Rücktritt des Bundespräsidenten Gauweiler stellt die 148-Milliarden-Euro-Frage

Er hat gegen Lissabon-Vertrag und Euro-Rettungsschirm geklagt, er eckt in der eigenen Fraktion an: Der CSU-Politiker Peter Gauweiler gehört zu den politischen Einzelkämpfern. Nun fordert er von Horst Köhler Aufklärung über die Hintergründe seines Rücktritts - mit erstaunlichen Hinweisen.

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CSU-Abgeordneter Gauweiler in Karlsruhe: Bohrende Fragen an Alt-Bundespräsident Köhler
REUTERS

CSU-Abgeordneter Gauweiler in Karlsruhe: Bohrende Fragen an Alt-Bundespräsident Köhler


Berlin - Peter Gauweiler ist das, was man in der Politik gemeinhin einen alten Hasen nennt. Er war Stadtrat, Kreisverwaltungsreferent, Staatssekretär, bayerischer Umweltminister. Seit acht Jahren sitzt er nun im Bundestag. Wenn er über den Alltag im Parlament in Berlin spricht, ist eines seiner Lieblingsworte: "Verzwergung". Er meint damit das System der gegenseitigen Abhängigkeiten und Rücksichtnahmen, die Maschinerie der Fraktionsdisziplin, die bei den Parlamentariern Angst vor dem Absturz produziert - besonders bei Neulingen.

Ein Zwerg, das will der CSU-Bundestagsabgeordnete auf keinen Fall sein.

Für seine Unionsfraktion ist Gauweiler ein Unbequemer. In diesen Tagen, da die Kandidaten für die Bundespräsidenten-Wahl, Christian Wulff und Joachim Gauck,

durch die Lande ziehen, bewegt ihn vor allem eine Frage: Warum ist Horst Köhler von seinem Amt zurückgetreten? War wirklich die massive öffentliche Kritik an seinem Interview im "Deutschlandradio" der Auslöser, in dem er über Einsätze der Bundeswehr auch zum Schutz von Wirtschaftsinteressen nachgedacht hatte? "Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen", lautet Köhlers zentraler Satz.

War die Eurokrise Auslöser für Köhlers Rücktritt?

Gauweiler glaubt, dass es andere Gründe geben muss. Köhler sei ein erfahrener Mann, habe auch zuvor Kritik ausgehalten. Er fragt sich, ob nicht Köhler aus der Bundesregierung heraus unter Druck gesetzt wurde - nicht wegen des Interviews. Sondern in der bislang größten Herausforderung der Bundesrepublik - der Euro-Krise. Er hat seine Vermutungen in einem offenen Brief an Köhler zusammengefasst, der diese Woche im SPIEGEL erschien.. Dreh- und Angelpunkt ist für Gauweiler das Tempo, mit dem der Euro-Rettungsschirm von bis zu 147,6 Milliarden Euro durch Bundestag und Bundesrat gebracht wurde. Das geschah an einem einzigen Tag, dem 21. Mai.

Am selben Tag landete Köhler - am Ende seiner Afghanistan-Reise - erst spät in der Nacht in Berlin. Bereits am nächsten Tag, einem Samstag, unterzeichnete Köhler das Gesetz. Um 16 Uhr meldete dpa Vollzug. So schnell sei noch nie ein so wichtiges Vorhaben durchgebracht worden. "Von einer ernsthaften Prüfung kann doch keine Rede sein", sagt Gauweiler. In seinem Brief an Köhler fragt er denn auch: "Ist es wirklich wahr, dass Sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Prozedur hatten? Haben Sie aus freien Stücken in so ungewöhnlicher Eile das Gesetz unterschrieben und ausfertigen lassen?"

Nun ist Gauweiler Partei - der erfahrene Anwalt hat gegen dieses Euro-Schutz-Gesetz geklagt, er befürchtet eine Aushöhlung des Stabilitätspaktes. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar seinen Eilantrag noch am 21. Mai abgewiesen, eine endgültige Entscheidung jedoch steht aus.

