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Rücktritt des Bundespräsidenten: Merkel warnte Köhler vor schwerer Krise für Deutschland

Am Tag nach Horst Köhlers Rücktritt ist die Nachfolgedebatte voll entbrannt - und immer mehr Details über den Ablauf kommen ans Licht: In einem Gespräch versuchte Kanzlerin Merkel den Bundespräsidenten umzustimmen. Sie wählte dabei nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ungewohnt drastische Worte.

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Merkel und Köhler: Dramatische Worte am Telefon

Berlin - Am Tag danach ist der Schock immer noch spürbar: Die Nachricht von Horst Köhlers Rücktritt am Montagnachmittag hat das politische Berlin wie ein Erdbeben erschüttert - und auch am Dienstag herrscht noch Trauer und Unverständnis über den plötzlichen Schritt des Bundespräsidenten. Jeder, sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wurde von dem Entschluss überrascht: "Wir hatten Präsidiumssitzung der CDU, und mir wurde ein Zettel reingereicht, dass der Bundespräsident um 12 Uhr mit mir sprechen möchte und dass es dringend sei", sagte Merkel. In dem Moment habe sie allerdings eher an die Vorfälle um Israel und den Schiffskonvoi gedacht.

Aber Horst Köhler wollte Angela Merkel über seinen bevorstehenden Rücktritt informieren. Die Kanzlerin war schockiert. In ungewöhnlich dramatischen Worten versuchte sie, Köhler umzustimmen. So berichten es Vertraute aus Unionskreisen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE warnte Merkel Köhler davor, ein Rücktritt könne eine schwere Krise für das Land nach sich ziehen und das Vertrauen vieler Bürger in die Institutionen des Staates erschüttern.

Für viele Bürger, die die Debatte um Köhlers Afghanistan-Äußerungen nicht in allen Einzelheiten verfolgt hätten, müsse es völlig unverständlich erscheinen, warum der Präsident so plötzlich zurücktrete. Dies könne zur Folge haben, dass sowohl das Vertrauen in das Amt als auch in die Politik insgesamt Schaden nehme.

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Horst Köhler: Einsamer Bürgerkönig
Auch Köhler selbst würde sich angreifbar machen, weil sein Schritt nicht klar nachvollziehbar sei, warnte Merkel demnach. Sie bat Köhler inständig, diese Sicht in seinen Überlegungen zu berücksichtigen. Mehrfach forderte sie ihn auf, seine Entscheidung zu überdenken. Doch es half alles nichts. Köhler setzte sich über die Sorgen hinweg, er blieb bei seinem Rücktrittsentschluss.

CDU-Kreise für Ursula von der Leyen als Köhler-Nachfolgerin

So muss sich Merkel nun auf die Suche nach einem Nachfolger machen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wäre für die Kanzlerin wohl eine Option, doch sie hat noch in schlechter Erinnerung, dass Schäubles Nominierung 2004 auch am Widerstand der FDP scheiterte. Ob dies diesmal anders sein würde, ist ungewiss. Zudem müsste sie für das Amt des Finanzministers schnell eine tragfähige Alternative finden.

Roland Koch käme dann als neuer Finanzminister in Betracht, so könnte sie den widerspenstigen konservativen Flügel in der Union einbinden. Noch sind das nur Gedankenspiele. Vorher muss Merkel die wichtigsten Entscheidungsträger einbinden, FDP-Chef Westerwelle, CSU-Chef Horst Seehofer und die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder. Sie alle haben bei der Personalie ein Wörtchen mitzureden.

Aus den Parteien kommen derweil die ersten konkreten Vorschläge für eine Köhler-Nachfolge. An Namen herrscht kein Mangel, neue Ideen wurden fast im Stundentakt aufgeworfen - der Phantasie sind dabei kaum Grenzen gesetzt. In der CDU gibt es einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" zufolge Kräfte, die für eine Kandidatur von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werben. Die siebenfache Mutter sei bereits 2004 in Kanzlerin Merkels engster Auswahl gewesen. Jetzt dürften ihr sogar Stimmen aus dem Oppositionslager zufallen, schreibt das Blatt über die Hoffnungen in der Unionsführung.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann schlug Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor. CSU-Vorstand Paul Linsmaier warb für Edmund Stoiber. Der ehemaliger Ministerpräsident Bayerns sei in diesem Amt "ein großer, ehrenhafter Staatsmann" gewesen und "wäre hervorragend dafür geeignet, ganz Deutschland zu repräsentieren", sagte Linsmaier dem "Münchner Merkur".

Verfassungsrechtler von Arnim: "Käßmann scheint mir interessant zu sein"

Der Bonner Politologe und Köhler-Biograf Gerd Langguth nannte als denkbaren Kandidaten auch Klaus Töpfer (CDU), der Bundesminister für Umwelt und Bau war und Direktor des Uno-Umweltprogramms.

