Rücktritt des Bundespräsidenten Gauweiler fordert Aufklärung von Köhler

Offener Brief an einen Zurückgetretenen: Der CSU-Querdenker Peter Gauweiler fordert nach SPIEGEL-Informationen eine Erklärung von Ex-Präsident Köhler für dessen Flucht aus dem Amt. Hatte sie mit dem Druck von Kanzlerin Merkel beim Euro-Rettungspaket zu tun?

CSU-Abgeordneter Gauweiler (im Bundesverfassungsgericht): Brief an Köhler
dpa

CSU-Abgeordneter Gauweiler (im Bundesverfassungsgericht): Brief an Köhler


Karlsruhe - Er will endlich die Gründe für den Rücktritt von Horst Köhler wissen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler wendet sich in der Sache nun direkt an den ehemaligen Bundespräsidenten: "Das Volk hat Anspruch darauf, dass Sie sich klar äußern", schreibt Gauweiler in dem offenen Brief, den der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe abdruckt.

Und Gauweiler hat einen Verdacht. Er fragt Köhler, ob sein Rücktritt mit der Eile beim Gesetz zur Euro-Stabilisierung zu tun habe. "Ist es wirklich wahr, dass Sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Prozedur hatten? Haben Sie aus freien Stücken in so ungewöhnlicher Eile das Gesetz unterschrieben und ausfertigen lassen?"

Der CSU-Mann hat gegen dieses Gesetz geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar den Eilantrag abgewiesen, eine endgültige Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde jedoch steht noch aus. Gauweiler hatte in Karlsruhe auch schon gegen den Vertrag von Lissabon Beschwerde eingelegt.

Nun fragt Gauweiler den früheren Bundespräsidenten: "Konnten Sie eine solche Aushöhlung des Stabilitäts- und Wachstumpakts wirklich zwischen Freitagnacht und Samstagmorgen auf ihre Unbedenklichkeit ausreichend prüfen, wie es das Grundgesetz verlangt?" Damit legt Gauweiler nahe, dass Köhler zurückgetreten ist, weil er von der Bundesregierung unter Druck gesetzt wurde, das Gesetz schnell zu unterzeichen.

Bereits am 8. Juni hatte der Abgeordnete Gauweiler eine ähnlich lautende schriftliche Anfrage im Bundestag gestellt. Darin fragt er, ob die Bundesregierung Köhler "bedrängt oder gedrängt" habe, das Gesetz zu unterzeichnen.

sef



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insgesamt 111 Beiträge
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Seite 1
saul7 19.06.2010
1. ++
Zitat von sysopOffener Brief an einen Zurückgetretenen: Der CSU-Querdenker Peter Gauweiler fordert nach SPIEGEL-Informationen eine Erklärung von Ex-Präsident Köhler für dessen Flucht aus dem Amt. Hatte sie mit dem Euro-Rettungspaket zu tun? Oder mit Druck von Kanzlerin Merkel? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,701663,00.html
Die Forderung nach einem erklärenden Wort zu seinem Rücktritt ist der ehemalige BP Köhler dem Land bis heute schuldig geblieben. Die Art des Rückzuges und auch die bislang geltende Begründung düften nicht ausreichen, um Verständnis für diesen Schritt zu wecken.
waldgeist, 19.06.2010
2. Sehr gut!
Man mag von Gauweilers politischen Ansichten halten, was man will. Aber eines muss man sagen: der Mann hat Schneid und Format. Leider gibt es das in der Politik sonst kaum noch. Fürchte nur, dass Köhler die Sache einfach aussitzen wird. Was hat er schon zu verlieren?
Kalix 19.06.2010
3. Oha!
Wenn dem so ist, sind wir von den Methoden des Politbüros nicht mehr weit entfernt.
hook123 19.06.2010
4. ...
Zitat von sysopOffener Brief an einen Zurückgetretenen: Der CSU-Querdenker Peter Gauweiler fordert nach SPIEGEL-Informationen eine Erklärung von Ex-Präsident Köhler für dessen Flucht aus dem Amt. Hatte sie mit dem Euro-Rettungspaket zu tun? Oder mit Druck von Kanzlerin Merkel? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,701663,00.html
Ich bin ein ganz ganz großer Gauweiler-Fan. Peter Gauweiler ist ein Demokrat durch und durch und einer der letzten Politiker die für unseren demokratischen Rechtsstaat kämpfen. Die von ihm an Köhler formulierten Fragen sind klar und präzise und zeigen auf, was die Mehrheit der Bevölkerung schon lange geahnt hat, nämlich dass Demokratiefeindin Merkel in unerträglicher Weise Druck auf Horst Köhler bei der Gegenzeichnung ihres kriminellen Gesetzespfuschs gemacht hat um sich auf unsere Kosten als große Krisenbewältigerin feiern zu lassen. Horst Köhler braucht eigentlich nicht auf die Fragen zu antworten, sein Schweigen wäre bereits eine eindruckvolle Bestätigung des Verdachtes wie unsere Regierung die demokratischen Spielregeln mißachtet.
triple-x 19.06.2010
5. Das Politbüro...
Zitat von KalixWenn dem so ist, sind wir von den Methoden des Politbüros nicht mehr weit entfernt.
... wird repräsentiert durch die Kanzlerin, die im Land der Politbüros aufgewachsen ist. Dadurch weiß sie ja wahrscheinlich genau, wie es in Politbüros so zugeht.
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