Rücktritt bei der FDP Brüderle geht, Westerwelle klebt

FDP-Chef Guido Westerwelle denkt nicht an Rücktritt, doch nach dem Wahldebakel wird der Ruf nach personellen Konsequenzen bei den Liberalen lauter. Parteifreunde legen ihm eine Ämtertrennung nahe. FDP-Vize Rainer Brüderle ist schon einen Schritt weiter - er gibt freiwillig seinen Landesvorsitz ab.

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FDP-Chef Westerwelle, Vize Rainer Brüderle: Heimliche Konkurrenten
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FDP-Chef Westerwelle, Vize Rainer Brüderle: Heimliche Konkurrenten


Berlin - Guido Westerwelle ist angeschlagen. Aber an einen Rücktritt denkt er nicht. "Nein," sagt er, "wenn Sie Verantwortung haben, haben Sie Verantwortung."

Ob er selbst noch einmal im Mai auf dem Bundesparteitag antritt, das lässt er allerdings offen. Er leiste seine Arbeit mit großem Engagement und viel Herzblut, betont er.

Lässt sich daraus ablesen, dass Westerwelle es noch einmal wissen will?

Keine überstürzten Entscheidungen, lautet das Motto. "Überlegt und geordnet" solle die Lage nach den Landtagswahlen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg analysiert werden, sagt der Außenminister und Vizekanzler. Am 11. April soll auf der Sitzung von Präsidium und Landeschefs das Personaltableau beraten werden. Abgeschlossen werde die Diskussion dann auf dem Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock, sagt Westerwelle.

Es ist ein paradoxer Zustand: Westerwelles Glück im Unglück ist auch die gleichmäßige Verteilung der liberalen Katastrophe. Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsminister und bis vor kurzem noch als potentieller Nachfolger im Gespräch, ist nach dem Rauswurf der FDP aus dem Landtag in Rheinland-Pfalz schwer angeschlagen. Westerwelle kommentiert das so: Man sei in Baden-Württemberg mit einem blauen Auge davongekommen, das Ergebnis in Rheinland-Pfalz sei "ganz besonders traurig und ganz besonders enttäuschend für uns." Während Westerwelle an seinem Stuhl festhält, kündigt Brüderle am frühen Montagabend schließlich an, seinen Landesvorsitz abgeben zu wollen. Anfang Mai wolle er das Amt auf einem Sonderparteitag zur Verfügung stellen, sagt er in Mainz. Es ist der Abschied auch von einem Rekord: Über 28 Jahre war Brüderle Landeschef.

Im Bundesvorstand Appelle an Westerwelle

Westerwelle hingegen scheint noch nicht gefährdet. Doch manche wollen ihn bewegen, es sich anders zu überlegen. Alexander Pokorny wendet sich am Montag im Bundesvorstand direkt an Westerwelle: Er solle sich überlegen, ob er beim Parteitag im Mai erneut antreten wolle. Er selbst glaube, dass Westerwelle nicht die Kraft habe, die Partei voranzubringen, sagt der Vize-Landeschef aus Berlin.

Der Vizelandeschef von Baden-Württemberg, Michael Theurer, empfiehlt dem Parteichef im Gremium eine Ämtertrennung. "Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen", sagt er. Man müsse das Profil schärfen, die Bundesebene sei nicht immer hilfreich gewesen. "Ich habe vorgeschlagen, Parteispitze und Kabinettsspitzen wie bei den Grünen zu trennen. Und ich habe Westerwelle in der Sitzung empfohlen, sich auf das Außenamt zu konzentrieren", betont das Mitglied des Bundesvorstands danach.

Doch die Diskussion im Vorstand empfinden manche als nicht ausreichend. Der Chef der Jungliberalen, Lasse Becker, twittert danach: "Nach einer höchst unbefriedigenden FDP-Bundesvorstandssitzung geht es jetzt von Tegel zurück nach Hessen."

Im FDP-Präsidium wird am Montag Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutlich. "Wir sollten alle nicht an unseren Stühlen kleben", wird ein Satz der Bundesjustizministerin verbreitet und auch nicht dementiert. Die Vorsitzende der bayerischen FDP, Repräsentanten des Bürgerrechtsflügels, will offenbar den Druck für die kommenden Präsidiumswahlen erhöhen, um damit einer Riege jüngerer Kräfte den Weg zu ebnen - möglicherweise auch unter Westerwelle. Im Mai könnten einige der 30- bis 40-Jährigen nach oben aufrücken - etwa der bisherige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, den manche schon als neuen Parteivize handeln.

Bundesjustizministerin richtet Appell ans Präsidium

Westerwelle hält sich zurück. Und er variiert seine Argumentation, geht auf die interne Kritik indirekt ein. Noch in der Wahlnacht hatte der FDP-Chef der Katastrophe von Japan die Hauptschuld am Desaster gegeben. 18 Stunden später klingt es ein wenig anders: Japan sei das entscheidende Motiv gewesen, aber die Wahl "wäre nicht so gelaufen, wenn wir besser aufgestellt gewesen wären." Darüber müsse nun gesprochen werden.

