überarbeitung entsprechend Parteitagsbeschluss zur Namensänderung vom 17. Juli 2005. Die Linkspartei. PDS Programm)
Mathesar 17.10.2009
5.
Zitat von DJ DoenaDie Linke/PDS ist 15 Jahre lang ohne OL zurecht gekommen, sie wird es wieder.
...sie wird wieder....in die Bedeutungslosigkeit verschwinden...
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