Rudolf Heß' Todestag: Kampf ums Aufmarschgebiet

Magdeburg/Jena/München - In ganz Sachsen-Anhalt etwa sind bis einschließlich Sonntag Demonstrationen von Rechtsextremisten zum 20. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß verboten. Tausende Polizisten aus sieben Bundesländern sollen im Einsatz sein, um Veranstaltungen und Aufmärsche aus diesem Anlass zu verhindern, wie Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) in Magdeburg sagte. "Wir wollen damit auch ein Zeichen setzen, dass Sachsen-Anhalt kein Aufmarschgebiet für Rechtsextreme ist."

Im thüringischen Jena darf die rechtsextreme NPD am Samstag hingegen demonstrieren. In einer Eilentscheidung hob das Verwaltungsgericht Gera das Verbot des geplanten Aufmarsches auf. Für die Annahme der Stadt, die NPD wolle nicht für Meinungsfreiheit demonstrieren, sondern lediglich Heß' gedenken, fehlten nach Angaben des Gerichts "jedwede tragfähige Anhaltspunkte". Die Stadt will nach eigenen Angaben keine Rechtsmittel einlegen.

Der als Kriegsverbrecher verurteilte Heß hatte am 17. August 1987 im Alliierten-Gefängnis in Berlin Selbstmord begangen. Er wurde im oberfränkischen Wunsiedel beigesetzt. In der rechten Szene gilt Heß als Märtyrer. Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich das Verbot einer Neonazi-Demonstration zum Heß-Todestag in Wunsiedel bestätigt.

In Sachsen-Anhalt hatte erst am vergangenen Wochenende die Polizei mehrere verbotene Kundgebungen von Rechtsextremen verhindert. Zuvor hatte das Magdeburger Oberverwaltungsgericht eine als Kundgebung getarnte Gedenkveranstaltung zum Heß-Todestag in Burg bei Magdeburg verboten. "Dadurch fühlen wir uns bestärkt", sagte Staatssekretär Erben.

Die Stadt München hat eine für diesen Freitag geplante Neonazi-Kundgebung auf dem Marienplatz mitten in der Innenstadt verboten, gab das Kreisverwaltungsreferat bekannt. Die Veranstalter haben gegen das Verbot bereits Widerspruch angekündigt, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts sagte. Eine weitere Neonazi-Kundgebung am Karlsplatz, die ebenfalls für diesen Freitag angemeldet wurde, darf unter Auflagen stattfinden. Untersagt sind Aussagen zu Heß und dessen Todestag.

Der Landkreis Forchheim will unterdessen sein Verbot für einen NPD-Aufmarsch im oberfränkischen Gräfenberg an diesem Samstag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof durchsetzen. Gestern hatte das Verwaltungsgericht Bayreuth einem Eilantrag der NPD zur Aufhebung des Demonstrationsverbots stattgegeben. Das Gericht hatte allerdings zur Auflage gemacht, dass Hinweise auf Heß unterbleiben müssten. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs wird am Freitag erwartet.

asc/dpa