Rücktritt in Sachsen Milbradt stürzt über Landesbank-Affäre - Finanzminister wird Nachfolger

Georg Milbradt beugt sich dem Druck: Der sächsische Ministerpräsident tritt im Zuge der Affäre um die Landesbank von allen Ämtern zurück. Er wolle Verletzungen vermeiden, erklärte der Regierungschef. Als Nachfolger schlug er seinen Finanzminister Stanislaw Tillich vor.


Hamburg/Dresden - Die Nachricht war bereits eine Stunde zuvor aus Regierungs- und Parteikreisen durchgesickert, um 12 Uhr dann trat Georg Milbradt in der Staatskanzlei vor die Journalisten, um eine Erklärung abzugeben. "Ich habe mich entschlossen, 16 Monate vor der nächsten Landtagswahl in Sachsen die Amtsgeschäfte als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen und Vorsitzender der sächsischen CDU an einen Nachfolger zu übergeben", sagte Milbradt.

Georg Milbradt: Landesbank-Affäre kostet ihn das Amt
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Georg Milbradt: Landesbank-Affäre kostet ihn das Amt

Als seinen Nachfolger schlug der 63-Jährige Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) vor. Tillich sei ein "kraftvoller und erfahrener Politiker, der bereits bewiesen hat, dass er den Freistaat weiter voranbringen kann".

Milbradt begründete seinen Rückzug mit dem Wunsch nach einem "geordneten und harmonischen Übergang". Auch wolle er Verletzungen vermeiden - "bei mir und bei anderen". "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt", sagte Milbradt.

Nach Angaben von Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sei nun zunächst Tillichs Wahl als Parteichef auf dem bereits angesetzten Parteitag am 24. Mai geplant. In der anschließenden Plenarwoche des Landtags vom 28. bis zum 30. Mai solle Tillich dann als Ministerpräsident gewählt werden.

Offenbar hatte Milbradt seinen Rückzug am Sonntagabend mit CDU-Fraktionschef Fritz Hähle, Landesvize Steffen Flath, Kanzleramtschef Thomas de Maizière, Generalsekretär Kretschmer und Tillich besprochen. Kretschmer sagte, Milbradt habe sich "bereits vor mehreren Wochen" zu seinem Rückzug entschieden. Dieser sollte aber "in geordneten Bahnen" verlaufen.

Milbradt verteidigt Krisenmanagement in SachsenLB-Affäre

Milbradt stand wegen der Affäre um die Landesbank SachsenLB und wegen privater Geschäfte in der Kritik. Die SachsenLB hatte sich in den USA mit Ramschhypotheken verspekuliert und war im vorigen Jahr kurz vor einer Pleite von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernommen worden.

Milbradt verteidigte in der heutigen Erklärung seine Maßnahmen zur Rettung der SachsenLB. Als Ministerpräsident sei er "mit aller Kraft" gefragt gewesen, Schaden vom Land abzuhalten. "Es musste sehr schnell und beherzt gehandelt werden", sagte Milbradt. "Schon heute wäre es nicht mehr möglich, die Arbeitsplätze in Leipzig zu retten und die Bank mit der Landesbank Baden-Württemberg zu verschmelzen."

Zu den persönlichen Verstrickungen in Geschäfte mit der SachsenLB äußerte sich der scheidende Ministerpräsident am Montag nicht. Vor einer Woche hatte die Staatskanzlei eingeräumt, dass das Ehepaar Milbradt von der Landesbank 1996 und 1999 Kredite von insgesamt rund 172.000 Euro in Anspruch genommen hatte, um damit in Fondsprodukten einer Landesbank-Tochter insgesamt etwa 360.000 Euro zu investieren.

Der Koalitionspartner SPD verlangte seither eine persönliche Erklärung Milbradts. Der Regierungschef hatte dies bislang strikt abgelehnt und seinerseits Rückendeckung vom Koalitionspartner gefordert. Allerdings war Milbradt auch in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen. Der Ministerpräsident müsse der Öffentlichkeit Erklärungen geben, hatten CDU-Abgeordnete gefordert. In einer Umfrage hatte sich zudem zuletzt eine Mehrheit der Sachsen für den Rücktritt des Regierungschefs ausgesprochen.

"Befreiungsschlag für die Union"

Der 63-jährige Milbradt war seit April 2002 im Amt. Wenige Monate zuvor hatte der gebürtige Sauerländer das Amt des CDU-Landesvorsitzenden von Sachsen übernommen. Milbradt kam kurz nach der Wende nach Sachsen. Zuvor war er von 1983 bis 1990 Stadtkämmerer in Münster. Er wurde Finanzminister und brachte Sachsen zusammen mit seinem Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, Kurt Biedenkopf, auf strikten Sparkurs.

Sachsens früherer Innenminister Heinz Eggert (CDU) wertete Milbradts Rücktritt als "Befreiungsschlag" auch für die Union. Der Landtagsabgeordnete sagte dem Fernsehsender n-tv, Milbradt wäre sonst "politisch den Tod auf Raten gestorben". Deshalb habe der Ministerpräsident nun "die Notbremse gezogen". Eggert betonte, dies bedauere er zwar menschlich, der Schritt sei aber verständlich.

Die Linken sehen mit Milbradts Rücktritt auch die Legitimation für die Koalitionsregierung verloren. Der Landtag dürfe daher einem Nachfolger nicht zur Wahl verhelfen, warnte Linksfraktionschef André Hahn in einer Mitteilung. Die CDU sei als Regierungspartei gescheitert, "nur noch ein Schatten ihrer selbst und politisch verbraucht", so die Chefin der Linken, Cornelia Ernst. "Was mit dem selbstbewussten Aufbruch unter Kurt Biedenkopf begann, endete in der geistlosen Technokratie eines Georg Milbradt."

Auch die Bundes-FDP forderte Neuwahlen in dem Bundesland noch im Herbst. Die Lage der CDU-SPD-Koalition in Sachsen sei desolat, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Montag in Berlin. Baldige Neuwahlen seien deshalb nur folgerichtig.

phw/ler/AP/ddp/dpa/Reuters



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