Rückkehrhilfe für Flüchtlinge Wer geht, kriegt Geld

Tausende Flüchtlinge reisen freiwillig wieder in die Heimat. Um ihnen die Entscheidung zur Rückkehr zu erleichtern, bieten Deutschland und andere europäische Staaten bares Geld.

Flüchtlinge in Deutschland: 37.220 nahmen Rückkehrhilfen in Anspruch
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Flüchtlinge in Deutschland: 37.220 nahmen Rückkehrhilfen in Anspruch

Von Michelle Trimborn und


Die Chartermaschine startete an diesem Dienstag, Abflug in Frankfurt am Main, Landung in Kabul. 125 Afghanen waren an Bord. Im Gepäck hatten sie auch Geld vom deutschen Staat, für einen leichteren Neustart in ihrer Heimat. Die Afghanen gehören zur größer werdenden Zahl von Asylbewerbern, die nach einigen Wochen oder vielen Monaten in Deutschland entscheiden: Eine Rückkehr in die Heimat ist doch besser.

Die deutschen Behörden unterstützen solche Rückkehrer seit Jahren, nicht nur bereits abgelehnte Asylbewerber, sondern auch solche, die im laufenden Verfahren sind, und bieten ihnen in vielen Fällen auch finanzielle Hilfen. In der aktuellen Flüchtlingskrise haben diese Prämien neue Bedeutung - es herrscht die Hoffnung, dass die Zahl der Rückkehrwilligen weiter wächst.

Wie die Regeln genau aussehen - der Überblick:

Wer bekommt in Deutschland Geld für eine Rückkehr?

Es gibt verschiedene Projekte - die meisten Gelder werden im Rahmen der sogenannten REAG/GARP-Rückkehrer-Programme (Reintegration and Emigration for Asylum Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) gezahlt, die gemeinsam von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und den Bundesländern durchgeführt werden.

Ausgeschlossen von diesen Hilfen sind EU-Bürger - außer sie wurden Opfer von Menschenhandel oder Zwangsprostitution. Aber auch nicht alle Flüchtlinge oder abgelehnte Asylbewerber bekommen, sofern sie freiwillig in ihre Heimat zurückgehen, Geld - und vor allem nicht gleich viel Geld. Nur wer glaubhaft macht, dass er seine Ausreise auf Dauer plant und selbst nicht über ausreichend Geld verfügt, kann finanzielle Unterstützung bekommen. Abhängig ist die Höhe der finanziellen Förderung von dem Herkunftsland. Einen Rechtsanspruch auf die Leistung gibt es selbst bei Erfüllung aller Voraussetzungen nicht.

Wie viel wird gezahlt?

Die Gelder der REAG/GARP-Programme sind in mehrere Komponenten aufgeteilt.

  • So werden Kosten für die Rückreise für Bahn, Bus oder Flugzeug übernommen. Reist ein Migrant selbst mit dem Auto in sein Herkunftsland, erhält er 250 Euro Benzinkosten erstattet.
  • Eine zweite Komponente ist die Reisebeihilfe - jeder Rückkehrer ab zwölf Jahren erhält 200 Euro, Kinder 100 Euro. Für Asylbewerber aus den meisten Westbalkanländern gibt es diesen Zuschuss nicht, zuletzt wurde die Hilfe auch für Kosovaren im vergangenen Jahr ausgesetzt, nachdem der Zuzug von dort so groß geworden war. Dahinter steckt der Gedanke, dass die Aussicht auf das Geld ein zusätzlicher Anreiz sein könnte, überhaupt nach Deutschland zu kommen.
  • Migranten vom Westbalkan sind ebenfalls ausgeschlossen von der sogenannten Starthilfe. Den höchsten Satz - 500 Euro für jeden Erwachsenen und Jugendlichen - bekommen hier Rückkehrer aus Afghanistan, dem Irak, Iran, Äthiopien, Eritrea, Nigeria, Pakistan und Ghana. Auffällig: Syrer etwa bekommen - wie Bürger Dutzender anderer Herkunftsländer - den niedrigeren Satz (hier die genauen Bestimmungen zu den einzelnen Ländern).
  • Für Kosovaren gibt es in einigen Bundesländern spezielle Rückkehrprojekte, wie das Programm "URA2". Sie bekommen einen Teil ihrer Reisekosten zum Rückkehrzentrum in Pristina erstattet. Neben einem einmaligen Überbrückungsgeld von 50 Euro kann dort weitere Unterstützung beantragt werden, etwa ein Mietkostenzuschuss von bis zu 600 Euro, die Übernahme von Ausbildungskosten (500 Euro) und Existenzgründungshilfe von 3000 Euro für besondere Geschäftsideen.

Wer zahlt die Rückkehrprämien?

Die REAG/GARP-Programme werden von Bund und Ländern gemeinsam finanziert - der deutsche Bundeshaushaltsplan sieht für das Jahr 2016 10,1 Millionen Euro für Rückkehrer vor. Auch der 3,1 Milliarden Euro starke Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF) der EU fördert die Programme.

Was ist der Gedanke hinter den Geldern?

Menschen, die sich eine Rückkehr in ihre Heimat vorstellen können, sollen in dieser Haltung bestärkt werden. Das Kalkül dahinter: Bei den aktuellen Bearbeitungszeiten für Asylanträge sollen aussichtslose Fälle zur schnellen Ausreise bewegt werden, denn sie belegen die knappen Plätze in den Unterkünften - und kosten: Auf 21,1 Milliarden Euro schätzte das Ifo-Institut die Summe für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen im Jahr 2015. Hinzu kommen Kosten für Abschiebungen, wenn abgelehnte Asylbewerber nicht aus eigenen Stücken zurück in die Heimat gehen. Auch Zuwanderern mit Aufenthaltsgenehmigung soll mit dem Geld ein besseres Leben in der Heimat ermöglicht werden: Statt in Europa auf soziale Unterstützung angewiesen zu sein, können sie mit dem Geld im Ursprungsland einen Weg aus der Armut finden. So die Theorie.

Wer hat die Gelder in Anspuch genommen?

37.220 Personen sind 2015 im Rahmen der REAG/GARP- Programme ausgereist - rund 32.000 davon kamen aus Balkanstaaten. Von Flüchtlingen aus Konfliktgebieten wird das Programm - bislang zumindest - deutlich seltener genutzt. Insgesamt hat sich die Zahl der erfassten freiwilligen Ausreisen laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im letzten Jahr etwa verdreifacht.

Wie ist die Praxis in anderen EU-Ländern?

Mehrere Staaten machen - wie Deutschland - die Höhe der Förderung vom Rückkehrland abhängig, zum Beispiel Finnland. Andere Länder verteilen das Geld nach dem Motto "je früher, desto besser": Wer in Norwegen um Rückkehrhilfe bittet, während über den Antrag auf Asyl noch nicht entschieden ist, erhält mehr als doppelt so viel wie andere, bei denen die Ausreise beschlossen wurde. Die Schweiz hingegen fördert vor allem Rückkehrer, die über drei Monate im Land verbracht haben. In der Regel handelt es sich dabei um anerkannte Flüchtlinge. Geben sie ihr Asyl auf, wird dies finanziell großzügiger belohnt.

Von Deutschland bis Großbritannien - so ermutigen europäische Staaten Flüchtlinge und Migranten zur freiwilligen Rückkehr:

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