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Rot-rote Bündnisse: Müntefering verschärft Abgrenzung zur Linken

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"Ökonomisch ignorant" und Verfechter einer "nationalen sozialen Politik": Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat SPD-Chef Müntefering sein Nein zu einer rot-roten Zusammenarbeit auf Bundesebene bekräftigt. In den Ländern ist das etwas anderes.

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Linkspartei scharf attackiert und eine Zusammenarbeit im Bund erneut ausgeschlossen. "Die Linkspartei vertritt auf Bundesebene eine nationale soziale Politik", sagte Müntefering der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

SPD-Chef Müntefering: "Linke macht nationale soziale Politik"
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SPD-Chef Müntefering: "Linke macht nationale soziale Politik"

Die Partei Oskar Lafontaines sei "ökonomisch ignorant, sozial romantisch, sie ist ablehnend Europa gegenüber und sie stellt alle Bundeswehrsoldaten, die wir in die Welt entsenden, als aggressive Krieger dar". Das mache es der SPD unmöglich, im Bund mit der Linken zusammenzuarbeiten.

Eine Kooperation auf Länderebene schloss er jedoch weiterhin nicht aus. "Wenn auf Länderebene eine vernünftige Zusammenarbeit klar vereinbart wird zu unseren Bedingungen, ist das in Ordnung", sagte er.

Moralische Entrüstung, wie sie die CDU gelegentlich angesichts der DDR-Vergangenheit von Teilen der Linken ertönen lasse, "finde ich jedenfalls verlogen und absurd - auch mit Blick auf die Mitglieder der ehemaligen Blockpartei in ihren eigenen Reihen", fügte Müntefering hinzu. Die Union agitiere gegen eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei primär taktisch, "weil sie der SPD in den Ländern eine Machtperspektive nehmen will".

Dass seine Partei in Hessen trotz gegenteiliger Aussagen vor der Landtagswahl 2008 versucht hat, mit Hilfe der Linkspartei eine Regierung zu bilden, sieht der SPD-Vorsitzende aber als schädlich für den Ruf der Politik an. "Den Bruch eines Versprechens, diesen Schaden für die Glaubwürdigkeit von Politik, bekommt man nicht mehr weg. Man kann ihn nur noch begrenzen", wird Müntefering zitiert.

Den Rücktritt Andrea Ypsilantis vom Partei- und Fraktionsvorsitz in Hessen begrüßte er mit den Worten: "Andrea Ypsilanti hat für dieses Ergebnis die Verantwortung übernommen. Das war konsequent." Ausschlussverfahren gegen die vier ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten, die sich geweigert hatten, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen, lehnte Müntefering ab. "Parteien müssen das freie Mandat achten und dürfen es nicht in Frage stellen. Deswegen ist mein Rat immer gewesen, solche Konflikte nicht durch Parteiordnungsverfahren zu bereinigen", sagte er.

Die Linkspartei sagte der SPD für die bevorstehenden Landtagswahlen den Kampf an. Man wolle die Sozialdemokraten bei allen drei Wahlen auf Landesebene in diesem Jahr überflügeln. Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte der "Berliner Zeitung" am Samstag: "Ich gehe davon aus, dass die SPD in keinem Land vor uns liegen wird." Sowohl in Thüringen und Sachsen als auch im Saarland werde die SPD schlechter abschneiden als die Linke. In den drei Bundesländern wird Ende August gewählt - vier Wochen vor der Bundestagswahl.

phw/dpa/Reuters

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