Rückschlag für Rettungskonzept GM soll Opel-Patente verpfändet haben

Schlechte Nachrichten für Opel: Der US-Mutterkonzern General Motors soll einem Zeitungsbericht zufolge die Patente des Rüsselsheimer Autobauers verpfändet haben. Am heutigen Freitag soll im Kanzleramt über den Rettungsplan für die Firma beraten werden - doch neue Details sorgen für Irritationen.


Berlin - Vertreter der Bundesregierung und Top-Manager von Opel sowie der US-Mutter General Motors (GM) wollen am Freitag erneut über das Rettungskonzept für den angeschlagenen Autobauer beraten. Ein Detail dürfte dabei eine wichtige Rolle spielen: Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ist GM nicht mehr im Besitz der Patente seiner deutschen Tochterfirma Opel.

Opel: Rettungskonzept bislang unzureichend
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Opel: Rettungskonzept bislang unzureichend

GM habe die Patente als Sicherheiten an das US-Finanzministerium abgegeben, um Hilfen der US-Regierung in Milliardenhöhe zu erhalten, meldet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Das gehe aus dem von Opel vorgelegten Rettungskonzept hervor. Washington hatte GM zuletzt Mitte Februar vier Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, um eine Pleite des US-Konzerns abzuwenden.

Wie die Zeitung weiter berichtet, hält die Bundesregierung das Opel-Rettungskonzept für unzureichend. In Regierungskreisen werde das Papier als Unverschämtheit abgekanzelt. Ein Großteil des 217 Seiten starken Plans sei auf Englisch verfasst und enthalte kein tragfähiges Geschäftsmodell. Stattdessen wimmle es von bunten Fotos. So werde der Minivan Opel Meriva unter der Überschrift "Türen wie bei Rolls-Royce" angepriesen.

Die Bundesregierung dringt darauf, dass das Unternehmen endlich einen stimmigen Sanierungsplan vorlegt. Ein bereits am vergangenen Montag vom Opel-Management und Betriebsrat vorgelegtes Konzept war als nicht tragfähig zurückgewiesen worden. Am Donnerstag schaltete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt in die Rettungsbemühungen ein. In einem Telefonat machte sie GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster deutlich, dass der Regierung die bisherigen Vorlagen nicht ausreichten.

An dem Treffen am Freitag im Kanzleramt nehmen nach Angaben aus Regierungskreisen GM-Vizechef Frederick (Fritz) Henderson, GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster und Opel-Chef Hans Demant teil. Von Regierungsseite seien Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) sowie Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen vertreten.

Guttenberg will in knapp eineinhalb Wochen in die USA reisen, um dort mit der GM-Spitze sowie Vertretern der US-Regierung zu sprechen, an deren Tropf der US-Autobauer mittlerweile hängt.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) legte ein eigenes Sanierungsmodell für Opel vor. Nach seinen Vorstellungen sollte eine Europäische Opel/Vauxhall Aktiengesellschaft künftig "alle europäischen Aktivitäten, die bisher General Motors gehören" bündeln und "aus Deutschland geführt" werden, schreibt Koch in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". General Motors soll danach maximal 50 Prozent, "auf Verlangen eines neuen Investors auch nur 49 Prozent der Aktien" halten. Für ein solches Modell seien drei bis fünf Milliarden Euro frisches Kapital nötig.

Die öffentliche Hand soll Koch zufolge einen privaten Investor in der Anfangsphase unterstützen, indem sie für ihn mit Bürgschaften das Konkursrisiko ganz oder teilweise übernehme. Die Verbürgung solle in den ersten beiden Jahren sehr hoch sein, dann stufenweise reduziert und spätestens nach fünf Jahren beendet werden. Je nachdem, wie das Verhältnis von Fremd- und Eigenkapital gestaltet werde, könnten außerdem "normale Kreditbürgschaften in konventioneller Weise notwendig sein", so Koch weiter.

Auch das der Bundesregierung am vergangenen Montag vom Opel-Management vorlegte Konzept sieht eine eigenständige europäische Gesellschaft vor. Neben staatlichen Hilfen von 3,3 Milliarden Euro erwartet Opel drei Milliarden Euro von GM. 1,2 Milliarden sollen eingespart werden - vor allem beim Lohn und über Stellenabbau. Opel hat in Deutschland in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern insgesamt rund 25.000 Beschäftigte.

vme/dpa

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