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim könnte sich als Nachfolgerin im Amt des Bundespräsidenten die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann vorstellen. "Frau Käßmann scheint mir interessant zu sein, die hat ein unglaubliches Charisma", sagte Arnim der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Auch die niedersächsischen SPD warb für Käßmann.

Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Garrelt Duin, will den ehemaligen Bundesfinanzminister und früheren NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück ins Rennen schicken. "Peer Steinbrück hat Format. Er ist international erfahren, hat den Mut, Impulse zu geben, und wird parteiübergreifend anerkannt", sagte Duin der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Steinbrück verbinde sprachliche Kraft und Klarheit mit klugem Humor.

Merkel sieht eine deutliche Mehrheit für die schwarz-gelbe Koalition in der Bundesversammlung, die den nächsten Bundespräsidenten wählen wird. "Die Mehrheitsverhältnisse deuten darauf hin, dass wir einen Vorschlag machen", sagte Merkel in der ARD-Sendung "Brennpunkt". Mögliche Namen nannte die CDU-Vorsitzende nicht. Wenn die Koalition einen Vorschlag habe, werde sie auf die anderen Parteien zugehen.

Nachfolger soll laut Merkel "Bürgernähe" zeigen

Ein neuer Bundespräsident muss binnen 30 Tagen gewählt werden, so sieht es die Verfassung vor (siehe Grafik und Kasten in der linken Spalte). Bundestagspräsident Norbert Lammert hat diesen Zeitraum voll ausgeschöpft und für den 30. Juni die Bundesversammlung einberufen, um Horst Köhlers Nachfolger zu wählen. In der neuen Bundesversammlung werden Union und FDP voraussichtlich eine komfortable Mehrheit haben. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel setzt dennoch auf einen gemeinsamen Kandidaten von Regierung und Opposition. "Jetzt wäre es die Aufgabe der Regierungschefin, gemeinsam mit allen im Deutschen Bundestag und auch mit den Ländern darüber zu reden, wen sie vorschlagen will oder wen man vielleicht auch gemeinsam vorschlagen kann", sagte Gabriel im ZDF-"heute journal".

Das solle jemand sein, der nicht ausschließlich parteipolitisch sei, damit man das Vertrauen in das Amt des Bundespräsidenten in der Bevölkerung zurückgewinnen könne, sagte Gabriel. Wenn die Kanzlerin ihre Politik fortsetze, werde man einen eigenen Kandidaten vorschlagen.

Merkel sagte, der Nachfolger müsse vor allem Bürgernähe zeigen. "In dieser Zeit braucht man einen Bundespräsidenten, der die Chance hat, von allen akzeptiert zu werden, der zu den Menschen spricht, der Erfahrung hat", sagte sie in einem gemeinsamen Interview von ARD und ZDF. "Da wird sich ein guter Vorschlag finden." Der Rücktritt Köhlers dürfe nicht dazu führen, dass Seiteneinsteiger keine Chance mehr haben, sagte Merkel.

Mit Blick auf die umstrittenen Interview-Äußerungen Köhlers zum Afghanistan-Einsatz, sagte die Kanzlerin: "Das Bundespräsidialamt hatte das klargestellt. Deshalb war die Regel anzuwenden, an die wir uns immer gehalten haben. Horst Köhler ist das Staatsoberhaupt, und die Bundeskanzlerin fängt nicht an, Äußerungen des Staatsoberhauptes zu interpretieren." Er habe dies weder nötig noch sei das guter Stil, sagte die Kanzlerin. Der Kanzlerin war vorgeworfen worden, sie hätte sich nicht schützend hinter Köhler gestellt.

Bei seiner kurzen Rücktrittserklärung im Schloss Bellevue hatte Köhler gesagt, die Kritik an seinen Afghanistan-Äußerungen ließe den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen (Wortlaut der Erklärung hier). Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung.

