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Rücktritt des Bundespräsidenten: Gauweiler stellt die 148-Milliarden-Euro-Frage

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Er hat gegen Lissabon-Vertrag und Euro-Rettungsschirm geklagt, er eckt in der eigenen Fraktion an: Der CSU-Politiker Peter Gauweiler gehört zu den politischen Einzelkämpfern. Nun fordert er von Horst Köhler Aufklärung über die Hintergründe seines Rücktritts - mit erstaunlichen Hinweisen.

CSU-Abgeordneter Gauweiler in Karlsruhe: Bohrende Fragen an Alt-Bundespräsident Köhler Zur Großansicht
REUTERS

CSU-Abgeordneter Gauweiler in Karlsruhe: Bohrende Fragen an Alt-Bundespräsident Köhler

Berlin - Peter Gauweiler ist das, was man in der Politik gemeinhin einen alten Hasen nennt. Er war Stadtrat, Kreisverwaltungsreferent, Staatssekretär, bayerischer Umweltminister. Seit acht Jahren sitzt er nun im Bundestag. Wenn er über den Alltag im Parlament in Berlin spricht, ist eines seiner Lieblingsworte: "Verzwergung". Er meint damit das System der gegenseitigen Abhängigkeiten und Rücksichtnahmen, die Maschinerie der Fraktionsdisziplin, die bei den Parlamentariern Angst vor dem Absturz produziert - besonders bei Neulingen.

Ein Zwerg, das will der CSU-Bundestagsabgeordnete auf keinen Fall sein.

Für seine Unionsfraktion ist Gauweiler ein Unbequemer. In diesen Tagen, da die Kandidaten für die Bundespräsidenten-Wahl, Christian Wulff und Joachim Gauck,

durch die Lande ziehen, bewegt ihn vor allem eine Frage: Warum ist Horst Köhler von seinem Amt zurückgetreten? War wirklich die massive öffentliche Kritik an seinem Interview im "Deutschlandradio" der Auslöser, in dem er über Einsätze der Bundeswehr auch zum Schutz von Wirtschaftsinteressen nachgedacht hatte? "Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen", lautet Köhlers zentraler Satz.

War die Eurokrise Auslöser für Köhlers Rücktritt?

Gauweiler glaubt, dass es andere Gründe geben muss. Köhler sei ein erfahrener Mann, habe auch zuvor Kritik ausgehalten. Er fragt sich, ob nicht Köhler aus der Bundesregierung heraus unter Druck gesetzt wurde - nicht wegen des Interviews. Sondern in der bislang größten Herausforderung der Bundesrepublik - der Euro-Krise. Er hat seine Vermutungen in einem offenen Brief an Köhler zusammengefasst, der diese Woche im SPIEGEL erschien.. Dreh- und Angelpunkt ist für Gauweiler das Tempo, mit dem der Euro-Rettungsschirm von bis zu 147,6 Milliarden Euro durch Bundestag und Bundesrat gebracht wurde. Das geschah an einem einzigen Tag, dem 21. Mai.

Am selben Tag landete Köhler - am Ende seiner Afghanistan-Reise - erst spät in der Nacht in Berlin. Bereits am nächsten Tag, einem Samstag, unterzeichnete Köhler das Gesetz. Um 16 Uhr meldete dpa Vollzug. So schnell sei noch nie ein so wichtiges Vorhaben durchgebracht worden. "Von einer ernsthaften Prüfung kann doch keine Rede sein", sagt Gauweiler. In seinem Brief an Köhler fragt er denn auch: "Ist es wirklich wahr, dass Sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Prozedur hatten? Haben Sie aus freien Stücken in so ungewöhnlicher Eile das Gesetz unterschrieben und ausfertigen lassen?"

Nun ist Gauweiler Partei - der erfahrene Anwalt hat gegen dieses Euro-Schutz-Gesetz geklagt, er befürchtet eine Aushöhlung des Stabilitätspaktes. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar seinen Eilantrag noch am 21. Mai abgewiesen, eine endgültige Entscheidung jedoch steht aus.

