Rücktritt des Landeschefs: Piraten genervt von Berliner Dauerchaos

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Die Piraten haben ein Führungsproblem: Vor allem der wichtige Berliner Landesverband verschleißt einen Vorsitzenden nach dem anderen. Mit Hartmut Semken ist bereits der zweite Landeschef binnen weniger Monate zurückgetreten. Das Chaos beunruhigt die Bundesspitze.

Piratenchef Schlömer: Hofft auf Ruhe im Berliner Landesverband Zur Großansicht
dapd

Piratenchef Schlömer: Hofft auf Ruhe im Berliner Landesverband

Berlin - Eigentlich müssten die Hauptstadtpiraten das große Vorbild für ihre bundesweiten Ableger sein. Die Berliner schoben mit ihrem Wahlerfolg im vergangenen Herbst die Erfolgswelle der jungen Partei an. Der Landesverband wächst, beherbergt mehrere prominente Piraten. Er hilft in Wahlkämpfen und berät die übrigen Landesverbände, die das Politikmachen gerade erst lernen.

Doch ausgerechnet der 3400 Mitglieder starke Landesverband der Metropole hat ein Dauerproblem mit seinem Vorstandspersonal. Wochenlange Querelen haben den Führungszirkel der Berliner Piraten mürbe gemacht. Jüngste Eskalation: der Rücktritt des Vorsitzenden Hartmut Semken in der Nacht zum Mittwoch.

Der 45-Jährige war erst im Februar zum Landeschef der Berliner Piraten gewählt worden - nun ist er weg, nach nur 81 Tagen im Amt. Auch sein Vorgänger Gerhard Anger hatte den Job nicht lange machen wollen, er gab ihn aufgrund "hoher emotionaler Belastung" ab.

Der Personalschwund schreckt auch die Parteispitze im Bund auf. Hier fürchtet man, das Hauptstadttheater gefährde die Vorbereitung auf die Bundestagswahl. Bundeschef Bernd Schlömer sieht die Berliner Piraten in der Pflicht, ihre Probleme zu lösen. "Ich hoffe, dass dieser mutige Schritt für Ruhe im Berliner Landesverband sorgen wird", sagte er am Mittwoch.

"Wir vergraulen die guten Leute"

Auch sein Stellvertreter Sebastian Nerz mahnt: "Die Berliner müssen lernen, besser mit dem Alltagsstress umzugehen, den sie haben." Es gebe viele Missverständnisse in der täglichen Kommunikation über Twitter, Mailinglisten und im Piraten-Wiki. "Man muss öfter einen Gang zurückschalten", rät er.

Nerz weiß, wovon er spricht. Er selbst stand während seiner Amtszeit als Piratenchef unter Dauerfeuer. Nerz reagierte zunehmend gereizt auf Angriffe aus der Hauptstadt. Seit ihn Schlömer an der Parteispitze abgelöst hat, wurde es ruhiger für Nerz. Mittlerweile sagt der Baden-Württemberger: "Manche in der Partei treffen sehr schnell Urteile, dass das Gegenüber ein Idiot ist."

In der facettenreichen Partei stören sich einige am Temperament der Berliner. Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Bundespartei mit Wohnsitz in Berlin, erklärt die Daueraufgeregtheit der Hauptstadtpiraten so: "Berlin führt als Gründungslandesverband bis heute viele Debatten stellvertretend für die gesamte Partei, deshalb werden sie oft heißer und emotionaler ausgetragen", sagt er.

Auch wenn sich die Streitkultur verbessert habe, müsse man in Debatten vorsichtig sein, warnt Ponader: "Wird Kritik nur harsch oder respektlos geäußert, vergraulen wir damit gute Leute".

Scheitern kommen gesehen

Der Dauerstreit der Hauptstadtpiraten torpediert die Bemühungen der Parteispitze, die Piraten bis zur Bundestagswahl als seriöse, ernstzunehmende Alternative zu präsentieren. Nerz glaubt zwar nicht daran, dass das Berliner Chaos die Aussichten für 2013 wirklich gefährde. Die Piraten könnten mit guter inhaltlicher Arbeit den Streit überstrahlen. Doch auch er gibt zu bedenken: "Jeder personenbezogene Streit wirkt negativ."

Nach dem Rücktritt Semkens hofft Nerz darauf, dass die Aufregung in der Hauptstadt wieder abflacht. "Es ist einfach, für eine laute Minderheit, Streit zu entfachen." Er wünsche sich, "dass sich die ruhigeren Piraten in den Vordergrund drängen". Danach sieht es momentan nicht aus: Die Nachricht über den Rücktritt Semkens und dessen Umstände lösten am Mittwochmorgen eine Welle wütender Tweets aus. Viele Piraten reagierten verärgert über das Personalchaos.

