Rücktrittsforderung Proteststurm gegen Böhmers Babymord-Theorien

Empörung über Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef: Politiker aller Parteien wehren sich gegen Wolfgang Böhmers These, die DDR-Mentalität sei verantwortlich für die Serie von Kindstötungen in Ostdeutschland. Grünen-Chefin Roth fordert seinen Rücktritt; Verkehrsminister Tiefensee eine Entschuldigung.


Berlin - Es sind ungewöhnliche Thesen, die Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer in einem Interview mit "Focus" vertritt. Die Häufung von Babymorden in Ostdeutschland erklärt der CDU-Politiker mit einer "leichtfertigen Einstellung zu werdendem Leben in den neuen Ländern". Die ungleich höhere Zahl von Kindstötungen sei eine Folge des in der DDR seit 1972 erlaubten Schwangerschaftsabbruchs bis zur 12. Woche - er vermutet, "für manche" sei Babymord "ein Mittel der Familienplanung".

In die Kritik geraten: Wolfgang Böhmer hält die DDR-Mentalität der Eltern für eine Ursache der vielen Kindstötungen
DPA

In die Kritik geraten: Wolfgang Böhmer hält die DDR-Mentalität der Eltern für eine Ursache der vielen Kindstötungen

Sein brandenburgischer SPD-Kollege Matthias Platzeck wies die Äußerungen scharf zurück. Er teile Böhmers Sicht nicht, dass die vielen Fälle der Kindstötung eine Folge der DDR-Mentalität seien, sagte der Sozialdemokrat. Der Bezug auf die DDR-Vergangenheit scheine ihm "im Jahr 18 deutscher Einheit" zu reflexartig. Er wehre sich auch dagegen, "eine ganze Generation verantwortungsvoller Mütter und Väter unter Generalverdacht zu stellen". Bei aller notwendigen Ursachenforschung stehe jetzt das Handeln der Gesellschaft auf der Tagesordnung.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), forderte Böhmer auf, seine Äußerungen "unverzüglich zurückzunehmen und sich bei den jungen Eltern zu entschuldigen".

Tiefensee, der früher in Leipzig Oberbürgermeister war, kritisierte Böhmers Äußerungen in einer Pressemitteilung als "pseudowissenschaftliche Schwadroniererei" und "üble Diffamierung der Frauen in Ostdeutschland". "Es ist zynisch und verantwortungslos, verantwortungsbewusste Eltern, die sich um ihre Kinder kümmern, mit Kindermördern gleichzusetzen."

Böhmer: Abtreibung wegen "Urlaubsplatz in Bulgarien"

Im MDR-Landesmagazin "Sachsen-Anhalt heute" relativierte Böhmer später seine Aussagen. Er habe nur davon gesprochen, dass sich die Wertschätzung werdenden menschlichen Lebens verändert habe, sagte er dem Magazin. Darauf könnten die Begleitumstände in der ehemaligen DDR möglicherweise Einfluss gehabt haben. "Ich bin weit davon entfernt, für alle Fälle eine Erklärung zu suchen. Es ist völlig falsch, alles in einem bestimmten Zusammenhang erklären zu wollen", sagte Böhmer.

Er bekräftigte seine Ansicht, dass sich in der DDR nach der Legalisierung der Schwangerschaftsabbrüche innerhalb weniger Jahre ein recht unbekümmerter Umgang mit werdendem menschlichem Leben eingebürgert habe. "Da kamen junge Frauen ins Krankenhaus, weil sie einen Urlaubsplatz am Schwarzen Meer in Bulgarien bekommen hatten und sagten, "Da möchte ich nicht schwanger sein, ich möchte die Schwangerschaft abbrechen lassen"", sagte der gelernte Gynäkologe. "Das meine ich mit leichtfertigem Umgang."

Die Ansicht, dass die sozialen Verhältnisse in Ostdeutschland und die hohe Arbeitslosigkeit für die häufigen Fälle von Kindstötungen mitverantwortlich sein könnten, wies er zurück. Er glaube nicht, dass die höhere Arbeitslosigkeit damit etwas zu tun habe. "Niemandem geht es so schlecht, dass er sein eigenes Kind umbringen muss."