Es ist jedoch nicht allein Gauweiler, der Köhlers Gründe für den Rücktritt in diesem Punkt sucht. Hans-Olaf Henkel, der frühere Chef des Bundesverbands der Industrie, hat mit Köhler kurz nach dessen Afghanistan-Reise gesprochen. Sie kennen sich aus Zeiten, als Henkel mit ihm zusammen im Treuhand-Verwaltungsrat war. Anfang Juni hatte Henkel in der ARD-Talkrunde bei Sandra Maischberger gesessen. Es ging um Köhlers Rücktritt, Henkel sprach über das Zustandekommen des Euro-Rettungsschirms und sagte: "Da ist ja wirklich was passiert, man muss es ja fast einen Putsch nennen." Da sei das 148-Milliarden Programm "am Morgen durch den Bundestag, am Nachmittag durch den Bundesrat gejagt worden, und am nächsten Tag - vielleicht musste - der Bundespräsident das schon unterschreiben". Das, sagte Henkel, "wäre der einzig akzeptable Grund für einen Rücktritt".

Bundesregierung dementiert

Sind das alles wilde Verschwörungstheorien? Es gibt in der Tat Merkwürdigkeiten rund um Köhlers Rückkehr aus Afghanistan, die stutzig machen und die Gauweilers Büro dokumentiert hat:

  • Am 21. Mai, als Köhler noch in der Luft war, meldete die Nachrichtenagentur apn, Köhler habe das Gesetz bereits ausgefertigt und den Verkündungsauftrag für das Bundesgesetzblatt erteilt.
  • Am Samstagmorgen jedoch - Köhler ist mittlerweile wieder in Berlin - bringt die Agentur eine Korrektur heraus: Köhler prüfe das Gesetz "doch noch". Zitiert wird ein Sprecher des Bundespräsidialamtes, wonach "versehentlich" bereits am Freitag eine Bestätigung verschickt worden sei. Die Agentur stellte ausdrücklich in ihrem Bericht fest: Aufgrund einer schriftlichen Bestätigung aus dem Bundespräsidialamt habe man am Freitagabend gemeldet, das Gesetz sei bereits unterzeichnet.

Was ist da in der Zwischenzeit geschehen? "Trifft es wirklich zu, dass sogar erwogen wurde, die Gesetzesurkunde zu Ihnen an den Flughafen zu bringen, um Sie gleich dort unterschreiben zu lassen?", fragt Gauweiler Köhler in seinem Brief. Die Sache lässt ihm keine Ruhe. Er hat auch eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Drei kurze Fragen zum Rücktritt. Eine lautete: Ob die Bundesregierung den Bundespräsidenten "bedrängt oder gedrängt" habe, das Gesetz unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Afghanistan am Freitagabend zu unterzeichnen? Nein, lautet zusammengefasst die schriftliche Antwort der Bundesregierung. Auch hätten Mitglieder der Bundesregierung in diesem Zeitraum keinen Kontakt zum Bundespräsidenten gehabt.

Vielleicht lief es ja tatsächlich profaner als Gauweiler vermutet. Vielleicht gab es in Köhlers Apparat einen Abstimmungsfehler, wurde dort die Entscheidung des Bundespräsidenten vorweggenommen, weil die dramatische Lage es erforderte. Vielleicht befürchtete man auch einfach, Gauweilers Klage in Karlsruhe könnte das Verfahren blockieren. Es sind alles Vermutungen.

"Erklären Sie sich", hat Gauweiler in seinem offenen Brief im SPIEGEL an Horst Köhler deshalb verlangt. Die Antwort des Bürgers und Ex-Bundespräsidenten steht noch aus. Nur sie könnte Klarheit hineinbringen. Von einem Interview in einer großen Wochenzeitung wird in Berlin geraunt. Bei der Vereidigung seines Nachfolgers am kommenden Freitag wird er auf jeden Fall dabei sein.

