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Rücktritt wegen HSH Nordbank: Minister geht - und rechnet mit Krisenmanagement der Politik ab

Er sah sich als "Störenfried", der sich "nicht mehr verbiegen lassen" wollte: Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Werner Marnette ist zurückgetreten - aus Ärger über das Krisenmanagement der Landesregierung zur Rettung der angeschlagenen HSH Nordbank.

Kiel - Abrechnung mit der Landesregierung von Schleswig-Holstein: Das Krisenmanagement in Kiel bei der HSH Nordbank sei "absolut unprofessionell gelaufen" - mit diesem Vorwurf begründete Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Werner Marnette am Sonntag seinen Rücktritt. Er könne die Maßnahmen zur Sanierung der angeschlagenen Landesbank nicht länger mittragen, da sie auch in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft "nicht vermittelbar" seien. Zuvor hatte Marnette (CDU) seinen Parteifreund, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, über seine Entscheidung informiert.

HSH Nordbank: Kapitalspritzen von Hamburg und Schleswig-Holstein
DDP

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Im "Hamburger Abendblatt" konkretisiert Marnette seine Vorwürfe. Er habe das Vertrauen in die Landesregierung verloren - dies hänge vor allem mit dem Krisenmanagement bei der HSH Nordbank zusammen: Auch wenn er nicht die Ressortzuständigkeit gehabt habe, "erfüllen mich diese Umstände mit tiefer Sorge" sagte Marnette der Zeitung.

Mit drei Milliarden Euro Soforthilfe hatten Hamburg und Schleswig-Holstein Ende Februar die von der Pleite bedrohten Landesbank gerettet. Darüber hinaus hatten die Landesregierungen beschlossen, dem gemeinsamen Institut eine Kreditgarantie von zehn Milliarden Euro zu gewähren.

Werner Marnette: Abgang im Zorn
DPA

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Marnette sagte dem "Abendblatt", er habe seine Sorgen im Kabinett vorgetragen, sei aber "als Störenfried abgestempelt" worden. Die Landesregierung habe ihm ein Sprechverbot erteilt.

Im Mittelpunkt von Marnettes Attacken stehen seine Parteifreunde Rainer Wiegard und Michael Freytag - beide führen jeweils das Finanzressort ihres Bundeslandes. "Meine Kritik richtet sich nicht gegen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen", sagte Marnette der "Welt", "sondern gegen das Krisenmanagement von Finanzminister Wiegard und Hamburgs Finanzsenator Freytag".

Marnette betonte, dass sein Rücktritt keine Bauchentscheidung gewesen sei. "Ich habe mir das sehr gut überlegt." Er habe immer seine Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die geplante Neuausrichtung der Bank falsch sei.

"Die mittelständische Wirtschaft in Schleswig-Holstein braucht die HSH Nordbank nicht zur Kreditversorgung. Diese wird durch die Sparkassen geleistet. Ich war dafür, die Bank mit öffentlicher Ausrichtung für die Schiffs- und Flugzeugfinanzierung fortzuführen, wobei die Rendite nicht im Vordergrund steht", sagte Marnette.

Regierungschef Carstensen akzeptierte den Rücktritt Marnettes und nannte dessen Ausscheiden "notwendig". Die grundsätzlichen Unterschiede zwischen dem Wirtschaftsminister und dem restlichen Kabinett über die Neuausrichtung der HSH Nordbank hätten sich in mehreren Gesprächen während der vergangenen Tage weiter verfestigt, erklärte der Ministerpräsident am Sonntag in Kiel.

Nachfolger von Marnette wird Jörn Biel, Hauptgeschäftsführer der Kieler Industrie und Handelskammer. Carstensen will die Ernennungsurkunde am Montag auf Schloss Gottorf aushändigen, teilte die Staatskanzlei mit.

cte/Reuters/AFP/dpa/ddp

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