Flug mit 69 Menschen Afghane soll illegal abgeschoben worden sein

Jamal Naser Mahmodi beging nach seiner Ankunft Suizid. Nun gibt es wegen der Rückführung von 69 Afghanen erneut Kritik an deutschen Behörden: Ein 20-Jähriger soll rechtswidrig abgeschoben worden sein.

Maschine über dem Flughafen Köln-Bonn (Symbolbild)
picture alliance / Geisler-Fotop

Maschine über dem Flughafen Köln-Bonn (Symbolbild)


Über die Rückführung des islamistischen Gefährders Sami A. herrscht heftiger Streit, der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags will sich in einer Sondersitzung damit befassen - da gibt es bereits einen Bericht über eine weitere möglicherweise rechtswidrige Abschiebung.

Ein Asylbewerber aus Mecklenburg-Vorpommern ist laut einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks offenbar illegal nach Afghanistan abgeschoben worden. Der 20-jährige Nasibullah S. soll zu der Gruppe der 69 Menschen gehört haben, die am 3. Juli nach Kabul geflogen worden waren.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte nach der Sammelabschiebung gewitzelt, "ausgerechnet" an seinem 69. Geburtstag seien 69 Afghanen abgeschoben worden. Seine Äußerungen fassten viele als zynisch auf. Am Tag danach wurde bekannt, dass einer der Abgeschobenen nach seiner Ankunft in Kabul Suizid begangen hatte. Jamal Naser Mahmodis Vater erhob im SPIEGEL schwere Vorwürfe gegen die deutschen Behörden.

Im Fall von Nasibullah S. berichtet der NDR, er habe im Dezember 2015 Asyl beantragt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe den Antrag im Februar 2017 abgelehnt. Dagegen klagte der Afghane. Das Verfahren sei zum Zeitpunkt der Abschiebung noch nicht abgeschlossen gewesen.

Rückholung gefordert - wie bei Sami A.

"Wegen des laufenden Asylklageverfahrens hätte keine Abschiebung erfolgen dürfen", zitierte der Sender einen Sprecher des Verwaltungsgerichts Greifswald. In der Woche nach der Abschiebung hätte der Flüchtling vor Gericht angehört werden sollen.

Dokumente, die dem NDR vorliegen, belegen demnach, dass Bamf und Ausländerbehörde bei der Abschiebung von falschen Voraussetzungen ausgingen. Sie hätten geglaubt, die Ablehnung des Asylantrags sei rechtskräftig geworden, und der Mann könne abgeschoben werden. Das Gericht hatte die Klage jedoch schon im August 2017 akzeptiert.

Im Video: Gekaufte Asylverfahren - Bamf-Affäre in Bremen

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Das Schweriner Innenministerium bedauerte den Fehler laut NDR, verwies aber auf das Bamf, das fehlerhafte Daten geliefert habe. Nach den Dokumenten, die dem NDR vorliegen, war die Klage dem Bamf bekannt. Dort ging man aber offenbar fälschlicherweise davon aus, dass das Verwaltungsgericht sie nicht zur Entscheidung angenommen hatte. Das Bundesinnenministerium soll inzwischen Verfahrensfehler eingeräumt haben. Offizielle Bestätigungen für diese Angaben gibt es bislang nicht.

Die Anwältin von Nasibullah S., Sonja Steffen, hat nach eigenen Angaben bereits beantragt, dass die Behörden ihren Mandanten zurück nach Deutschland holen, damit er sein Verfahren beenden kann. Steffen ist auch Stralsunder SPD-Bundestagsabgeordnete.

Im Fall Sami A. wird eine Rückholung nach Deutschland bereits in breiter Öffentlichkeit diskutiert - und Forderungen nach Konsequenzen an Innenminister Seehofer werden laut. Der islamistische Gefährder war in der vergangenen Woche aus Nordrhein-Westfalen nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden hatte, dass dies nicht zulässig war. Denn Sami A. drohe in Tunesien Folter. Das Gericht übermittelte den Beschluss aber erst am nächsten Morgen, als die Chartermaschine mit Sami A. an Bord bereits abgehoben hatte - und verlangt nun, den Islamisten zurückzuholen.

Der Deutsche Anwaltverein kritisierte die Rolle des Bamf bei der Abschiebung Sami A.s scharf. Es werde immer klarer, dass das Bamf im gerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen getäuscht habe, teilte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg mit. Der Staatsrechtler Ulrich Battis hatte der "Nordwest-Zeitung" gesagt: "Bei allem öffentlichen Druck darauf, den Gefährder loszuwerden: Wenn Behörden so vorgehen und offen gegen die Regeln des Rechtsstaates verstoßen, hat das fatale Folgen."

Im Video: Balkanzentrum Bamberg - Abschiebung aus Deutschland

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apr/dpa/AFP

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