Rücksicht auf die Linke Wowereit ordnete Enthaltung bei Abstimmung über EU-Vertrag an

Klaus Wowereit hat der Linkspartei nachgegeben. Der Bundesrat stimmte dem EU-Reformvertrag zu - Berlin enthielt sich auf Anweisung des SPD-Bürgermeisters als einziges Land beim Votum. Der Koalitionspartner hätte ein Ja als Wortbruch gewertet.


Berlin - Mit Ausnahme Berlins hat der Bundesrat den EU-Reformvertrag gebilligt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte kurz vor der Abstimmung bekanntgegeben, dass sich das Land enthalte. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) folgte in der Länderkammer dann der Vorgabe.

Wowereit: Rücksicht auf die Linke
REUTERS

Wowereit: Rücksicht auf die Linke

Die Linke habe sich nicht umstimmen lassen, weil sie unter dem Druck der Bundespartei stehe, gab der SPD-Politiker zu. Er habe eine ernsthafte Krise in der Koalition verhindern wollen. Es gehe "nicht um Niederlage oder Sieg, sondern um Vernunft". Allerdings bedauerte er, dass die seit 2002 bestehende, bundesweit einzige rot-rote Koalition erstmals keinen Konsens erzielen konnte. Wowereit sprach von einer "Krise" in der Berliner Koalition. Er habe in den Gesprächen gemerkt, in welcher "Notlage" die Linke in Berlin sei. Es sei "fast Verzweiflung" zu spüren gewesen.

Wowereit sagte aber auch, er halte die Linke auf Bundesebene angesichts des Streits nicht für regierungsfähig. "Damit hat (Linke-Chef) Oskar Lafontaine selber den Beweis geliefert, dass die Linke nicht regierungsfähig und -willig ist", sagte Wowereit. Er werde aufmerksam beobachten, ob die Linke in Berlin sich ihre Direktiven auch in Zukunft von Lafontaine geben lasse. Wenn das der Fall sein sollte, werde die weitere Zusammenarbeit "schwierig".

Die Spitze um Lafontaine habe sich damit dafür entschieden, "immer in der Opposition zu bleiben". Bisher hatte Wowereit eine rot-rote Koalition auf Bundesebene nur für 2009 ausgeschlossen.

Es sei in der Berliner Koalition verabredet worden, dass sich das Land entsprechend der Gepflogenheiten der Stimme enthält, wenn es eine Differenz gebe, sagte der linke Wirtschaftssenator Harald Wolf kurz vor Beginn der Sitzung dem Sender Phoenix.

Linksfraktionschefin Carola Bluhm sagte dagegen, es habe "keine andere Lösung" gegeben als die Enthaltung. Damit könne die Koalition weiter zusammenarbeiten. Zugleich betonte sie, sie finde nicht, dass man einknicke, wenn man sich an den Koalitionsvertrag halte.

Die rot-rote Koalition in der Hauptstadt hat sich bisher nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem Thema EU einigen können. Während die SPD trotz mancher Vorbehalte das Lissabon-Vertragswerk insgesamt für einen Fortschritt hält, wird es von der Linken als neoliberal, unsozial und militaristisch abgelehnt.

Laut Koalitionsvereinbarung muss sich Berlin in solchen Streitfällen der Stimme enthalten. Ein Ja Wowereits hätte die seit 2002 regierende Koalition in eine schwere Krise mit unabsehbaren Folgen gestürzt. Der Bürgermeister soll zunächst erwogen haben, dem Vertrag zuzustimmen.

Opposition nimmt Wowereit ins Visier

Die Berliner Opposition kritisierte das Vorgehen Wowereits scharf: Durch die Enthaltung sei "schwerer Schaden" für das Image Berlins entstanden, sagte CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger. Der Regierende Bürgermeister habe sich gegen die eigene Überzeugung "einer Partei gebeugt, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird". Er habe "Parteiräson vor Staatsräson gestellt" und könne mit dieser Koalition nicht weiterregieren.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner forderte den Rücktritt Wowereits. Er sollte diesen Schritt gehen, "statt die Hängepartie an der Leine der Linkspopulisten bis 2011 zu verlängern". In drei Jahren wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast kritisierte das Verhalten Wowereits als eine "Blamage" für die Hauptstadt und für Deutschland. Mit Blick auf die bundespolitischen Ambitionen des Berliner Regierungschefs sagte Künast, schon bei seinen "ersten bundespolitischen Gehversuchen" lasse sich Wowereit "von Lafontaine am Nasenring vorführen".

Der Bundestag hatte am 24. April mit fast 90 Prozent der Stimmen den Vertrag von Lissabon gebilligt, mit dem die Europäische Union auf eine neue, demokratischere Grundlage gestellt werden soll. Damit der Vertrag als ratifiziert gilt, muss ihn noch der Bundespräsident gegenzeichnen.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will unmittelbar nach der Abstimmung in der Länderkammer eine Klage gegen den Vertrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Er sieht die Souveränitätsrechte des Parlaments verletzt. Mit einer einstweiligen Anordnung will er verhindern, dass Bundespräsident Horst Köhler den Lissabon-Vertrag bis zu einem Urteil in Karlsruhe unterzeichnet. Dies könnte nach Meinung von Experten frühestens im Herbst der Fall sein.

Deutschland wäre das 14. Land, das den Reformvertrag ratifiziert hat. Bis Jahresende müssen alle 27 EU-Länder zustimmen, damit das Reformwerk in Kraft treten kann. Größte Hürde ist eine Volksabstimmung in Irland, die im Juni stattfinden soll und deren Ausgang offen ist. Deshalb sind die deutschen Europapolitiker daran interessiert, dass für Deutschland der Vertrag mit der Unterschrift des Bundespräsidenten vor diesem Datum als rechtskräftig ratifiziert gilt.

als/dpa/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.