Rücktrittsdrohungen Die sieben Leben des Gerd S.


Hamburg - In Krisensituationen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder schon öfter mit teils verklausulierten Rücktrittsdrohungen Druck auf die Koalition ausgeübt:

März 1999: Schröder soll im Kabinett die Minister Oskar Lafontaine (Finanzen), Jürgen Trittin (Umwelt) und Christine Bergmann (Familie) wegen einer Politik gegen die Bevölkerungsmehrheit und die Wirtschaft heftig attackiert haben. Dabei bringt er angeblich seinen Amtsverzicht ins Spiel. Das Kanzleramt dementiert. Lafontaine tritt zurück.

November 2001: Der geplante Kampfeinsatz der Bundeswehr im Anti-Terrorkrieg gerät zur bis dahin stärksten Zerreißprobe von Rot-Grün: Schröder wirft sein Amt in die Waagschale und stellt im Bundestag die Vertrauensfrage. Er gewinnt - mit zwei Stimmen mehr als erforderlich.

Dezember 2002: Die Regierung steckt in einem historischen Umfrage- Tief. Die Partei zeigt sich in der Öffentlichkeit uneinig. Der Kanzler beklagt, er sei nicht bereit, das andauernde Stimmengewirr weiter zu tolerieren: "Wer glaubt, dass er es besser kann, der soll es machen", sagt er in der SPD-Vorstandssitzung. Schröder er will diese Worte später nicht als Rücktrittsdrohung verstanden wissen.

April 2003: Erste Rücktrittsdrohung im Zusammenhang mit den geplanten Sozialreformen: "Wer etwas anderes beschließen will, der muss wissen, dass er meiner Regierungsarbeit die Grundlage entzieht und mich zu Konsequenzen zwingt", sagt Schröder den Medien unverhohlen vor den Beratungen der SPD-Spitzengremien. Diese Ankündigung wirkt: Mit großer Mehrheit billigen Partei- und Fraktionsvorstand die geplanten Einschnitte beim Arbeitslosen- und Krankengeld.

Mai 2003: Die zweite Drohung in Verbindung mit den Sozialreformen: Wenn die ständigen Debatten in der SPD so weiter gingen, könne sich die Partei einen neuen Kanzler suchen, kündigt der Kanzler in der Sitzung der Parteispitze an. Unter dem Eindruck dieser Worte wird der Leitantrag mit großer Mehrheit verabschiedet.

Juni 2003: Während eines Sonderparteitag in Berlin erhält Schröder für seine "Agenda 2010" zu Sozialreformen in der Schlussabstimmung zwar eine große Mehrheit. Nach einer "verklausulierten aber deutlichen" Vertrauensfrage (FAZ) Schröders waren zuvor zwei Initiativanträge der Linken zum Arbeitslosen- und Krankengeld abgewiesen worden.

September 2003: Im Zusammenhang mit der ersten Abstimmung über die geplante Gesundheitsreform im Bundestag verlangt Schröder unabhängig von den Stimmen der Union eine eigene Mehrheit der rot-grünen Koalition. "Wenn wir heute die Mehrheit verfehlen, wird das auf das Ende der Koalition hinauslaufen", sagte Schröder während einer Sondersitzung der SPD-Fraktion.



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