Es ist jedoch nicht allein Gauweiler, der Köhlers Gründe für den Rücktritt in diesem Punkt sucht. Hans-Olaf Henkel, der frühere Chef des Bundesverbands der Industrie, hat mit Köhler kurz nach dessen Afghanistan-Reise gesprochen. Sie kennen sich aus Zeiten, als Henkel mit ihm zusammen im Treuhand-Verwaltungsrat war. Anfang Juni hatte Henkel in der ARD-Talkrunde bei Sandra Maischberger gesessen. Es ging um Köhlers Rücktritt, Henkel sprach über das Zustandekommen des Euro-Rettungsschirms und sagte: "Da ist ja wirklich was passiert, man muss es ja fast einen Putsch nennen." Da sei das 148-Milliarden Programm "am Morgen durch den Bundestag, am Nachmittag durch den Bundesrat gejagt worden, und am nächsten Tag - vielleicht musste - der Bundespräsident das schon unterschreiben". Das, sagte Henkel, "wäre der einzig akzeptable Grund für einen Rücktritt".

Bundesregierung dementiert

Sind das alles wilde Verschwörungstheorien? Es gibt in der Tat Merkwürdigkeiten rund um Köhlers Rückkehr aus Afghanistan, die stutzig machen und die Gauweilers Büro dokumentiert hat:

  • Am 21. Mai, als Köhler noch in der Luft war, meldete die Nachrichtenagentur apn, Köhler habe das Gesetz bereits ausgefertigt und den Verkündungsauftrag für das Bundesgesetzblatt erteilt.
  • Am Samstagmorgen jedoch - Köhler ist mittlerweile wieder in Berlin - bringt die Agentur eine Korrektur heraus: Köhler prüfe das Gesetz "doch noch". Zitiert wird ein Sprecher des Bundespräsidialamtes, wonach "versehentlich" bereits am Freitag eine Bestätigung verschickt worden sei. Die Agentur stellte ausdrücklich in ihrem Bericht fest: Aufgrund einer schriftlichen Bestätigung aus dem Bundespräsidialamt habe man am Freitagabend gemeldet, das Gesetz sei bereits unterzeichnet.

Was ist da in der Zwischenzeit geschehen? "Trifft es wirklich zu, dass sogar erwogen wurde, die Gesetzesurkunde zu Ihnen an den Flughafen zu bringen, um Sie gleich dort unterschreiben zu lassen?", fragt Gauweiler Köhler in seinem Brief. Die Sache lässt ihm keine Ruhe. Er hat auch eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Drei kurze Fragen zum Rücktritt. Eine lautete: Ob die Bundesregierung den Bundespräsidenten "bedrängt oder gedrängt" habe, das Gesetz unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Afghanistan am Freitagabend zu unterzeichnen? Nein, lautet zusammengefasst die schriftliche Antwort der Bundesregierung. Auch hätten Mitglieder der Bundesregierung in diesem Zeitraum keinen Kontakt zum Bundespräsidenten gehabt.

Vielleicht lief es ja tatsächlich profaner als Gauweiler vermutet. Vielleicht gab es in Köhlers Apparat einen Abstimmungsfehler, wurde dort die Entscheidung des Bundespräsidenten vorweggenommen, weil die dramatische Lage es erforderte. Vielleicht befürchtete man auch einfach, Gauweilers Klage in Karlsruhe könnte das Verfahren blockieren. Es sind alles Vermutungen.

"Erklären Sie sich", hat Gauweiler in seinem offenen Brief im SPIEGEL an Horst Köhler deshalb verlangt. Die Antwort des Bürgers und Ex-Bundespräsidenten steht noch aus. Nur sie könnte Klarheit hineinbringen. Von einem Interview in einer großen Wochenzeitung wird in Berlin geraunt. Bei der Vereidigung seines Nachfolgers am kommenden Freitag wird er auf jeden Fall dabei sein.