Im Nachhinein will man das Scheitern sogar kommen gesehen haben: Im Landesverband sieht man die Installation Semkens im Rückblick als "Notlösung". Vorgänger Anger hatte erst Stunden vor der Vorstandswahl im Februar angekündigt, nicht mehr zu kandidieren. Damals musste man auf die Schnelle Ersatz finden. Semken überzeugte zwar mit seiner Rede auf dem Parteitag. Dennoch, so heißt es nun, sei es ein Fehler gewesen, den 45-Jährigen nicht nur auf drei Monate als Übergangsvorsitzenden gewählt zu haben.

Krisensitzung für Mittwochabend anberaumt

Die frühere Schatzmeisterin Katja Dathe warnte davor, nun eine überstürzte Entscheidung zu treffen. "Es ist wichtig, dass wir uns für die Wahl eines möglichen neuen Vorstands Zeit nehmen." Der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer rief dazu auf, für professionelle Strukturen zu sorgen. Die Anforderungen des Jobprofils seien angesichts des Mitgliederansturms und der bundesweiten Aufmerksamkeit härter geworden. "Wir sollten den Rücktritt zum Anlass nehmen, offen und kritisch darüber zu reden, was ein Landesvorstand unter den veränderten Bedingungen leisten muss - und welche Personen wir aufgrund dieser Anforderungen in unsere Ämter wählen", sagte Lauer SPIEGEL ONLINE.

Ob die Berliner ihre Führungskrise zeitnah in den Griff kriegen, ist ungewiss. Die übrigen Vorstandsmitglieder wollen Mittwochabend über die Zukunft des Führungsgremiums beraten. Das teilten sie auf ihrer Website mit. Zwei Modelle sind nach Angaben des Landesschatzmeisters Enno Park denkbar: Entweder erklärt sich der restliche Vorstand für geschäftsunfähig und tritt zurück, dann wird es in den kommenden Wochen eine Neuwahl geben. Oder der Vorstand arbeitet bis zum geplanten Parteitag im September weiter und der Landesverband gewinnt etwas Zeit, um in Ruhe Kandidaten zu finden.

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insgesamt 30 Beiträge
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1. Interessant..
mathilda_n 16.05.2012
Interessant ist an der Stelle ja, wer in diesem Artikel zitiert wird. Nämlich genau jene, die zuletzt am schärfsten gegen den Landesvorsitzenden geschossen haben und unbedingt Neuwahlen wollen. Egal was es kostet und egal wer dafür seinen Kopf lassen muss. Vielleicht bemühen sich die Autoren beim Spiegel mal um neutralere Quellen, als sich zu Meutereigehilfen zu machen. Wenn man keine Mehrheit mehr hinter sich weiß, dann wird mit Gewalt versucht so lange zu attackieren, bis auch der Letzte aufgibt. Sich dabei der öffentlichen Medien zu bedienen ist auch ein sehr kluges Machtkalkül. Nachtigall ick hör dir trapsen.
2. Alles Traumtänzer
PaulPeiseler 16.05.2012
Die Headline besagt bereits alles! Ein Haufen Chaoten, die von Arbeit nichts halten. Man darf sie zukünftig ignorieren, denn sie werden sich von selber erledigen. Diagnose: "Wahnsinn!"
3. Politik,
sincere 16.05.2012
das ist einfach ne Nummer zu hoch für die. Da muss auch keine andere Partei nachhelfen, die sabotieren sich ja ständig selbst. So wird das nichts.
4. Piratenpartei
Bettelmönch 16.05.2012
< Nach dem Rücktritt Semkens hofft Nerz darauf, dass die Aufregung in der Hauptstadt wieder abflacht. "Es ist einfach, für eine laute Minderheit, Streit zu entfachen." Er wünsche sich, "dass sich die ruhigeren Piraten in den Vordergrund drängen". > Haha. Typisch piratig. Es ist doch gerade das Wesen von "ruhigeren" Leuten, sich nicht in den Vordergrund zu drängen - drängen heißt unruhig. Wie stellt man sich das dort vor?
5. War ja ab zu sehen!
robinson1959 16.05.2012
Zitat von sysopdapdDie Piraten haben ein Führungsproblem: Vor allem der wichtige Berliner Landesverband verschleißt einen Vorsitzenden nach dem anderen. Mit Hartmut Semken ist bereits der zweite Landeschef binnen weniger Monate zurückgetreten. Das Chaos beunruhigt die Bundesspitze. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,833527,00.html
Wer hat denn etwas anderes erwartet von diese Chaoten. Auch die anderen Landtage, in die sie reinkamen, werden noch zeigen, dass sie überhaupt nicht fähig sind, sich in dieses Regionen zurecht zu finden. Sie werden kentern wie in Schweden, wenn erst einmal alle Spaß- und Protestwähler erkennen, welchen unfähigen Trupp sie da gewählt haben. Wird nicht mehr lange auf sich warten lassen
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