Das Thema Atomausstieg, Übergang zu neuen Energieträgern - das soll in der FDP nun eines der bedeutenden Themen auf dem Bundesparteitag werden. "Das ist eines der ganz großen Themen der Zeit", sagt Westerwelle.

Viele Gerüchte schwirren in der FDP derzeit umher: Eines lautet, Leutheusser-Schnarrenberger wolle als Fraktionsschefin kandidieren und damit Birgit Homburger ablösen. "Das sind Nebelgranaten", heißt es bei den Liberalen. Im November sind die regulären Neuwahlen der Fraktionsspitze angesetzt. Der FDP-Fraktionsschef von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, gibt einmal mehr das Enfant terrible: Homburger sei "komplett fehlbesetzt", sie müsse "beschämt ihre Ämter abgeben und nach Hause gehen". Ein Rücktritt Westerwelles sei aber nicht notwendig. Aus seiner Sicht könne die Krise unter Führung Westerwelles bewältigt werden, so Kubicki.

Unmut an der Basis

An der Basis, fernab von Berlin, rumort es. Der Kreisvorsitzende von Gütersloh, Michael Böwingloh, hatte im Herbst auf einer FDP-Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin den Außenminister als "Grüßaugust mit besonderem Titel" bezeichnet - und sich damit bundesweit bekannt gemacht. Auch Böwingloh ist für eine Ämtertrennung - und bringt den Bundestagsvizepräsidenten Hermann Otto Solms ins Spiel. "Ich fände es eine gute Lösung, wenn Herr Solms zur Wahl für den Posten des Parteivorsitzenden kandidieren würde", sagt er. Solms gilt als Gegenspieler Westerwelles, seitdem dieser ihn nicht zum Bundesfinanzminister machte. Solms sagt zur "Rheinischen Post": "Bis zum Bundesparteitag im Mai darf es keine personellen Konsequenzen geben."

Ein anderer Widersacher Westerwelles hält sich bedeckt: Jörg-Uwe Hahn, der Landeschef in Hessen. Bis Ende vergangenen Jahres war er einer der schärfsten Kritiker des FDP-Bundesvorsitzenden, ihm werden seit längerem Ambitionen auf einen Präsidiumssitz nachgesagt. Doch Hahns FDP hat bei den Kommunalwahlen in Hessen am Wochenende ebenfalls einen tiefen Einbruch erlebt, rutschte von 5,8 auf nunmehr 3,5 Prozent ab. Hahn verlangt im "Deutschlandfunk" zwar ein neues Team, um die FDP aus dem "Tal der Tränen" wieder herauszuholen, attackiert Westerwelle aber nicht öffentlich.

Hahn gibt sich einsilbig. Auf dem Weg aus der Vorstandssitzung im Thomas-Dehler-Haus in Berlin sagt er: "Ich muss zum Flieger."

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insgesamt 55 Beiträge
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Seite 1
alaxa 28.03.2011
1. Brüderle gibt seinen Landesvorsitz ab...
Brüderle gibt seinen Landesvorsitz ab... Wenn er einen A.. in der Hose hätte, würde er (wie Gutti) von allen Ämtern zurücktreten. Zuuu peinlich war seine Wahrheit. Er würde sich, seiner FDP und Deutschland einen Dienst erweisen.
geistigmoralischewende 28.03.2011
2. Unwort
Zitat von alaxaBrüderle gibt seinen Landesvorsitz ab... Wenn er einen A.. in der Hose hätte, würde er (wie Gutti) von allen Ämtern zurücktreten. Zuuu peinlich war seine Wahrheit. Er würde sich, seiner FDP und Deutschland einen Dienst erweisen.
Peinlich? Ich glaube dieses Wort ist in Kreisen der Eliten völlig unbekannt! Wenn sein Nachfolger Niebel würde, hätten wir nichts gewonnen.
Fritze_1955 28.03.2011
3. Habsch keins......
Die FDP hat bisher immer gelogen, siehe Wahlbetrug 2009, Hoteliers und Pharmakonzerne sowie die Energiewirtschaft hofiert .... Das ist nun die Quittung dafür.....
Albemuth 28.03.2011
4. Warum nur...
Warum hacken alle auf dem einzigen Politiker herum, der mal ehrlich war und gesagt hat, warum die Regierung so gehandelt hat, wie sie gehandelt hat? Was ist an der Wahrheit peinlich, wenn sie wahr ist? Die Ängste der Bevölkerung sind doch auch kein rationales Argument. Wer sie berücksichtigt, handelt ebenfalls nicht rational. Na und? Was wäre denn besser gewesen? Hätten alle FDP-Gegner wirklich gewollt, dass die Atomkraftwerke weiterlaufen lassen wie bisher?
sappelkopp 28.03.2011
5. Landesvorsitz?
Ist doch nur konsequent, dass er den Landesvorsitz abgibt, denn er hat ja der Landes-FDP geschadet. Als Minister hat er ja die Wahrheit gesagt, dafür muss man ja wirklich nicht zurücktreten.
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