Roth: "Absolut nicht hinnehmbar"

Die FDP-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, bezeichnete Böhmers Aussagen als "Humbug". Es gebe keinen wissenschaftlichen Nachweis dafür, dass es wegen der DDR-Vergangenheit im Osten Deutschlands mehr Fälle von Kindstötungen gibt, sagte Pieper der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Zahl sei nicht gestiegen. "Allerdings stellen wir eine größere Brutalität fest, und die Fälle erregen mehr öffentliche Aufmerksamkeit", sagte die ehemalige FDP-Generalsekretärin.

Böhmers Amtsvorgänger Reinhard Höppner (SPD) sagte der "tageszeitung": "Wer so über Menschen redet, für die er mit verantwortlich ist, kann seine Aufgabe als Ministerpräsident nicht mehr wahrnehmen." Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dem Blatt, sie fordere den Rücktritt Böhmers. Er verunglimpfe "pauschal alle ostdeutschen Frauen und stellt Abtreibung auf eine Stufe mit der Ermordung von Kindern". Damit mache er Menschen zu doppelt Verdächtigten. "Frau zu sein und in der DDR gelebt zu haben, reicht ihm als Begründung für Misshandlung und Mord. Das ist absolut nicht hinnehmbar", sagte sie. Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke rief Böhmer in Berlin ebenfalls zum Amtsverzicht auf. Sie warf ihm zugleich vor, sich als Ministerpräsident nicht hinreichend um die Belange junger Frauen in Sachsen-Anhalt gekümmert zu haben.

In Böhmers eigener Partei wird ebenfalls Kritik laut. Der CDU-Sozialexperte im Magdeburger Landtag, Markus Kurze, sagte, solch einer "pauschalen Aussage" müsse widersprochen werden. Laut Kinderärzten seien Kindstötungen vielmehr auf die heutige Gesetzeslage zurückzuführen, die ein rechtzeitiges Einschreiten bei Misshandlungen von Kindern erschwere.

"Kindstötung als Familienplanung"

Von einer abwegigen Debatte sprach Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske. "Böhmer beleidigt Frauen und Mütter in Ostdeutschland", sagte er der "Märkischen Allgemeinen". Auch die CDU, die FDP und die Grünen im benachbarten Sachsen protestierten gegen Böhmers These. Vor knapp drei Jahren war der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) mit einer ähnlichen Aussage heftig in die Kritik geraten. Mit Blick auf eine neunfache Kindstötung in Ostbrandenburg hatte er gesagt, für die Gewaltbereitschaft und Verwahrlosung im Osten seien die "Proletarisierung" und "zwangsweise Kollektivierung" unter dem SED-Regime verantwortlich.

Böhmer hatte dem "Focus" im Detail gesagt, er sehe eine Ursache für die Serie von Kindstötungen in Ostdeutschland in der nachwirkenden DDR-Mentalität der Eltern. "Ich erkläre mir das vor allem mit einer leichtfertigeren Einstellung zu werdendem Leben in den neuen Ländern." Ihm komme es so vor, als ob Kindstötungen von Neugeborenen - die es aber schon immer gegeben habe - "für manche ein Mittel der Familienplanung seien". Diese Einstellung halte er für eine Folge der DDR-Abtreibungspolitik.

Frauen durften in der DDR ab 1972 bis zur zwölften Woche ohne jede Begründung abtreiben. "Das wirkt bis heute nach", sagte der 71-Jährige, der bis 1990 Chefarzt der Gynäkologie in Wittenberg war. "Als Gynäkologe habe ich selbst Frauen erlebt, die ihre Schwangerschaft bis zur Entbindung erfolgreich verheimlichten." Um zu verhindern, dass Mütter ihre Schwangerschaft verheimlichen und ihr Kind dann töten, müssten die Menschen wachsamer werden. Der Regierungschef kündigte an, dass Sachsen-Anhalt im Frühjahr ein Kinderschutzgesetz verabschieden werde. Die Politik müsse mit mehr Kontrollen chronische Verwahrlosung verhindern - auch wenn man dem Phänomen der Kindstötung im Affekt damit kaum beikommen werde.

ler/han/ddp/Reuters/dpa/AP



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.