ron mit Material von dpa, ddp und AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. .
frubi 01.06.2010
Zitat von sysopAm Tag nach Horst Köhlers Rücktritt ist die Nachfolgedebatte voll entbrannt - und immer mehr Details über den Ablauf kommen ans Licht: In einem Telefonat versuchte Kanzlerin Merkel den Bundespräsidenten umzustimmen - und wählte dabei nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ungewohnt drastische Worte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,697903,00.html
Staatskrise? Was hat der Hampelmann denn schon geleistet? Er hat Gesetze unterschrieben ohne diese großartig zu kritisieren oder sogar abzulehnen. Karlsruhe hat diese dann meist wieder nach Berlin zurückgeschickt. Mich würde daher ein Rücktritt eines Verfassungsrichters wesentlich härter treffen. Der Bundeshorst ist kein Verlust für Deutschland.
2. aw
kdshp 01.06.2010
Zitat von sysopAm Tag nach Horst Köhlers Rücktritt ist die Nachfolgedebatte voll entbrannt - und immer mehr Details über den Ablauf kommen ans Licht: In einem Telefonat versuchte Kanzlerin Merkel den Bundespräsidenten umzustimmen - und wählte dabei nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ungewohnt drastische Worte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,697903,00.html
Hallo, das amt einsparen bringt ca. 250mil pa.! Brauchen wir in der heutigen zeit ein so sinnloses amt was nur kostet und nervt siehe herr köhler.
3. Titel
Gabri, 01.06.2010
Gibt es keine Möglichkeit Köhler wegen verweigerter Pflichterfüllung einen Teil seiner Altersbezüge zu streichen. Es kann doch nicht angehen, dass jemand für das höchste Amt im Staate Verantwortung übernommen hat und diesen Staat aus verletzter Eitelkeit und kaum nachzuvollziehenden Gründen, es sei denn eigenem Unvermögen, in schwierigen Zeiten bewusst in eine zusätzliche Krise stürzt.
4. .......
Samuel Hastrim Klepp V 01.06.2010
Zitat von sysopAm Tag nach Horst Köhlers Rücktritt ist die Nachfolgedebatte voll entbrannt - und immer mehr Details über den Ablauf kommen ans Licht: In einem Telefonat versuchte Kanzlerin Merkel den Bundespräsidenten umzustimmen - und wählte dabei nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ungewohnt drastische Worte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,697903,00.html
Frau Merkel hat noch nicht ganz verstanden, dass viele Bürger Politik eh nicht mehr ernst nehmen. Der Rücktritt Köhlers ist dementsprechend nur ein weiteres "ich bin dann mal weg.". Wenn Köhler zurückgetreten wäre und Merkel hätte es "vertuscht" - wie lange hätten wir wohl gebraucht, um zu merken: "Hey, da fehlt doch einer...!"?
5. VdL
Kurt G, 01.06.2010
Diese Frau, die Zahlen und Menschen manipuliert und von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten keine Ahnung hat ? Für die der persönliche + parteipolitische Erfolg Alles ist Kann Deutschland so tief sinken ?
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Procedere nach Köhlers Rücktritt
Kurze Frist
dpa
Der Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler wird am 30. Juni gewählt. In Artikel 54 Absatz 4 des Grundgesetzes ist festgehalten, dass die Bundesversammlung bei vorzeitiger Beendigung einer Amtszeit des Bundespräsidenten spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt zur Wahl zusammentritt.
Die Bundesversammlung
Die Bundesversammlung ist das Verfassungsorgan, das ausschließlich zur Wahl des Staatsoberhauptes zusammentritt. Die Bundesversammlung setzt sich laut Bundestag derzeit aus 1244 Mitgliedern zusammen: den 622 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Mitgliedern, die von den Parlamenten der 16 Bundesländer entsandt werden. In Nordrhein-Westfalen muss sich allerdings noch der neugewählte Landtag konstituieren, ehe das Düsseldorfer Parlament die Delegierten des Landes für die Bundesversammlung wählen kann. Die konstituierende Sitzung des Landtags findet am 9. Juni statt - dieser Termin steht unabhängig vom weiteren Verlauf der schwierigen Regierungsbildung in NRW fest.
Der Übergangspräsident
DPA
Horst Köhler trat mit sofortiger Wirkung zurück. Im Gegensatz zu einer abgewählten Bundesregierung muss Köhler sein Amt nicht ausüben, bis sein Nachfolger feststeht. Die Befugnisse des Bundespräsidenten gingen mit Köhlers Rücktritt auf den Bundesratspräsidenten und Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) über. Denn Artikel 57 des Grundgesetzes schreibt vor: "Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen."
Wer kann gewählt werden?
Zum Präsidenten kann gewählt werden, wer deutscher Staatsangehöriger ist, das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und mindestens 40 Jahre alt ist. Dann gilt Artikel 54 Absatz 6: "Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält." Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, ist gewählt, wer im nächsten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Machtwechsel in Bellevue

Interaktive Grafik: Die Kandidaten, das Wahlverfahren und der Amtssitz des Bundespräsidenten


"Mir wird sein Rat fehlen"

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Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
DPA
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
AFP
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Reuters
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.
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Galerie: Die neun Bundespräsidenten

Seit 2001 führt der Westen Krieg in Afghanistan. Doch das Land ist weder politisch stabil, noch wird es ordentlich regiert. Bei Politikern und in der Bevölkerung in Deutschland wachsen die Zweifel an der Mission. Es gibt gute Gründe für die Fortführung des Krieges, es gibt aber auch gute Gründe für den Rückzug der Bundeswehr.

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