Debatte über Autonomenzentrum Rote Flora "Wir können solche Räume nicht zulassen"

Die Rote Flora ist das Zentrum der Autonomen in Hamburg. Nach den G20-Krawallen fordern immer mehr Politiker, darunter FDP-Vize Kubicki, die Schließung. Doch das dürfte schwierig werden.

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Es war am Morgen nach den schwersten Krawallen, die man in Hamburg in den vergangenen Jahren gesehen hat. Im alternativen Szeneviertel Sternschanze war der Qualm über den Barrikaden gerade verraucht, auf den Straßen lagen verstreut Scherben und Pflastersteine, Ladeninhaber standen fassungslos in ihren geplünderten Geschäften. Beim G20-Gipfel war die Gewalt auf den Straßen in der Hansestadt sichtbar eskaliert.

Da meldete sich Andreas Beuth im Fernsehen zu Wort. Der Rechtsanwalt ist ein bekannter Mann in Hamburg, sein Name eng verbunden mit der starken linksextremen Szene der Stadt. "Wir als Autonome, und ich als Sprecher der Autonomen", sagte der 64-Jährige, "haben gewisse Sympathien für solche Aktionen. Aber doch bitte nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also, warum nicht in Pöseldorf oder Blankenese?"

Klammheimliche Freude

Es sind wohl diese Sätze klammheimlicher Freude, die eine Debatte befeuerten, deren Wucht seit Ende des Gipfels am 8. Juli beständig zunimmt. Sie dreht sich um die zentrale Frage: Ist der Staat zu lasch im Kampf gegen Gewalt von links?

In Hamburg ist das Symbol für die Szene die Rote Flora, ein seit Jahrzehnten von Autonomen besetztes früheres Theatergebäude mitten im Stadtteil Sternschanze. Ein Zentrum für den Widerstand gegen die Gesellschaft in ihrer gegenwärtigen Form, den Staat, den Kapitalismus. Ein zumindest in Teilen rechtsfreier Raum, geduldet vom Senat.

Und so fordern seither mehr und mehr Politiker, vornehmlich aus dem liberal-konservativen Lager, mit der Roten Flora Schluss zu machen. Die Gewalttaten während des Gipfels seien von der Flora aus orchestriert worden, heißt es. Die schwarz Vermummten, die über Tage Hamburg terrorisierten - Brüder im Geiste der Rotfloristen.

Am Wochenende meldete sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), er sagte der "Bild am Sonntag": Es sei an der Zeit, "linke Propaganda-Höhlen wie die Rote Flora in Hamburg endgültig auszuheben". Bei "linksextremen Demokratiefeinden" werde schon zu lange weggeschaut.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hieb in der "Welt am Sonntag" in dieselbe Kerbe. "Wir können solche Räume nicht zulassen, in die die Polizei zum Teil gar nicht mehr hineingeht - oder nicht hineingehen kann. Das wäre falsch verstandene Toleranz." Der Senat habe es versäumt, "diesen Hort des Linksextremismus zu beseitigen".

Fest steht, dass die Autonomen sich immer wieder für Gewalt ausgesprochen haben. Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt sagte bereits vor Jahren, es sei "politisch wichtig, den Rahmen des Legalen zu überschreiten". Man strebe Zustände an, in denen Gewaltfreiheit herrsche. "Aber leider sind diese Ziele nun einmal nicht gewaltfrei zu erreichen."

Blechschmidt war auch einer der Organisatoren der Demo "Welcome to Hell", Startpunkt der Ausschreitungen am G20-Wochenende. In einer Presseerklärung der Organisatoren nach dem Gipfel hieß es: "Das waren erfolgreiche Tage." Zielgerichtete Militanz sei "für uns eine Option und ein Mittel, um über eine rein symbolische Protestform hinauszukommen". Zugleich nannte Blechschmidt die "sinnbefreite Gewalt" in der Schanze falsch.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), wegen der überforderten Polizei während des Gipfels unter Druck, nahm sich in einer Regierungserklärung am vorigen Mittwoch auch die Rote Flora vor. Was von dort zu hören gewesen sei, "ist beschämend und menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig".

