Rücktritt des FDP-Generalsekretärs: Rösler sagt Lindner danke und tschüs

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Berlin - Nur kurz währte die Pressekonferenz von Philipp Rösler an diesem Mittwochmittag: Der FDP-Chef dankte Christian Lindner, der zuvor überraschend als FDP-Generalsekretär zurückgetreten war und damit die schwächelnde Partei noch stärker in die Krise gestürzt hatte. Lindner habe "hervorragende Arbeit" geleistet, betonte Rösler und verabschiedete damit Lindner.

Dieser habe ihm in "einem ausführlichen Gespräch" seine Entscheidung mitgeteilt. "Ich bedauere dies außerordentlich", sagte Rösler. Er habe anschließend sofort das Präsidium informiert. Jetzt gehe es darum, "zügig eine Entscheidung für die Nachfolge" zu treffen. "Jetzt werden wir (...) nach vorn schauen."

Er werde "ziemlich schnell" eine Personalentscheidung treffen. Darüber solle am Freitag in den Parteigremien beraten werden. Am selben Tag wird auch der Ausgang des Euro-Mitgliederentscheids bekanntgegeben. Mehrere Medien spekulieren schon darüber, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patrick Döring aus Hannover neuer Generalsekretär werden könnte. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete gilt als Vertrauter des Parteichefs.

Keine drei Minuten später war Röslers Auftritt dann auch schon vorbei. Nachfragen von Journalisten ließ der Parteichef nicht zu. Abtritt von der Bühne.

Der liberale Hoffnungsträger Lindner hatte an diesem Mittwochvormittag völlig überraschend seinen Posten als Generalsekretär geräumt. In der Parteizentrale der FDP äußerte sich der 32-Jährige zwar zu seinem Rücktritt - ohne jedoch konkrete Gründe zu nennen.

Er wolle "Platz frei machen, um eine neue Dynamik zu ermöglichen", so Lindner, der vor zwei Jahren in sein Amt erhoben worden war. Sein Verhältnis zu Rösler galt schon seit längerem als angespannt.

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete den Rücktritt als "Schock für die FDP". Die FDP sei in einer sehr schwierigen Situation, erklärte sie in Berlin. Der Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte, er habe den Rückzug Lindners fassungslos aufgenommen. "Ich habe dafür auch noch keine Erklärung." Es stehe zu befürchten, dass der Rücktritt die Debatte über den Bundesvorsitzenden Rösler weiter anheize.

Der Altliberale Gerhart Baum forderte nach Lindners Abgang den Rücktritt der gesamten Führungsspitze. Es gehe jetzt auch um Parteichef Rösler und die gesamte Führung der FDP. "Die Partei ist in einer Lebensgefahr wie nie zuvor. Das verlangt radikale Entscheidungen", sagte Baum dem Sender Phoenix.

NRW-FDP-Chef Daniel Bahr sagte: "Ich bedaure diesen Schritt menschlich und politisch." Er habe Lindners gute Arbeit als Generalsekretär jederzeit geschätzt und unterstützt, sagte der Bundesgesundheitsminister.

Pannen beim Mitgliederentscheid

Die Parteispitze war im Zusammenhang mit dem Euro-Mitgliederentscheid unter Druck geraten. Rösler und Lindner hatten die Befragung bereits am Wochenende - vor Ablauf der Frist - für gescheitert erklärt. Zudem hatte der Generalsekretär kräftig gegen den Initiator Frank Schäffler ausgeteilt: "Er ist so etwas wie der David Cameron der FDP." Der Ausgang des Entscheids war zuvor immer wieder an Röslers Schicksal als Parteichef geknüpft worden.

Mit der Mitgliederbefragung, die ab Donnerstag ausgezählt werden soll, wollen die Initiatoren um den Finanzpolitiker Frank Schäffler den Euro-Rettungskurs der Regierung kippen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Mindestbeteiligung von 30 Prozent nicht erreicht wird. Lindner wurde in der eigenen Partei die Verantwortung für Pannen bei der Organisation des Entscheids zugeschrieben.

Opposition attackiert Rösler scharf

Unmittelbar nach der Bekanntgabe von Lindners Rücktritt hatte die Opposition reagiert - und Rösler scharf attackiert. Lindner sei ein "Bauernopfer" für den FDP-Chef, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Der liberale Generalsekretär ziehe mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus dem "Desaster des Mitgliederentscheids" um den Euro-Rettungsschirm. Mit seinem Schritt versuche Lindner, Parteichef Rösler "noch ein paar Tage im Amt zu halten".

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht die eigentliche Verantwortung beim Liberalen-Chef: "Die FDP steht vor dem Verfall, und der hat einen Namen: Philipp Rösler." Statt Lindner wäre es an Rösler gewesen, zurückzutreten, so Nahles. Rösler sei "der Kopf einer jungen Führungsriege, die gescheitert ist". Mit Lindner verliere die FDP "nicht nur einen klugen Kopf, sondern auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit".