G20-Krawalle Kanzleramt droht mit Schließung der Roten Flora

"Es darf keine rechtsfreien Räume geben": Nach den G20-Krawallen hält Kanzleramtsminister Altmaier ein Ende der Roten Flora in Hamburg für möglich. Treffpunkte von Linksextremen vergleicht er mit Moscheen von Islamisten.

Rote Flora in Hamburg
SPIEGEL ONLINE

Rote Flora in Hamburg


Als Konsequenz aus den G20-Krawallen von Hamburg hält Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) eine Schließung des Szenetreffs Rote Flora für möglich: "Wenn sich herausstellt, dass Verantwortliche der Roten Flora an den Ausschreitungen beteiligt waren oder dazu beigetragen haben, muss das Konsequenzen haben, bis hin zur Schließung", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag".

"Es darf keine rechtsfreien Räume geben - weder in Hamburg noch anderswo. Treffpunkte von gewaltbereiten Linksextremen, zu denen möglicherweise die Rote Flora gehört, müssen genauso geschlossen werden, wie Moscheen, in denen Islamisten zur Gewalt aufrufen."

Altmaier ist nicht der erste Politiker, der eine Schließung der Roten Flora ins Gespräch bringt. Vor allem Vertreter von Union und FDP äußerten sich bereits ähnlich.

Tatsächlich haben sich Vertreter der Roten Flora zum Teil für Gewalt ausgesprochen. Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt sagte bereits vor Jahren, es sei "politisch wichtig, den Rahmen des Legalen zu überschreiten". Man strebe Zustände an, in denen Gewaltfreiheit herrsche. "Aber leider sind diese Ziele nun einmal nicht gewaltfrei zu erreichen." (Eine Analyse über das Verhältnis der politischen Linken zur Gewalt lesen Sie hier.)

In der "BamS" forderte Altmaier zudem eine umfassende Aufklärung linksextremer Strukturen. "Es wird eine juristische Aufarbeitung geben", sagte Altmaier.

Mit Blick auf die Randale beim G20-Gipfel ergänzte er: "Es sitzen immer noch mehrere Dutzend Gewalttäter in Gewahrsam. Ihre Taten, von schwerer Körperverletzung bis hin zu Sachbeschädigung, müssen geahndet werden. Außerdem müssen wir die Strukturen linksextremer Gewalt in Deutschland und Europa aufklären. In Hamburg hat sich ein vorhandenes linksextremes Milieu mit Gewalttätern aus ganz Europa verbunden."

wal



insgesamt 220 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Sokrates1939 23.07.2017
1. Kein Drohpotential
Die Drohung des Kanzleramts ist nicht ernst zu nehmen, da es zu einer Schließung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zuständig ist. Zuständig sind nur Hamburger Behörden und Gerichte.
DreiZen 23.07.2017
2. Oh heißt dass wir schliessen jetzt auch Moscheen?
Danach dann Synagogen? Vielleicht sollten sich die hohen Herren doch mal Gedanken darum machen was ihre Aussagen eigentlich bedeuten, möglichst bevor sie sie aussprechen
fridolingaertner 23.07.2017
3. Rot-Braun
Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung wäre nun, aufzuhören, von "linksextremer" Gewalt zu sprechen. Linkssein ist nicht nur in der "extremen" Form, sondern per se eine auf Gewalt hinauslaufende Ideologie, da es auf eine Umstürzung der Verhältnisse ausgerichtet ist. Es hat nie und es wird nie nichterroristische linke Regime gegeben, die ohne Stacheldraht auskommen. Wir müssen dahin kommen, den Rechten und Linken, die uns weismachen wollen, sie seien Gegensätze, sie hassten einander, nicht länger auf den Leim zu gehen. Denn der Hass, den Linke und Rechte gegen anderen Menschen empfinden, ist nicht der Gegensatz, sondern die Gemeinsamkeit, das Merkmal des Ideologen. Gerade in diesen Zeiten, in denen Rotbraun - vom NSU bis zur Linkspartei - in Putin ein gemeinsames Idol erkennen und sich die Hassobjekte - Menschen, also Ausländer/Bürgerliche/Kapitalisten, Institutionen wie EU und NATO, Völker wie die Juden/Israelis oder US-Amerikaner - bis auf das I-Tüpfelchen ähneln, muss endlich wieder das "Nie mehr wieder" gelten, dass uns unsere rotbraune - national-sozialistische - Geschichte aufgibt. Einen Nazitempel abzufackeln ist aus meiner Sicht genauso historische wie moralische Verpflichtung wie das Abfackeln einer "Roten Flora". Nein, falsch - hören wir auf, hier begrifflich einen Unterschied zu machen, denn genau das will sie doch, die Propaganda.
herbert_schwakowiak 23.07.2017
4.
Ähm, das klingt jetzt vielleicht wie eine dumme Frage, aber warum werden Islamisten-Moscheen dann nicht geschlossen? Oder DITIB verboten? Oder Gefährder weggesperrt und ausgewiesen?
ali3imbali 23.07.2017
5. Was für ein Popanz die aufbaue...
...ist schon enorm. Je lauter danach gerufen wird, desto mehr beschleicht mich das Gefühl, dass hier vor allem mit viel Tamtam um recht wenig vom eigenen Versagen abgelenkt werden soll. Dass rund um die Flora einige Leute viel dummes Zeug reden, wenn man ihnen ein Mikro vor die Nase hält, ist bekannt, aber nicht wirklich strafrechtlich relevant. Der Nachweis dass - abgesehen von einigen personellen Überschneidungen - die Flora selbst in irgendeiner Weise die Krawalle selbst organisiert oder betrieben hat, fehlt allerdings völlig. Vorzuwerfen ist den Floristen eher, frühzeitig ihren Einfluss geltend gemacht zu haben, um der Eskalation entgegenzuwirken, das gilt aber auch für andere, über die die Politik ihre schützende Hand hält, obschon das nicht deren einziger Fehler war. Ich bin alles andere als radikal, nicht mal Antikapitalist, aber wenn die Flora mit derlei fadenscheiniger Begründung dichtgemacht werden soll, werde ich auf der Straße stehen....
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.