"Geistiger Brandstifter"

An Beuth gewandt, sagte Scholz: "Und wer davon quatscht, dass man diese Militanz doch bitte nicht in der Schanze, sondern in Pöseldorf oder Blankenese ausleben sollte, der muss sich nicht wundern, wenn man ihn einen geistigen Brandstifter nennt".

Über eine mögliche Schließung der Flora sprach Scholz nicht. Und auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wollte die Frage jüngst bei einem Besuch in Hamburg nicht beantworten. Die Debatte sei Sache der Bürgerschaft.

Dort dürfte man wissen, wie schwer eine Schließung durchzusetzen wäre. Die Rotfloristen selbst kündigten bereits an: "Die Flora bleibt." Und auch eine Schließung könne die Szene nicht aus Hamburg vertreiben. Sie sei nur Beruhigung für Wutbürger. Wegen der Krawalle in der Schanze werde es eine "selbstkritische Aufarbeitung" geben.

Als Ende 2013 der damalige Besitzer der Flora das Gebäude räumen lassen wollte, gingen mehr als 4000 Autonome auf die Straße. Die Demo endete in schweren Krawallen, mehr als hundert Polizisten wurden verletzt. Später kaufte die Stadt das Gebäude zurück. Die Besetzer durften bleiben.

sms

insgesamt 258 Beiträge
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Seite 1
Ein_denkender_Querulant 16.07.2017
1. Kollektivschuld
Kollektivschuld ist immer ein guter Ansatz. Genauso sollte man jede Polizeistaffel sofort auflösen, wenn einer der Polizisten einer Staffel eine Dienstaufsichtsbeschwerde bekommt, denn seine Kollegen hätten besser auspassen müssen. So langsam verdichten sich die Hinweise, dass es nur um den Immobilienwert der roten Flora ging. Da Gelände umfasst einige tauschen Quadratmeter bestes Bauland, darum geht es.
tuedelich 17.09.2017
2. Liberal?
Ich dachte immer, der Herr Kubicki gehörte einer (ehemals) liberalen Partei an. (Auch wenn ich weiß, dass mit dieser Liberalität nur die Wirtschaft gemeint ist.) Trotzdem: hat "die" rote Flora irgend etwas mit steineschmeißenden, feuerlegenden Chaoten zu tun? Dann weiß der Herr mehr als alle Anderen. Na ja - und über Forderungen gegen angebl. Links (rote Flora) aus Bayern braucht man gar nicht erst zu reden - amüsieren reicht.
womo88 16.07.2017
3. Schanze teuer sanieren
Was dahinter steckt, ist doch klar. Rote Flora weg und Schanze so teuer sanieren, dass sich kein Normalverdiener mehr eine Wohnung in der Schanze leisten kann. Damit würde ein Stück liebenswertes Hamburg vernichtet!
Steve1982 16.07.2017
4. Egal wie entschieden wird...
...ein Erhalt der Flora wegen Angst vor Krawallen darf ganz klar nicht sein!
rechtsstaat_ist_geil 16.07.2017
5. Viele vorschnelle Verurteilungen
Es ist leider immer mehr in Mode, dass Politiker vorschnell Urteilen und der vermeintlichen Mehrheit nach dem Mund reden. Beweise für die Vorwürfe, die Rote Flora würde die Hauptverantwortung oder eine Mitverantwortung für die Krawalle tragen, habe ich noch nicht gesehen. Das wäre das erste, und wenn die vorliegen, dann kann man juristische Konsequenzen ziehen. Und ich kann mich mit den Idealen der Roten Flora nicht identifizieren. Aber meine Ideale verachten Vorverurteilung , Sippenhaft und populistische Politiker.
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