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CDU-Oberbürgermeister zu Flüchtlingen: "Wir schüren keine Ängste, wir handeln"

Ein Interview von Andreas Straub

Flüchtling in Rottenburg: "Demografische Überalterung verlangsamt sich" Zur Großansicht
DPA

Flüchtling in Rottenburg: "Demografische Überalterung verlangsamt sich"

Tübingens Grünen-OB Boris Palmer will weniger Flüchtlinge aufnehmen, sein Rottenburger CDU-Nachbar Stephan Neher dagegen ist offen für mehr. Was ist da los?

"Es tut mir leid, das schaffen wir nicht", hat der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer aus Tübingen erklärt - und gefordert, die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen. Sein Amtskollege Stephan Neher sagt das Gegenteil. Bemerkenswert: Neher regiert im nur rund zehn Kilometer entfernten Rottenburg, ist bei der CDU und hat ungleich mehr Flüchtlinge untergebracht als Palmer.

"Wenn Deutschland das nicht schafft, wer dann?", fragt Neher im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Die Flüchtlinge würden sich auf Dauer auch volkswirtschaftlich für Deutschland rechnen: "Unsere neuen Mitbürger werden sich integrieren und ihre Steuern und Sozialabgaben zahlen." Im September gab es ein Feuer in einer Rottenburger Asylunterkunft, sechs Menschen wurden verletzt. Die Ermittler fanden allerdings keine Hinweise auf Brandstiftung.

Lesen Sie hier das gesamte Interview.

Zur Person
  • SPIEGEL ONLINE
    Stephan Neher (CDU), geboren 1973 in Bad Saulgau, gönnte sich vier Semester Theologie, bevor er Jura studierte und als Rechtsanwalt arbeitete. 2008 wurde er mit 34 Jahren zum Oberbürgermeister von Rottenburg am Neckar gewählt. Die etwa 50 Kilometer südlich von Stuttgart gelegene Stadt gehört zum Landkreis Tübingen und zählt 43.000 Einwohner.
SPIEGEL ONLINE: Herr Neher, weshalb stehen Sie der großen Zahl der Flüchtlinge so offen gegenüber?

Stephan Neher: Wenn jemand in seinem Leben und in seiner Sicherheit bedroht ist, dann ist es unsere humanitäre Pflicht zu helfen. Ich finde christliche Überzeugungen vor allem gut, wenn sie auch in Taten sichtbar werden. In Matthäus 25,35 steht: "Ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich aufgenommen."

SPIEGEL ONLINE: Ihr Kollege Boris Palmer warnt angesichts prognostizierter Flüchtlingszahlen vor einem Kollaps des Aufnahmesystems. Kann er nicht rechnen?

Neher: Von Zahlenspielen und solchen Prognosen halte ich nichts, weil sich Parameter ständig ändern. Wir müssen mit der aktuellen Situation umgehen. Wenn Deutschland das nicht schafft, wer dann? Alle Politiker, die seit Langem sagen, wir könnten die Flüchtlingskrise nicht bewältigen, sind jetzt schon widerlegt worden.

SPIEGEL ONLINE: Rottenburg hat 43.000 Einwohner, Tübingen 86.000. In Tübingen sind 700 Flüchtlinge untergebracht, in Rottenburg derzeit 1100, davon 500 in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Finden Sie das nicht zu viel?

Neher: Stellen wir uns die Relation als Situation in einer Gaststätte vor. Es wären 43 Menschen da und einer käme dazu. Niemand würde sagen, das geht nicht, das ist zu viel oder gar von einer Überfremdung sprechen.

SPIEGEL ONLINE: Wie gehen Sie im kommunalen Alltag mit der Zuwanderung von Flüchtlingen um?

Neher: Wir schüren keine Ängste, wir handeln. Wir haben zahlreiche städtische Wohnungen zur Verfügung gestellt, andere angemietet und gerade hat unser Gemeinderat einstimmig beschlossen, ein Wohnheim für 2,1 Millionen Euro auf einem kommunalen Grundstück zur Anschlussunterbringung zu bauen. Zusammen mit der Volkshochschule haben wir das Angebot an Sprachkursen verdreifacht. Zudem haben wir einen Bus angeschafft, um Kinder auf die Kindergärten zu verteilen. Wir haben fünf internationale Vorbereitungsklassen und arbeiten mit dem Landratsamt an einer Berufsvermittlung. Nach zwei Aufrufen haben wir mittlerweile 200 ehrenamtliche Helfer. Die Stadt hat eine zusätzliche Stelle für einen Ehrenamtskoordinator geschaffen.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Kollege Palmer erweckt den Eindruck, der städtische Verwaltungsapparat sei überlastet.

Neher: Davon kann keine Rede sein, bei uns bleibt nichts liegen. Von unseren rund 450 Mitarbeitern sind fünf oder sechs mit Flüchtlingsfragen beschäftigt. Hauptsächlich geht es um die Unterbringung, Kinderbetreuung, Ausländerrechtsfragen und Koordination der ehrenamtlichen Hilfsangebote.

SPIEGEL ONLINE: Das kostet eine Menge Geld.

Neher: Ich würde da lieber von einer Investition sprechen. Es wird sich auf Dauer rechnen. Durch die Zuwanderung verlangsamt sich die demografische Überalterung in unserem Land. Unsere neuen Mitbürger werden sich integrieren und ihre Steuern und Sozialabgaben zahlen. Wenn wir nur noch 80-Jährige haben, können wir auch keine Autos mehr bauen.

SPIEGEL ONLINE: Könnten Sie in Rottenburg noch mehr Flüchtlinge aufnehmen?

Neher: (zögert) Ja. Im Januar kommen noch einmal 400 bis 500 dazu.

SPIEGEL ONLINE: Aber?

Neher: Es sind alle Kommunen gefragt. Wir müssen die kurzfristigen Lasten gleichmäßig aufteilen. Es kann nicht sein, dass manche vorgeben, die Situation sei nicht zu bewältigen. Wenn sie keine Ausländer wollen, sollen sie das auch so sagen. Wir stellen insgesamt eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung fest.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem, das zeigen die Umfragen, ist gerade Ihre konservative Wählerklientel skeptisch. Droht ein Rechtsruck?

Neher: Ich sehe tatsächlich in der AfD eine große Gefahr, weil sie rechtes Gedankengut salonfähig verpackt. Deshalb müssen wir dagegenhalten. Der Eindruck, wir würden von Flüchtlingen überrollt und überfordert, ist falsch. Bund, Länder und Kommunen haben genügend Möglichkeiten zu reagieren. Wir müssen auf allen Ebenen zusammenhalten und Lösungen anbieten.

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