Rücktritt des Bundespräsidenten: Gauweiler fordert Aufklärung von Köhler

Offener Brief an einen Zurückgetretenen: Der CSU-Querdenker Peter Gauweiler fordert nach SPIEGEL-Informationen eine Erklärung von Ex-Präsident Köhler für dessen Flucht aus dem Amt. Hatte sie mit dem Druck von Kanzlerin Merkel beim Euro-Rettungspaket zu tun?

CSU-Abgeordneter Gauweiler (im Bundesverfassungsgericht): Brief an Köhler Zur Großansicht
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CSU-Abgeordneter Gauweiler (im Bundesverfassungsgericht): Brief an Köhler

Karlsruhe - Er will endlich die Gründe für den Rücktritt von Horst Köhler wissen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler wendet sich in der Sache nun direkt an den ehemaligen Bundespräsidenten: "Das Volk hat Anspruch darauf, dass Sie sich klar äußern", schreibt Gauweiler in dem offenen Brief, den der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe abdruckt.

Und Gauweiler hat einen Verdacht. Er fragt Köhler, ob sein Rücktritt mit der Eile beim Gesetz zur Euro-Stabilisierung zu tun habe. "Ist es wirklich wahr, dass Sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Prozedur hatten? Haben Sie aus freien Stücken in so ungewöhnlicher Eile das Gesetz unterschrieben und ausfertigen lassen?"

Der CSU-Mann hat gegen dieses Gesetz geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar den Eilantrag abgewiesen, eine endgültige Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde jedoch steht noch aus. Gauweiler hatte in Karlsruhe auch schon gegen den Vertrag von Lissabon Beschwerde eingelegt.

Nun fragt Gauweiler den früheren Bundespräsidenten: "Konnten Sie eine solche Aushöhlung des Stabilitäts- und Wachstumpakts wirklich zwischen Freitagnacht und Samstagmorgen auf ihre Unbedenklichkeit ausreichend prüfen, wie es das Grundgesetz verlangt?" Damit legt Gauweiler nahe, dass Köhler zurückgetreten ist, weil er von der Bundesregierung unter Druck gesetzt wurde, das Gesetz schnell zu unterzeichen.

Bereits am 8. Juni hatte der Abgeordnete Gauweiler eine ähnlich lautende schriftliche Anfrage im Bundestag gestellt. Darin fragt er, ob die Bundesregierung Köhler "bedrängt oder gedrängt" habe, das Gesetz zu unterzeichnen.

sef

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1. ++
saul7 19.06.2010
Zitat von sysopOffener Brief an einen Zurückgetretenen: Der CSU-Querdenker Peter Gauweiler fordert nach SPIEGEL-Informationen eine Erklärung von Ex-Präsident Köhler für dessen Flucht aus dem Amt. Hatte sie mit dem Euro-Rettungspaket zu tun? Oder mit Druck von Kanzlerin Merkel? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,701663,00.html
Die Forderung nach einem erklärenden Wort zu seinem Rücktritt ist der ehemalige BP Köhler dem Land bis heute schuldig geblieben. Die Art des Rückzuges und auch die bislang geltende Begründung düften nicht ausreichen, um Verständnis für diesen Schritt zu wecken.
2. Sehr gut!
waldgeist, 19.06.2010
Man mag von Gauweilers politischen Ansichten halten, was man will. Aber eines muss man sagen: der Mann hat Schneid und Format. Leider gibt es das in der Politik sonst kaum noch. Fürchte nur, dass Köhler die Sache einfach aussitzen wird. Was hat er schon zu verlieren?
3. Oha!
Kalix 19.06.2010
Wenn dem so ist, sind wir von den Methoden des Politbüros nicht mehr weit entfernt.
4. ...
hook123 19.06.2010
Zitat von sysopOffener Brief an einen Zurückgetretenen: Der CSU-Querdenker Peter Gauweiler fordert nach SPIEGEL-Informationen eine Erklärung von Ex-Präsident Köhler für dessen Flucht aus dem Amt. Hatte sie mit dem Euro-Rettungspaket zu tun? Oder mit Druck von Kanzlerin Merkel? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,701663,00.html
Ich bin ein ganz ganz großer Gauweiler-Fan. Peter Gauweiler ist ein Demokrat durch und durch und einer der letzten Politiker die für unseren demokratischen Rechtsstaat kämpfen. Die von ihm an Köhler formulierten Fragen sind klar und präzise und zeigen auf, was die Mehrheit der Bevölkerung schon lange geahnt hat, nämlich dass Demokratiefeindin Merkel in unerträglicher Weise Druck auf Horst Köhler bei der Gegenzeichnung ihres kriminellen Gesetzespfuschs gemacht hat um sich auf unsere Kosten als große Krisenbewältigerin feiern zu lassen. Horst Köhler braucht eigentlich nicht auf die Fragen zu antworten, sein Schweigen wäre bereits eine eindruckvolle Bestätigung des Verdachtes wie unsere Regierung die demokratischen Spielregeln mißachtet.
5. Das Politbüro...
triple-x 19.06.2010
Zitat von KalixWenn dem so ist, sind wir von den Methoden des Politbüros nicht mehr weit entfernt.
... wird repräsentiert durch die Kanzlerin, die im Land der Politbüros aufgewachsen ist. Dadurch weiß sie ja wahrscheinlich genau, wie es in Politbüros so zugeht.
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Zapfenstreich für Köhler: Blues zum Abschied

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Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.

Milliardenstütze für den Euro
Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.

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Horst Köhler: Einsamer Bürgerkönig

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