Rücknahme von Flüchtlingen Migrationsabkommen mit Spanien steht

Die Vereinbarung tritt schon am Samstag in Kraft: Die Verhandlungen der Bundesregierung mit Spanien über die Rücknahme von Migranten aus Deutschland sind abgeschlossen.

Flüchtlinge in Spanien (Symbolfoto)
REUTERS

Flüchtlinge in Spanien (Symbolfoto)


Die Bundesregierung hat das angekündigte Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen nach Spanien geschlossen. Somit könnten bereits in Spanien registrierte Flüchtlinge innerhalb einer Frist von 48 Stunden in das Land zurückgeschickt werden, sagte Eleonore Petermann, eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Die Vereinbarung tritt demnach am Samstag in Kraft.

Von spanischer Seite seien keine Gegenleistungen gefordert worden. "Wir begrüßen die Kooperationsbereitschaft von Spanien", sagte die Ministeriumssprecherin. Das Abkommen sei bereits am Montag unterzeichnet worden.

Es geht um Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen wurden, für deren Asylantrag aber Spanien zuständig ist. Die Vereinbarung soll Petermann zufolge ab dem 11. August gelten und ist am 6. August abgeschlossen worden. Gegenleistungen aus Deutschland hat es demnach nicht gegeben.

Eine Einigung mit Spanien und auch Griechenland hatte Kanzlerin Angela Merkel schon Ende Juni nach Beratungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel verkündet. Merkel will an diesem Wochenende den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez besuchen. Bei dem informellen Treffen am Samstag und Sonntag in Andalusien soll das Migrationsthema im Mittelpunkt stehen.

Ähnliche Gespräche mit Griechenland und Italien laufen noch. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Machbarkeit solcher Absprachen haben. Mit Österreich bestehe auch ohne Abkommen klare Übereinkunft, dass jene Menschen zurückgewiesen werden könnten, für die Österreich zuständig sei, sagte Petermann.

Auf die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten hatten sich CDU und CSU nach langem Streit über die Asylpolitik geeinigt, am Ende auch mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD.

Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Seehofer gedroht, im Alleingang an den Grenzen Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben.

als/dpa/AFP



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