Eine Rede aber, wie kürzlich spekuliert wurde und wie sie ihm formal auch zustehen würde, wird Köhler dort nicht halten.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 154 Beiträge
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Seite 1
sam clemens, 26.06.2010
1. Was fällt denn auf?
Erstens selbstverständlich der in der Öffentlichkeit unbefriedigend und wenig glaubhaft erklärte Rücktritt Köhlers. Zweitens die merkwürdige Propaganda pro Gauck - anders kann man die Aufregungen um Gauck/Fraktionsbindung etc der letzten Tage kaum nennen. Da wir alle in diesen Fragen nur Kaffeesatzleser sind, müssen wir spekulieren - ohne Aussicht darauf, jemals die Hintergründe zu erfahren. Offensichtlich soll Merkel jetzt weg - und da sind sich Teile der Union, größere Teile der FDP und Teile der SPD einig. Danach würde man sich schon einigen. Nervt Merkels Pragmatismus die in Jahrzehnten erworbene kuschelige Lagerfeindlichkeit? Vielleicht sollte man doch mal genauer hinsehen, wie der doch sehr selbstgefällige G. "seine" Behörde damals geführt hat und wie es tatsächlich um seine "führende Rolle" im Herbst '89 in Rostock bestellt war. - Aber wie gesagt - wir sind nur Zaungäste.
wika 26.06.2010
2. Mehr dahinter als nur ein Bundeswehr-Palaver-Patzer…
Wer heute noch glaubt Köhler wäre tatsächlich nur wegen dieser umstrittenen Äußerung zurückgetreten, der dürfte tatsächlich in einer Scheinwelt leben. Natürlich kann er das nicht offen bekennen, was Gauweiler ihn da so unverdrossen fragt. Reimt man sich aber 1 + 2 zusammen und nimmt Köhlers Vergangenheit in Sachen Währung und IWF einmal etwas genauer unter die Lupe, der möchte schnell feststellen, dass er dort in dieser Sache, in einer Nacht- und Nebelaktion völlig entwertet worden ist. Man darf sicherlich zurecht vermuten, dass er an derlei Spielchen mit Regierung und Kanzleramt kein Interesse hatte. Mit Wulf dürfte da wohl eine fügsamere Marionette einziehen und damit das Bundespräsidialamt endgültig zur Nebenstelle des Kanzleramtes verkommen. So wie es aussieht, bekommen wir jetzt jetzt tatsächlich mal den *ganzen Kopulationsdreck* (http://qpress.de/2010/06/26/koalition-vs-kopulation/) um die Ohren gehauen und aller Schmutz in der Politik tritt etwas deutlicher zutage. Auch das es seit langem schon nicht mehr um die Bürger geht, sondern nur noch um einen Machtkampf der Eliten und und Geldsauger im großen Stil. Da mag man sich nur doch eine feine „BRDigung“ wünschen …
hinterwald 26.06.2010
3. erstaunlich erstaunlich
deutschlandfunk vom 8.6. - also vor ca drei wochen http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/06/08/dlf_20100608_0545_9d6cf51d.mp3 drei wochen ... gratuliere, dass ihr das endlich auch gemerkt habt.
mexi42 26.06.2010
4. Wir brauchen mehr ...
Zitat von sysopEr hat gegen Lissabon-Vertrag und Euro-Rettungsschirm geklagt, er eckt in der eigenen Fraktion an: Der CSU-Politiker Peter Gauweiler gehört zu den politischen Einzelkämpfern. Nun fordert er von Horst Köhler Aufklärung über die Hintergründe seines Rücktritts - mit erstaunlichen Hinweisen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,702722,00.html
Aufklärung im Polit-Dschungel und mehr Leute wie Gauweiler.
scharnhorst24 26.06.2010
5. Recht hat er.
Die wahren Gründe liegen dort - wo sie Herr Gauweiler richtig vermutet. Würde dieses Thema öffentlich von Köhler diskutiert, würden die Finanz-Märkte einbrechen. Darum äußerst sich Horst Köhler nicht.
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