Rote-Socken-Kampagne Pastor Hintze, übernehmen Sie!

Die Union will auf eine mögliche rot-rote Koalition auf Berliner Landesebene mit einer Wiederauflage der "Rote-Socken-Kampagne" antworten. Auch Peter Hintze, der Erfinder der Kampagne, darf sich endlich wieder zu Wort melden.


Die gute alte Zeit: CDU-Generalsekretär Peter Hintze und sein Feindbild im Wahlkampf 1994
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Die gute alte Zeit: CDU-Generalsekretär Peter Hintze und sein Feindbild im Wahlkampf 1994

Berlin - Die von ihm initiierte "Rote-Socken-Kampagne" sei im Bundestagswahlkampf 1994 wahlentscheidend gewesen, erinnerte der ehemalige CDU-Generalsekretär Hintze. Bei der Bundestagswahl 1998 sei dagegen weit gehend darauf verzichtet worden, die Rolle der PDS gründlich zu behandeln. Die Wahl ging für die CDU verloren. Er sei sich sicher, dass das Thema PDS bei der Bundestagswahl 2002 nun wieder eine Rolle spielen werde, sagte Hintze.

Die CDU reagierte damit auf die Möglichkeit einer rot-roten Koalition auf Berliner Landesebene. In Folge der Berliner Haushalts- und Bankenkrise hatte die Berliner SPD ihre große Koalition mit der CDU aufgekündigt und angekündigt, den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) in der kommenden Woche durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. Dazu sind auch die Stimmen der PDS im Abgeordnetenhaus notwendig. Der wahrscheinliche Spitzenkandidat der Berliner SPD, Klaus Wowereit, hatte eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der PDS auf Landesebene nach Neuwahlen nicht ausgeschlossen.

Auf die Barrikaden

Wer so etwas in Berlin tue, "der wird auch auf der Bundesebene nicht davor zurückschrecken, mit der PDS zu koalieren, wenn es machtpolitisch notwendig ist", sagte der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Die Union will deshalb mit der Warnung vor einer Zusammenarbeit von SPD und PDS in den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr ziehen. Im Wahlkampf müsse deutlich gesagt werden, dass es Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nur um die Macht gehe und dieser sich nötigenfalls auch von der PDS zum Kanzler wählen ließe, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Christian Wulff.

Linker Putsch in der Hauptstadt

Für die Berliner CDU gab der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Frank Steffel die Linie für den bevorstehenden Wahlkampf vor. "Das ist der linke Putsch und führt die deutsche Hauptstadt in die schwerste Belastung seit dem Ende des SED-Regimes", sagte er zum von der SPD angekündigten Abwahlantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen.

Dass dieser Putsch ausgerechnet drei Tage vor dem 17. Juni stattfinden solle - "dem Tag der blutigen Niederschlagung des Arbeiteraufstandes in der DDR vor 48 Jahren" - zeige den politisch- moralischen Verfall der SPD-Führung. Es sei eine unverfrorene Verfälschung des Wählerwillens, "dass der Fraktionschef einer 22- Prozent-Partei den Vorsitzenden einer 41-Prozent-Partei mit Hilfe der SED-Erben aus dem Amt drängen will", kritisierte Steffel. Die Berliner CDU hatte am Donnerstagabend aber bereits Plakate verteilt, auf denen der SPD Wortbruch im Zusammenhang mit einer eventuellen Zusammenarbeit mit der PDS vorgeworfen wird.



In CDU-Führungskreisen wurde unterdessen ausgeschlossen, dass das bisherige Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat die Unterstützung der Bundespartei für Regierungschef Diepgen in der gegenwärtigen Situation schmälern könnte. Der rot-grünen Bundesregierung war es im Bundesrat gelungen, unter anderem mit Unterstützung aus Berlin ihre von der Bundes-CDU abgelehnten Reformen des Steuerwesens und der Altersvorsorge durchzusetzen. In den Kreisen hieß es nun, wenn Diepgen sich entscheide, wieder als Spitzenkandidat anzutreten, werde er die volle Unterstützung der Bundespartei haben. Die CDU wisse um die psychologische Bedeutung der Hauptstadt und werde ihren Berliner Landesverband entschlossen unterstützen, sagte Wulff.



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