Eine Rede aber, wie kürzlich spekuliert wurde und wie sie ihm formal auch zustehen würde, wird Köhler dort nicht halten.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Was fällt denn auf?
sam clemens, 26.06.2010
Erstens selbstverständlich der in der Öffentlichkeit unbefriedigend und wenig glaubhaft erklärte Rücktritt Köhlers. Zweitens die merkwürdige Propaganda pro Gauck - anders kann man die Aufregungen um Gauck/Fraktionsbindung etc der letzten Tage kaum nennen. Da wir alle in diesen Fragen nur Kaffeesatzleser sind, müssen wir spekulieren - ohne Aussicht darauf, jemals die Hintergründe zu erfahren. Offensichtlich soll Merkel jetzt weg - und da sind sich Teile der Union, größere Teile der FDP und Teile der SPD einig. Danach würde man sich schon einigen. Nervt Merkels Pragmatismus die in Jahrzehnten erworbene kuschelige Lagerfeindlichkeit? Vielleicht sollte man doch mal genauer hinsehen, wie der doch sehr selbstgefällige G. "seine" Behörde damals geführt hat und wie es tatsächlich um seine "führende Rolle" im Herbst '89 in Rostock bestellt war. - Aber wie gesagt - wir sind nur Zaungäste.
2. Mehr dahinter als nur ein Bundeswehr-Palaver-Patzer…
wika 26.06.2010
Wer heute noch glaubt Köhler wäre tatsächlich nur wegen dieser umstrittenen Äußerung zurückgetreten, der dürfte tatsächlich in einer Scheinwelt leben. Natürlich kann er das nicht offen bekennen, was Gauweiler ihn da so unverdrossen fragt. Reimt man sich aber 1 + 2 zusammen und nimmt Köhlers Vergangenheit in Sachen Währung und IWF einmal etwas genauer unter die Lupe, der möchte schnell feststellen, dass er dort in dieser Sache, in einer Nacht- und Nebelaktion völlig entwertet worden ist. Man darf sicherlich zurecht vermuten, dass er an derlei Spielchen mit Regierung und Kanzleramt kein Interesse hatte. Mit Wulf dürfte da wohl eine fügsamere Marionette einziehen und damit das Bundespräsidialamt endgültig zur Nebenstelle des Kanzleramtes verkommen. So wie es aussieht, bekommen wir jetzt jetzt tatsächlich mal den *ganzen Kopulationsdreck* (http://qpress.de/2010/06/26/koalition-vs-kopulation/) um die Ohren gehauen und aller Schmutz in der Politik tritt etwas deutlicher zutage. Auch das es seit langem schon nicht mehr um die Bürger geht, sondern nur noch um einen Machtkampf der Eliten und und Geldsauger im großen Stil. Da mag man sich nur doch eine feine „BRDigung“ wünschen …
3. erstaunlich erstaunlich
hinterwald 26.06.2010
deutschlandfunk vom 8.6. - also vor ca drei wochen http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/06/08/dlf_20100608_0545_9d6cf51d.mp3 drei wochen ... gratuliere, dass ihr das endlich auch gemerkt habt.
4. Wir brauchen mehr ...
mexi42 26.06.2010
Zitat von sysopEr hat gegen Lissabon-Vertrag und Euro-Rettungsschirm geklagt, er eckt in der eigenen Fraktion an: Der CSU-Politiker Peter Gauweiler gehört zu den politischen Einzelkämpfern. Nun fordert er von Horst Köhler Aufklärung über die Hintergründe seines Rücktritts - mit erstaunlichen Hinweisen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,702722,00.html
Aufklärung im Polit-Dschungel und mehr Leute wie Gauweiler.
5. Recht hat er.
scharnhorst24 26.06.2010
Die wahren Gründe liegen dort - wo sie Herr Gauweiler richtig vermutet. Würde dieses Thema öffentlich von Köhler diskutiert, würden die Finanz-Märkte einbrechen. Darum äußerst sich Horst Köhler nicht.
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Zapfenstreich für Köhler: Blues zum Abschied

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Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
dpa
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.

Milliardenstütze für den Euro
Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.

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Horst Köhler: Einsamer Bürgerkönig

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